Auf einen guten Tag

 
Besser das Leben ist sinnlos, als dass es einen Sinn hat, dem ich nicht zustimmen kann.
Sta
nislaw Jerzy Lec

 

In der anstehenden Stadtratswahl wollen sechs Listenkandidaten der AfD nicht öffentlich genannt werden. Sie fürchten persönliche Nachteile und Beschimpfungen.

Die Nazi-Keule hängt oft sehr nah

Im Klartext heißt das, die Kandidaten der AfD wollen sich nicht zu ihrer – viel kritisierten – Parteizugehörigkeit oder Parteinähe bekennen. Sie machen persönliche Gründe geltend, aber sie können damit auch der Auseinandersetzung über Sachfragen aus dem Weg gehen.

In einer Demokratie gehört der politische Ideenwettbewerb und auch berechtigte Kritik an Personen dazu. Und dennoch sieht die Sache bei dem aktuellen Verhalten der Bamberger AfD etwas anders aus.

Denn jemand, der/die das politische Geschehen im Lande verfolgt, kann aus eigener Beobachtung feststellen, dass Plakate der AFD heruntergerissen bzw. unkenntlich gemacht werden oder Personen, die diese Plakate aufhängen bedroht werden. Dazu kommt, dass mit öffentlich bekannten AfD-aaaaaaaaPersonen nicht gerade zimperlich umgegangenen wird. Die Nazi-Keule hängt oft sehr nah. Da kann es zu keiner politischen Auseinandersetzung über Inhalte kommen, so wie es sein sollte.

Das Kommunalwahlrecht ist stark von der Persönlichkeitswahl geprägt

Vielleicht dreht die AfD jetzt den Spieß um. Sie beschreibt aus ihrer Sicht eine Situation, die nicht wenige andere nachvollziehen können. Möglicherweise kann sie damit Wähler mobilisieren, die auf einzelne Kandidaten gar keinen Wert legen, sondern einer Partei zur Seite treten wollen, bei der sich die Kandidaten – nachvollziehbar - nicht mal mehr öffentlich zu bekennen trauen oder dürfen. Ein gravierender Unterschied zu den demokratisch-aufgestellten Ländern in unserer Nachbarschaft. Überall gibt es mittlerweile rechte Parteien, mit denen sich die anderen Parteien herumschlagen müssen. In einer Demokratie lässt sich das nicht verhindern. 

Wie so oft hilft auch hier die rechtstaatliche Komponente unserer Demokratie. Demnach ist eine anonyme Kandidatur nicht möglich, denn gerade das Kommunalwahlrecht ist stark vom Grundsatz der Persönlichkeitswahl geprägt. Nach § 43 Satz 1 Nr. 4 der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung muss der Wahlvorschlag zwingend folgende Angaben enthalten: Familienname, Vorname, Tag der Geburt, Geschlecht, Beruf, Anschrift. Punkt!

28.1.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs nicht direkt freigeschaltet, sondern erst überprüft. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > rechte  Spalte unten.

Kommentare   
+2 # supi 2020-01-28 16:58
nun da sind wir ja mal ganz froh, dass sich unsere politiker landauf landab, gar bis in die höchsten spitzen des staates, es sich auf ihre fahnen geschrieben haben, mit aller kraft und null toleranz gegen hetze, hass, diffarmierung, bedrohung, verunglimpfung und was es da alles so noch gibt oder geben mag, vorzugehen.
bloss blöd halt, dass unsere oberen mal wieder überhaupt nicht bedacht haben, wessen fahnlein sie dann auch schwingen müssen
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-9 # Heiner 2020-01-28 18:27
Entweder die Personen stehen zu ihrem Vorhaben oder (besser) nicht. Anonym geht gar nicht das geht ja auch aus dem Bericht hervor, das ist ja logisch sonnst währen ja alle Politiker gesichtslos. Gefährlich ist das schon mit der ADF , man betrachte nur die Ergebnisse der letzten Wahl in den entsprechenden Distrikten, da wir einem schon mulmig. Allerdings sin da sehr viele dabei die einen sog. Denkzettel geben wollen, eine andere Möglichkeit haben diese Bürger ja nicht, die Obrigkeit sollte sich schon Gedanken machen weshalb diese Gruppierung mit ihren populistischen Aussagen so weit kommt.
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-11 # zeitgeist 2020-02-01 09:37
"Allerdings sin da sehr viele dabei die einen sog. Denkzettel geben wollen, eine andere Möglichkeit haben diese Bürger ja nicht"
:-x
wie kommen sie auf dieses schmale Brett? es gibt genügend echte Alternativen. da muss man nicht auf menschenfeindliche oder dumm-ideologische Nazis zurück greifen.
wer die AfD noch immer als Protestpartei sieht, obwohl sie mindestens noch geldgieriger als die Groko ist, der hat sein Hirn ohnehin schon weggeschmissen.
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-27 # Bergradfahrer 2020-01-29 10:37
Diese anonymen Kandidaten gehen dann in Niqab oder Burka in die Ratssitzungen, oder?

Wenn ich einer Partei beitrete, die von Faschisten (VG Meiningen, 2 E 1194/19 Me) geführt wird, muss ich mich dann wundern, wenn ich zumindest schräg angeschaut werde?
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+21 # Eisenbahner 2020-01-29 12:40
Ich glaube es geht nicht ums schräg anschauen, da verkennen sie Ihre linksextremen Genossen!
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-18 # Bergradfahrer 2020-01-30 09:31
Das ist immer das Witzige, gerade Rechtspopulisten sind auf der einen Seite aggressiv und abwertend in ihren Äußerungen, auf der anderen Seite mimosenhaft und hysterisch beim geringsten Widerspruch.

Irgendwelche Leutchen, die im Namen dieser rechtspopulistischen Partei für den Bamberger Stadtrat kandidieren, sind so furchtbar unwichtig und uninteressant, die brauchen jenseits verdienten Spotts und ggf. sozialer Isolation nichts zu fürchten.

Was wird es wohl werden, das die Herrschaften zur Wahrung ihrer Anonymität bei Ratssitzungen tragen werden, Burka oder doch eher Masken aus dem SM-Bereich?
Beim Schauer gibt es auch Trump- oder Putinköpfe.
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-5 # GodFather 2020-01-30 23:01
Aber anonym hier zu vernünftigen kommentaren negative votings abgeben unter zuhilfenahme von immer neuen ip adressen, das können sie offenbar ganz gut.
doch am 4.2. müssen sie ja ihren schleier lüften, denn da entscheidet der wahlausschuss über die zulassung der kandidaten https://www.stadt.bamberg.de/B%C3%BCrgerservice/%C3%84mter-A-Z/Amt-f%C3%BCr-B%C3%BCrgerbeteiligung-Presse-und-%C3%96ffentlichkeitsarbeit_/Amt-f%C3%BCr-B%C3%BCrgerbeteiligung-Presse-und-%C3%96ffentlichkeitsarbeit/Pressearchiv/12-Wahlvorschl%C3%A4ge-f%C3%BCr-die-OB-Wahl-14-f%C3%BCr-die-Stadtratswahl.php?object=tx,2730.5&ModID=7&FID=3267.1002.1&NavID=3267.46&La=1
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-3 # Eisenbahner 2020-01-31 10:51
Diese Diskussion hatten wir vor ca. Jahren, mit umgekehrten Vorzeichen, hier schon mal.
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+11 # WeBZet 2020-01-31 14:02
Die WeBZet überprüft immer wieder, ob Nutzer mit verschiedenen IP-Adressen agieren.
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-5 # Marty McFly 2020-01-31 09:09
Ich frage mich mittlerweile ob egal was der Bergradfahrer schreibt er per Se immer nur negative Votings bekommt.
Ich bin in 80% auch nicht immer seiner Meinung aber wenn wie hier sehr neutral die Idiotie einer anonymen Kandidatur kommentiert wird wird auch dies permanent negativ bewertet.
Sorry aber das kann ich nicht nachvollziehen...
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+1 # Hayo Hein 2020-02-01 12:31
So wie die AFD sich in der öffentlichen Diskussion zu Wort meldet braucht man sich nicht Wundern wenn viele Menschen diese Partei überhaupt nicht ausstehen können ..selbst ein Gericht diese Partei als faschistisch bezeichnet! Natürlich macht es keinen Sinn die Parteimitglieder persönlich zu beschipfen ..aber auf den Schwachsinn den manche Parteibosse von sich geben kann man die Menschen schon ansprechen ..und sympatisch ist mir ein Mensch der so einen Blödsinn wählt auch nicht . Und am Rande .. wer eine politische Meinung äussert sollte auch mit seine Namen dazustehen , gerade wenn er in den Stadtrat will .
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+5 # supi 2020-02-01 19:15
nun mit der hier getroffenen aussage würde ich vorsichtig sein. das VG meiningen hat keine entscheidung dahingegehend getroffen, wonach die AfD als faschistisch bezeichnet werden dürfte, das wort faschischtisch steht nur in zusammenhang mit der person von björn höcke und das ist ein grosser unterschied. man sollte sich kundig machen und wer lesen kann, ist immer klar im vorteil, (VG Meiningen, 2 E 1194/19 Me ). Im übrigen handelt es sich bei der entscheidung nicht um ein urteil, sondern um einen beschluss vom 26.09.2019 der auch nur in einem summarischen eil-/prüfungsverfahren §§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs, 5 VwGO ergangen ist, mithin in der ausgangslage sicher richtig ist, aber halt im ergebnis auch nicht viel hergibt.
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+1 # Hayo Hein 2020-02-02 13:38
Ok mit den genauen Details des Urteils hab ich mich nicht so befasst . Mir erschien es nur folgerichtig wenn ich mir die Äusserungen der Partei so anhöre. Gerade Äusserungen wie „haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ finde ich zum kotzen. Mein erster Hauptfeld/Spieß beim Bund war als junger Mensch noch im Russlandfeldzug gewesen und hat uns von den Schrecken dieses gnadenlosen (auf beiden Seiten) Krieges erzählt .Er war wie viele die ich aus dieser Generation kannte überhaupt nicht stolz auf die Wehrmacht und sah in Hitler nur den Zerstörer seiner Heimat und seines Lebens. Die Bundeswehr hab ich als demokratische Armee erlebt für die die Wehrmacht überhaupt kein Vorbild war -- nix worauf man stolz sein konnte ! Auch Äusserungen wie „nur ein Vogelschiss in der Geschichte" (Deutschlands) zur NS Zeit entsetzen mich zutiefst. Die NS Zeit so zu werten ist eine Verhöhnung der Opfer ! Insofern finde ich schon das die AFD regelmäßig mit Äusserungen die an die Zeiten des Faschissmuß erinnern auf sich aufmerksam macht. Damit ist sie für mich in keinster Weise seriös. Und sollte sich nun irgendeiner von diesen "Blauen" auf die Füße getreten fühlen dann kann er mich ja verklagen .. im Gegensatz zu diesen Leuten steht mein richtiger Name über dieser Meinungsäusserung.
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-3 # WeBZet 2020-02-02 16:27
WIR MACHEN JETZT SCHLUSS MIT DEM THEMA. VIELLEICHT MÜSSEN WIR ES WIEDER AUFGREIFEN; WENN EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN WORDEN IST:
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