Auf einen guten Tag

 

Solange du nicht Frieden machst mit der Person, die du bist, wirst du niemals zufrieden sein mit dem, was du bist.

Doris Mortman

 Es sieht nach einer Niederlage für die Bewohner in Bamberg-Nord aus. Dort soll eine vierte Moschee plus Nebenräume errichtet werden. Die Stadt begründet umfangreich ihre Entscheidung.

Schriftliche Einwendungen sind dem Amt zu spät zugesandt worden

Schlechte Nachricht für die Anwohner in Bamberg-Nord im Bereich der Baunacher Straße. Die Bürger/innen dort sehen sich durch die Umwidmung eines Bürogebäudes in eine Moschee mit Nebenräumen unfair behandelt. Hauptklagepunkt ist der Umstand, dass es sich bei dem Gotteshaus des Deutsch-Arabischen Kulturvereins Bamberg e.V. um die vierte islamisch-religiöse Einrichtung im engeren Bereich handelt.
Die betroffenen Anwohner kämpfen mit den ihnen möglichen Mitteln gegen die von der Stadt erteilte Baugenehmigung. In der Sitzung des Bausenats am 25.7.19 hat BA-Stadtrat Herbert Lauer eine Überprüfung auf Rücknahme oder Widerruf der Baugenehmigung beantragt. OB Andreas Starke ließ den Antrag jetzt in einem fünfseitigen Schreiben beantworten. Die WeBZet fasst in – notwendigerweise – groben Auszügen zusammen.
Die erteilte Baugenehmigung vom 07.06.2019 zur Nutzungsänderung von Gewerbe- zu Gebetsräumen sowie Schulungs- und Verwaltungsräumen in der Baunacher Straße wurde darauf überprüft, ob sie sowohl formell als auch materiell rechtmäßig ist. Aus Sicht der Stadtverwaltung ging der Bauantrag des Deutsch-Arabischen Kulturverein Bamberg e.V. am 29.04.2019 beim Bauordnungsamt ein. Die zwingend zu beteiligenden Nachbarn wurden von der geplanten Nutzungsänderung durch Einschreiben benachrichtigt. Da keiner der Nachbarn die Pläne unterzeichnet zurückgesendet hat, liegt eine Zustimmung zum Vorhaben seitens der Nachbarn zwar nicht vor, jedoch sind auch keine schriftlichen Einwendungen gegen das Vorhaben zum Zeitpunkt des Erlasses der Baugenehmigung dem Bauordnungsamt bekannt gewesen. Solche Schreiben sind dem Bauordnungsamt erstmals am 29.07.2019 zugeleitet worden. Dies ist jedenfalls für die Wirksamkeit der Baugenehmigung unschädlich. Innerhalb der Klagefrist ist keine Nachbar-Klage - auch nicht zur Fristwahrung - erhoben worden.

Die Baugenehmigung ist formell und materiell rechtmäßig ergangen

Auf der Grundlage der von der Rechtsprechung angewendeten typisierender Betrachtungsweise ist davon auszugehen, dass die genehmigte Nutzungsänderung mit dem Charakter dieses Mischgebiets zu vereinbaren ist. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Anlage für kirchliche und kulturelle Zwecke. Die Größendimension überschreitet nicht das im Mischgebiet zulässige und von den Nachbarn hinzunehmende, da zumutbare Maß.
Grundsätzlich ist gegeneinander abzuwägen, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist. So braucht beispielsweise derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind.
Laut Betriebsbeschreibung finden täglich 5 Gebete statt. Nach Angaben des Betreibers werden zu den Gebeten fünf bis 10 Besucher erwartet. Einzige Ausnahme ist das Mittagsgebet am Freitag, bei dem bis zu 70 Personen erwartet werden. In den Schulungsräumen soll eine Arabischschule und eine Koranschule betrieben werden.
Die Verwaltung bekräftigt, dass im Ergebnis die Baugenehmigung formell und materiell rechtmäßig ergangen ist. Somit kommt auch eine Rücknahme der Genehmigung nicht in Betracht, da eine solche voraussetzt, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt vorliegt.
10.9.19 Bilder: WeBZet; privat. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.

Kommentare   
+29 # Bamberger 2019-09-10 13:28
Der hier beschrittene Weg ist dann wohl die neue Bürgerbeteiligung, die die Stadt so gerne propagiert. Man nimmt zwar zur Kenntnis, dass kein einziger Nachbar den Plan unterschrieben hat. Aber auf die Idee zu kommen nachzufragen, warum dem so ist, kommt man nicht. Wussten die Nachbarn überhaupt von der Möglichkeit Einwände zu erheben? Wussten sie von der Frist bis wann das möglich ist? Und vor allen: Hätte ein schriftlicher Einwand den Nachbarn überhaupt etwas gebracht? Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Belange von Nachbarn so viel wert sind, wie ein Regenschirm in der Wüste.

Gut gemacht! So wird das was mit der Bürgerbeteiligung!
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+29 # Babenberger 2019-09-10 14:40
Hauptsache die Moschee steht nicht im Hain wo die Enkel vom OB in die Kita gehen. Das stinkt doch zum Himmel.
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-3 # supi 2019-09-10 16:31
Wo schon viel ist, gehört noch mehr hin
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-23 # Bergradfahrer 2019-09-11 09:31
Hat sich da einer "investigativ" angeschlichen und über die Hecke fotografiert? Da muss ich schon a weng schmunzeln. Ich glaube, dass der Fotograf auch reingedurft und ein Glas Tee und a Blädzla bekommen hätte.
Es handelt sich ja nicht um einen Geheimbund, sondern um eine der drei großen, monotheistischen Weltreligionen. Die sind weit weniger konspirativ oder kamerascheu als oftmals die Teilnehmer an z.B.AfD-Treffen.
Von der Location her, die Randlagen sind unglücklich gewählt. Moscheen gehören eigentlich in die Innenstadt, weil sie doch Ort der Begegnung und des Alltags sind, auch mit für uns irritierend hoher Frequenz.Die Christen gehen ja höchstenfalls sonntags im Sondochsschdood zem Geseawänn nei die Kärng.
Da, wo jetzt dieses eigenartige Bürgerlabor ist, da würde ein Gebetsraum auch gut passen. :-)
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+21 # Werner 2019-09-11 11:01
Dieses Gebäude war über Monate hinweg bei den einschlägigen Immobilien-Portalen für einen 7-stelligen Betrag zum Kauf angepriesen. Wer hat das denn erworben? Vielleicht kann das die WebZet mal in Erfahrung bringen.

Davon abgesehen, wenn ich privat etwas an- oder umbauen will und bei der Baubehörde den Plan OHNE die notwendigen Unterschriften der Nachbarn vorlege, dann pfeift mir das Amt was.
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+13 # Lenny 2019-09-11 16:45
Ich finde in dem ganzen Zusammenhang die aktuelle Meldung sehr interessant. Um Bauvorhaben und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen werden Anträge die langer als 3 Monate nicht bearbeitet wurden automatisch als genehmigt eingestuft!

Sollte die Meldung so stimmen stinkt das bis zum Himmel, denn dann ist davon auszugehen das solche "als problematisch" angesehen Bauvorhaben oder andere Großprojekte einfach intern auf die lange Bank geschoben!
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+15 # Baba Yaga 2019-09-12 08:00
Das ist eine Lehrstunde darüber, wie sich geltendes Baurecht für primitive, fast verabscheungswürdige Zwecke (bloß nicht in den Hain...) missbrauchen lässt
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