Drei Monate Sitzungspause hat sich der Stadtrat verordnet. Sachfragen sollen nicht im Getöse Kommunalwahlkampf untergehen. Aber nach der Wahl sind die alten Probleme wieder da.

Die wichtigsten „Leichen aus dem Rathauskeller“

Bis zur Stadtratswahl im März ist die offizielle Rathauspolitik so gut wie tot. Was den Oberbürgermeister nicht hindert, gerade jetzt auf Info-Tour zu gehen. Zugegeben, das hat zwei Vorteile: Erstens, brauchts´s dann keine klassische Wahlveranstaltung mehr und zweitens findet so gut wie kein Widerspruch statt, weil die Stadtratsfraktionen anderweitig beschäftigt sind. Mindestens bis zu den Kommunalwahlen am 15.3.20 ist das politische Tagesgeschäft auf Eis gelegt, die nächste Vollsitzung des Stadtrats findet erst wieder Ende April statt.
Der Sinn dieser fast schon traditionellen Pausen-Regelung in den Zeiten des Wahlkampfs wird von allen Fraktionen im Bamberger Stadtrat geteilt. Wobei keiner der Vorgänger des amtierenden Oberbürgermeisters in den Genuss solcher Wahlwerbe-Möglichkeiten kam. Also wird sich der neue Stadtrat schon bald mit den ungelösten Aufgaben des alten herumschlagen müssen. Zwar haben die 44 amtierenden Stadträte in den vergangenen sechs Jahren eine Menge Entscheidungen getroffen, doch es gibt auch Themen, auf deren Bearbeitung bzw. Lösung nicht wenige Bürger/innen teilweise schon lange warten.
Die Standardlänge eines WeBZet-Artikels würde hier nicht reichen, wollte man alle noch ungelösten Probleme der Stadt aufzählen. Deswegen werden nur die wichtigsten „Leichen aus dem Rathauskeller“ geholt.

Allein mit dem politischen Willen ist es nicht getan

Was wird aus dem Ankerzentrum in Bamberg-Ost? Die Situation in Syrien oder Libyen macht wenig Hoffnung, dass Aufnahmezentren wie das in Bamberg künftig nicht mehr gebraucht werden. Da kann es sein, dass die Forderung des Stadtrats, schon frühzeitig eine Planung für die Zeit nach 2025 auf den Weg zu bringen, über eine Willensbekundung nicht hinauskommt. Der schwerwiegende Fehler von 2016 scheint nicht mehr korrigierbar.
Was macht der Bahnausbau mit Bamberg? Manchen Bürger/innen scheint es langsam zu dämmern, welche nachteiligen Wirkungen der ebenerdige, viergleisige Ausbau auf der Bestandstrasse mitten durch die Stadt mit.sich bringt. Eines ist sicher: Die Arbeiten werden die Stadt ein Jahrzehnt lang lähmen. Zudem werden die Kosten für die Stadt mindestens 50 Mio € betragen, von denen man noch nicht weiß, wo sie herkommen sollen. Auch viele Details sind noch unklar, etwa die Frage, wie die neue Verkehrsführung aussehen kann.
Wohnen in Bamberg. Die Stadt hat selbst zur Verschärfung der Wohnungsfrage beigetragen. Jetzt versucht sie, einige Versäumnisse und Fehler zu korrigieren. So soll die Stadtbau GmbH nach langer Pause wieder zum Bau von Sozialwohnungen beitragen.
Sanierung von Schulen. Jetzt werden zwar große Sprüche gemacht, aber die Zustände in nicht wenigen Grund- und Mittelschulen der Stadt spotten jeder Beschreibung. Diese Altlast wird dem neuen Stadtrat auf die Füße fallen.
Die Klimawende drängt. Bislang hat der Stadtrat wichtige Entscheidungen, wie man dem Klimawandel begegnen kann, verschoben. Unter anderem geht es darum, den Ausstoß von Klimagasen zu senken, ohne die Wirtschaft abzuwürgen.
Ungelöst sind noch viele Aufgaben für eine Verkehrswende. Zwar ist man sich im „alten“ Stadtrat einig, dass der KfZ-Verkehr weniger werden muss. Wie das konkret gemacht werden soll, da ist man sich aber noch unschlüssig.
Eine Zukunft für die Kultur. Mit dem Kulturraum Kesselhaus und dem Kulturquartier Lagarde sind gleich zwei Projekte in Arbeit. Und keine kleinen. Beide Vorhaben gleichzeitig ist nicht machbar. Es stellen sich also Entscheidungen zur Reihenfolge und zur Finanzierung.
Aufgeräumt werden muss der Scherbenhaufen MUNA. Ein geordnetes Vorgehen ist nicht zu erkennen. Vielleicht wartet man auch nur, bis die Wirksamkeit des Bürgerentscheids nicht mehr verbindlich ist. Manchen in der Stadtführung ist das durchaus zuzutrauen.
Was die neuen Stadtratsmitglieder - von besonders einer Seite - bald lernen werden, ist die Tatsache, dass es bei keiner dieser Aufgaben allein mit dem politischen Willen getan ist. Dieser Spruch war in jeder Diskussion zu verschiedenen Themen zu hören. Dabei ist es so einfach: Die Million mehr für die eine Aufgabe muss woanders weggenommen werden. Viel Spaß dabei!
22.2.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs nicht direkt freigeschaltet, sondern erst überprüft. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare..