Der mutmaßliche Versuch der Stadtverwaltung im Bamberger Norden die vierte Moschee unterzubringen, könnte noch scheitern. Klärungsbedarf und Widerstand gab es im Bausenat.

Der OB hätte auf die Situation aufmerksam machen müssen

Auszüge aus einem Protestbrief des Bürgervereins Bamberg-Nord konnten bereits gestern in der WeBZet gelesen werden. Das Vorhaben landete damit schon mit einer gewissen Brisanz im Bausenat des Stadtrates. Der (neu gewählte) Baureferent Thomas Beese bekräftigte nochmal die Position der Stadtverwaltung. „Ein eingetragener Verein, der sich der deutsch-arabischen Kultur verpflichtet fühlt, hat beantragt, einzelne Räume eines bisher gewerblich genutzten Gebäudes als Gebetsräume (Moschee), Schulungsräume sowie Büro zu nutzen“.
Das Gebiet an der Baunacher Straße ist als Mischgebiet festsetzt und damit ist die beantragte Nutzung genehmigungsfähig. Das Vorhaben sei als laufendes Verwaltungshandeln eingeordnet und demnach von der Stadtverwaltung genehmigt worden.
Die entbrannte Diskussion machte sich wesentlich daran fest, dass der Stadtrat bei einem Vorhaben von großem öffentlichen Interesse nicht miteinbezogen worden ist. Was üblicherweise auch dann geschieht, wenn die Verwaltung baurechtlich allein zuständig ist und eine Genehmigung zwingend erscheint. Spätestens der Oberbürgermeister hätte als Verantwortlicher der Tagesordnung auf diese Situation aufmerksam machen müssen.

Kein Vergleich mit christlichen Kirchen

Als erster Senats-Redner appellierte CSU-Stadtrat Pankraz Deuber an den OB, diese Entscheidung zurückzunehmen. Es handele sich um die vierte Moschee in diesem Gebiet und es sei offenkundig, dass die benötigten Parkplätze fehlen. Nahezu gleich argumentierten die Vertreter von SPD (Heinz Kuntke) und GAL (Ralf Dischinger). Sie betonten, dass die Genehmigung auf dem Verwaltungswege korrekt ist und ein grundsätzlicher Rechtsanspruch bestehe. Eine Rücknahme – wie von Deuber gefordert - sei nur möglich im Rahmen eng begrenzter Voraussetzungen. Auch Herbert Lauer (Bamberger Allianz) bekräftigte, dass
»ausschließlich das Baurecht zählt«. Er sehe es aber trotzdem als geboten an, dass nach § 15 Baunutzungsverordnung »eine Überprüfung auf Rücknahme oder Widerruf« durchgeführt werde. Es sei offenkundig, dass die 15 geforderten Stellplätze nicht nachgewiesen seien. Man müsse davon ausgehen, dass bei muslimischen Feiertagen viele Gläubige mit dem Auto kämen. Lauers BA-Kollege Michael Bosch wies den in der Diskussion geäußerten Vergleich mit christlichen Kirchen in der Stadt zurück. Dort gingen immer noch die meisten Gläubigen zu Fuß zum Gottesdienst; zudem seien die meisten Kirchen in einer Zeit gebaut worden als es noch keine Stellplatzverordnung gab.
Ein von Lauer gestellter Antrag auf „Überprüfung“ wurde gegen die Stimmen der GAL angenommen.
25.7.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.