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Zusammenstellung der verschärften Corona-Regeln in Bayern von BR24.

Öffentliche Behandlung wird wohl Knackpunkt sein

Der Finanzskandal wirkt zumindest marginal in die Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/VOLT. Einzelkämpfer H.-G. Brünker fordert “schnelle und öffentliche Aufklärung”.

Auch die Beförderungspraxis genauer beleuchten

Der Volt-Stadtrat hat zehn Punkte formuliert, »um die Aufklärung des ganzen Sachverhaltes voranzubringen« Es müssten alle Fakten auf den Tisch. Auch das Gerücht, dass Mitarbeiter nach dem Einstellen der Zahlungen im Eilverfahren befördert wurden, müsse geklärt werden. »Sollte sich dies als zutreffend herausstellen, so ist sicherlich auch die in Bamberg gepflegte Beförderungspraxis genauer zu beleuchten«, heißt es in einer Mitteilung von Hans-Günter Brünker. Es dürfe keinesfalls sein, dass nur nach einem Bauernopfer gesucht wird. Sollte es über Jahre hinweg zu strafrechtlich relevanten Verfehlungen gekommen sein, »so muss dies entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen«.

Überprüfen ob die Praxis inzwischen eingestellt worden ist

Zehn Schritte sind aus Sicht von Volt nun notwendig, um den Sachverhalt aufzuklären.
1. Rückhaltlose Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Frage, ob in diesem Zusammenhang gegen geltendes Recht verstoßen worden ist. 

2. Eine Überprüfung, ob 2011 bis 2017 weitere fragwürdige Zahlungen geleistet wurden, ist notwendig, da der bayerische Kommunale Prüfverband nur stichprobenartig prüfen konnte. Dies darf aber nicht zu einer Verzögerung bei der Klärung der Frage führen, wer für die bereits bekannten Sachverhalte die Verantwortung trägt.

3. Noch im Januar sollte eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses unter Beteiligung aller Stadträte stattfinden, möglichst auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

4. Umgehende Aushändigung des kompletten Rechnungsprüfungsberichtes an alle Stadträte.

5. Veröffentlichung aller Teile des Rechnungsprüfungsberichtes, die unter Wahrung des Datenschutzes veröffentlicht werden können.

6. Noch im Januar Bericht aller Referenten vor dem Rechnungsprüfungsausschuss, in deren Bereich fragliche Zahlungen fallen.

7. Überprüfung, ob weitere Zahlungen im Zeitraum der Überprüfung (2011-2017) fraglich waren (die Prüfung umfasste nur Stichproben). Überprüfung, welche fraglichen Zahlungen seit dem Jahr 2017 geleistet wurden.

8. Überprüfung, ob die Praxis inzwischen, wie von der Verwaltung veröffentlicht, komplett eingestellt worden ist.

9. Überprüfung, ob den betreffenden Personen seit dem Ende des Prüfzeitraumes (2017) und gegebenenfalls nach einem späteren Ende der Beendigung der Zahlungen auf anderem Wege Vorteile zuteil wurden.

10. Klärung der Verantwortlichkeiten und der strukturellen Hintergründe, welche zu dieser Praxis geführt haben.

Namens der Stadt Bamberg hat OB Starke bereits Aufklärung versprochen (!), allerdings wohl nicht öffentlich. Ein Bericht des bayer. Kommunalen Prüfverbandes, der öffentlich wurde, hat den Finanzskandal ins Rollen gebracht.
1.1.2021 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+15 # Herrnleben 2021-01-02 15:33
HG Brünker wusste bereits seit Oktober von den Inhalten des Berichts und hatte ihn vorliegen. Trotzdem hat er sich nur mit fadenscheinigen Begründungen gegen den Finanzreferenten gestellt und sich zur Geheimhaltung verdonnern lassen. Nun springt er halt auf den Zug auf, für den die Presse die Gleise gelegt hat.
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+3 # supi 2021-01-02 19:07
Ja mit seinem 10-punkte programm halt auch so ein oberaufklärer
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+10 # Heiner 2021-01-03 09:56
Der Brückner. Die anderen machen die Vorarbeit was ja nicht schlecht gewesen ist. Nur das Brünker das an sich zieht hat schon wieder ein Gschmäckla. Das geht's doch gleich weiter im Rat mit der Profilierungssucht.
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+14 # Ines 2021-01-03 13:15
Man hätte bei machen auf viel früher auf die Machenschaften kontrollieren sollen. Es gibt auch mache Leute die sich hinter ihre okkulte Sekte und Familie verstecken Und so tun als ob es nicht gewesen ist. Und geben auch auf anderen Seiten sich als Radiomoterator, Wirtschaftswissenschaftler, Dozent von Bamberg aus und als Immobilienmarkler von Freistaat Sachsen aus. Wie der Herr Stieringer . Ich möchte gerne wissen wie er seine Hochzeit auf dem Seehofer Schloss bezahlt hat
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+9 # supi 2021-01-03 17:10
Mittels überstunden ???
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