Öffentliche Behandlung wird wohl Knackpunkt sein

Der Finanzskandal wirkt zumindest marginal in die Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/VOLT. Einzelkämpfer H.-G. Brünker fordert “schnelle und öffentliche Aufklärung”.

Auch die Beförderungspraxis genauer beleuchten

Der Volt-Stadtrat hat zehn Punkte formuliert, »um die Aufklärung des ganzen Sachverhaltes voranzubringen« Es müssten alle Fakten auf den Tisch. Auch das Gerücht, dass Mitarbeiter nach dem Einstellen der Zahlungen im Eilverfahren befördert wurden, müsse geklärt werden. »Sollte sich dies als zutreffend herausstellen, so ist sicherlich auch die in Bamberg gepflegte Beförderungspraxis genauer zu beleuchten«, heißt es in einer Mitteilung von Hans-Günter Brünker. Es dürfe keinesfalls sein, dass nur nach einem Bauernopfer gesucht wird. Sollte es über Jahre hinweg zu strafrechtlich relevanten Verfehlungen gekommen sein, »so muss dies entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen«.

Überprüfen ob die Praxis inzwischen eingestellt worden ist

Zehn Schritte sind aus Sicht von Volt nun notwendig, um den Sachverhalt aufzuklären.
1. Rückhaltlose Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Frage, ob in diesem Zusammenhang gegen geltendes Recht verstoßen worden ist. 

2. Eine Überprüfung, ob 2011 bis 2017 weitere fragwürdige Zahlungen geleistet wurden, ist notwendig, da der bayerische Kommunale Prüfverband nur stichprobenartig prüfen konnte. Dies darf aber nicht zu einer Verzögerung bei der Klärung der Frage führen, wer für die bereits bekannten Sachverhalte die Verantwortung trägt.

3. Noch im Januar sollte eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses unter Beteiligung aller Stadträte stattfinden, möglichst auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

4. Umgehende Aushändigung des kompletten Rechnungsprüfungsberichtes an alle Stadträte.

5. Veröffentlichung aller Teile des Rechnungsprüfungsberichtes, die unter Wahrung des Datenschutzes veröffentlicht werden können.

6. Noch im Januar Bericht aller Referenten vor dem Rechnungsprüfungsausschuss, in deren Bereich fragliche Zahlungen fallen.

7. Überprüfung, ob weitere Zahlungen im Zeitraum der Überprüfung (2011-2017) fraglich waren (die Prüfung umfasste nur Stichproben). Überprüfung, welche fraglichen Zahlungen seit dem Jahr 2017 geleistet wurden.

8. Überprüfung, ob die Praxis inzwischen, wie von der Verwaltung veröffentlicht, komplett eingestellt worden ist.

9. Überprüfung, ob den betreffenden Personen seit dem Ende des Prüfzeitraumes (2017) und gegebenenfalls nach einem späteren Ende der Beendigung der Zahlungen auf anderem Wege Vorteile zuteil wurden.

10. Klärung der Verantwortlichkeiten und der strukturellen Hintergründe, welche zu dieser Praxis geführt haben.

Namens der Stadt Bamberg hat OB Starke bereits Aufklärung versprochen (!), allerdings wohl nicht öffentlich. Ein Bericht des bayer. Kommunalen Prüfverbandes, der öffentlich wurde, hat den Finanzskandal ins Rollen gebracht.
1.1.2021 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.