Es sieht nach einer Niederlage für die Bewohner in Bamberg-Nord aus. Dort soll eine vierte Moschee plus Nebenräume errichtet werden. Die Stadt begründet umfangreich ihre Entscheidung.

Schriftliche Einwendungen sind dem Amt zu spät zugesandt worden

Schlechte Nachricht für die Anwohner in Bamberg-Nord im Bereich der Baunacher Straße. Die Bürger/innen dort sehen sich durch die Umwidmung eines Bürogebäudes in eine Moschee mit Nebenräumen unfair behandelt. Hauptklagepunkt ist der Umstand, dass es sich bei dem Gotteshaus des Deutsch-Arabischen Kulturvereins Bamberg e.V. um die vierte islamisch-religiöse Einrichtung im engeren Bereich handelt.
Die betroffenen Anwohner kämpfen mit den ihnen möglichen Mitteln gegen die von der Stadt erteilte Baugenehmigung. In der Sitzung des Bausenats am 25.7.19 hat BA-Stadtrat Herbert Lauer eine Überprüfung auf Rücknahme oder Widerruf der Baugenehmigung beantragt. OB Andreas Starke ließ den Antrag jetzt in einem fünfseitigen Schreiben beantworten. Die WeBZet fasst in – notwendigerweise – groben Auszügen zusammen.
Die erteilte Baugenehmigung vom 07.06.2019 zur Nutzungsänderung von Gewerbe- zu Gebetsräumen sowie Schulungs- und Verwaltungsräumen in der Baunacher Straße wurde darauf überprüft, ob sie sowohl formell als auch materiell rechtmäßig ist. Aus Sicht der Stadtverwaltung ging der Bauantrag des Deutsch-Arabischen Kulturverein Bamberg e.V. am 29.04.2019 beim Bauordnungsamt ein. Die zwingend zu beteiligenden Nachbarn wurden von der geplanten Nutzungsänderung durch Einschreiben benachrichtigt. Da keiner der Nachbarn die Pläne unterzeichnet zurückgesendet hat, liegt eine Zustimmung zum Vorhaben seitens der Nachbarn zwar nicht vor, jedoch sind auch keine schriftlichen Einwendungen gegen das Vorhaben zum Zeitpunkt des Erlasses der Baugenehmigung dem Bauordnungsamt bekannt gewesen. Solche Schreiben sind dem Bauordnungsamt erstmals am 29.07.2019 zugeleitet worden. Dies ist jedenfalls für die Wirksamkeit der Baugenehmigung unschädlich. Innerhalb der Klagefrist ist keine Nachbar-Klage - auch nicht zur Fristwahrung - erhoben worden.

Die Baugenehmigung ist formell und materiell rechtmäßig ergangen

Auf der Grundlage der von der Rechtsprechung angewendeten typisierender Betrachtungsweise ist davon auszugehen, dass die genehmigte Nutzungsänderung mit dem Charakter dieses Mischgebiets zu vereinbaren ist. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Anlage für kirchliche und kulturelle Zwecke. Die Größendimension überschreitet nicht das im Mischgebiet zulässige und von den Nachbarn hinzunehmende, da zumutbare Maß.
Grundsätzlich ist gegeneinander abzuwägen, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist. So braucht beispielsweise derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind.
Laut Betriebsbeschreibung finden täglich 5 Gebete statt. Nach Angaben des Betreibers werden zu den Gebeten fünf bis 10 Besucher erwartet. Einzige Ausnahme ist das Mittagsgebet am Freitag, bei dem bis zu 70 Personen erwartet werden. In den Schulungsräumen soll eine Arabischschule und eine Koranschule betrieben werden.
Die Verwaltung bekräftigt, dass im Ergebnis die Baugenehmigung formell und materiell rechtmäßig ergangen ist. Somit kommt auch eine Rücknahme der Genehmigung nicht in Betracht, da eine solche voraussetzt, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt vorliegt.
10.9.19 Bilder: WeBZet; privat. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.