Breite Initiative für Tempo 30 innerorts

Aktuell machen sich bundesweit rd. 350 Städte und Gemeinden für Tempo 30 stark. Sie haben sich der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" angeschlossen.

Kommunen wollen innerorts selbst über ein Tempolimit bestimmen

Wer in Bamberg mit dem Auto unterwegs ist, wird feststellen, dass es gar nicht so wenige Straßen sind, wo ein Tempo minderndes Schild steht. Dennoch wollen insbesondere die Grünen vor allem in Misch- und Wohngebieten mehr Tempo-30-Zonen. Zunächst fehlt aber - so wie in den vergangenen Jahren auch - an vielen Stellen die verkehrsrechtliche Grundlage. Derzeit legt der §45 der Bundes-Straßenverkehrsordnung fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Die unter Beteiligung des Deutschen Städtetages gestartete Initiative fordert deshalb den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen innerorts selbst ein Tempolimit anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Nach Angaben der Initiative sei allerdings nach wie vor im Bundesverkehrsministerium in Berlin kaum Bereitschaft erkennbar, sich ernsthaft mit unserem Anliegen auseinanderzusetzen.

In diesem Jahr will man deshalb auch die Bürgerinnen und Bürger für das Anliegen Tempo 30 gewinnen. Ziel der Initiative ist, mit einer Mobilitäts- und Verkehrswende die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen. Etliche bayerische Städte haben sich der Forderung angeschlossen. Darunter auch Bamberg. Bereits im September 2021 hat der Stadtrat beschlossen, der Initiative beizutreten.

Zeit für eine breite aufgestellte Aktion pro Tempo 30

Die sachliche Problemstellung ist auch in Bamberg bekannt. Schon seit etlichen Jahren ist die zulässige Geschwindigkeit in vielen Straßen Anlass für bisweilen heftige Konflikte. In einigen Fällen besteht dieser Konflikt dauerhaft, in anderen Straßen wurde nur zu bestimmten Zeitabschnitten gestritten - meist gab es einen konkreten Hintergrund, z.B. mehrere Familien mit kleinen Kindern. Wenn die Kinder groß genug waren, dann war in der Regel der Konflikt beendet. Der Stadtrat hat sich dabei an das geltende Recht gehalten, und Tempo 30 nur beschlossen, wenn dadurch die Sicherheit erhöht oder unzumutbare Lärmbelästigung abgestellt werden konnte. Dabei entstanden politische Konflikte dadurch, dass sich Ratsmitglieder an Recht und Gesetz halten wollten, andere aber für Missachtung plädierten.
Jetzt scheint die Zeit reif zu sein, für eine breite aufgestellte Aktion pro Tempo 30. Die Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" plant, im Jahr 2023 verstärkt in die Öffentlichkeit zu gehen. Ein Schwerpunkt sei dabei die Europäische Mobilitätswoche im September 2023. Es sollten möglichst viele Städte und Gemeinden dazu animiert werden, in dieser Woche Versuche mit Tempo 30 zu machen. Am 2. Februar soll dazu eine Online-Konferenz stattfinden, um diese Aktionen vorzubereiten.
Parteipolitisch deckt die Initiative nahezu das gesamte Spektrum ab, die Rathauschefs der beteiligten Städte kommen gleichermaßen von SPD/Grüne wie von CDU/CSU.

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 05.01.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

 Zum direkten Aufruf der webzet ein Symbol-Icon erstellen!  > Startseite

Hinweis: Die Mail-Adresse der webzet-BAblog *ba5711atbnv-bamberg.de* oder im Impressum zu finden. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (r.u.) freigeschaltet.