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Nichts Vertrauliches im vertraulichen Brief

Wer in diesen Tagen ein Stadtratsmitglied auf den Finanzskandal im Rathaus anspricht, wird meistens wenig erfahren. Alle haben aber einen “vertraulichen” Brief des OB erhalten …

Starke will bald erste Ergebnisse vorlegen

Wie mittlerweile viele Bamberger und Bamberinnen wissen, geht es um viel Steuergeld, das veruntreut worden sein könnte. Mind. 450 000 €, womöglich auch mehr als eine Million sollen über Jahre hinweg laut dem Bayerischen Kommunalen Prüfverband (BKPV) „tarifwidrig und ohne gesetzliche Grundlage“ an einige wenige städtische Bedienstete gezahlt worden sein. Wofür genau, das ist unklar, ebenso wer die Zahlungen veranlasst hat - obgleich eine Antwort darauf nicht schwer zu finden sein dürfte. Juristisch wasserdicht wollen diese Frage die Ermittler der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Hof klären, die inzwischen ein Verfahren gegen Unbekannt „wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Bamberg“ eingeleitet hat.

In einem Schreiben an die “lieben Stadtratskollegen und -kolleginnen” kündigt nun OB Andreas Starke “persönlich” an, wie es in der Sache weitergehen soll. Die diversen Hinweise, dass “auch während der Feiertage mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Vorwürfe gearbeitet” worden sei, entsprechen den üblich vollmundigen Sprüchen. Aus dem - wie üblich - als vertraulich apostrophierten Schreiben zitierte der Fränkische Tag (Ausgabe 2.1.21): Demnach sollen im Ältestenrat des Stadtrates am 13. Januar mit den Fraktionsvorsitzenden weitere Schritte beraten werden. Starke: „Ich werde vorschlagen, die Aufklärung von außen begleiten zu lassen, um das notwendige Vertrauen in den Prozess auch für Außenstehende zu garantierten“. Für Ende Januar ist zudem eine Sitzung des städt. Rechnungsprüfungs-Ausschusses vorgesehen, zu der der gesamte Stadtrat eingeladen werden soll. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und der Leiter des Rechnungsprüfungs-Amtes bereiten die Sitzung vor. „Es ist mein Ziel, dass bereits in dieser Sitzung erste Ergebnisse vorgelegt werden“, teilt Starke mit. In seinem Brief an die Stadträte bittet er allerdings auch um Geduld: „Der Sachverhalt ist komplex.” Und dann behauptet er: “Es gibt Fälle, die bereits Jahrzehnte zurückgehen, andere wurden im Personalsenat beschlossen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Versteckte Einschüchterungsversuche

In seinem Brief geht Starke auch auf die Veröffentlichung des Prüfberichts des BKPV und die Weitergabe von Unterlagen aus einer nichtöffentlichen Sitzung ein. „Wir weisen Sie noch einmal auf die mit der Gemeindeordnung einhergehenden Aufgaben zur Verschwiegenheit sowie der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter hin. Schützenswerte Interessen liegen auch in anderen Bereichen des Berichts.
Dieser Hinweis - “Sagt bloß nichts!” - wird von Andreas Starke gerne gebraucht, um unbedarfte und ängstliche Stadträte und Stadträtinnen einzuschüchtern. Wie hat einer öffentlich gesagt: »Ich will mir doch keine blutige Nase holen!« 
Und dann noch der vielsagende Hinweis, dass die Mitarbeiter noch informiert werden müssten, die in dem Bericht identifizierbar sind und deren Persönlichkeitsrechte durch die unerlaubte Weitergabe verletzt worden seien.

Das Schreiben an die Stadtratsmitglieder ist formal betrachtet selbstverständlich. Inhaltlich kann man nicht erwarten, dass Starke sich für irgendeine schräge Sache verantwortlich zeigt. Überhaupt lässt sich aus dem Zitierten keine notwendigerweise vertrauliche Information entnehmen. Was diesen Brief interessant macht - und vielleicht den/die Unerfahrene/n beeindruckt, ist die Hervorhebung des “persönlichen” Einsatzes und die Anrede an die “lieben Stadtratskollegen und -kolleginnen”. Seid halt lieb.
11.1.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+18 # Bamberger 2021-01-11 09:25
Na hoffentlich arbeitet man die Sache nicht auf, indem man nachträglich Überstundennachweise anfertigt.
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+5 # supi 2021-01-11 11:33
Nun nachdem bekanntlich alles möglich sein kann, nichts undenkbar ist, andererseits jedoch über die feiertage mit hochdruck an der aufklärung und beginnenden aufarbeitung der sache gearbeitet worden ist, vor allem gewisse tatsachen nicht unbedingt mehr in abrede gestellt werden können, vgl den stichpunktartigen prüfbericht, wird man sich wohl für eine cleverere variante der aufarbeitung entschieden haben. In der örtlichen presse ist ja schon eine ganz elegante lösung, wenn auch auf die vergangenheit gerichtet, angeklungen. Nie vergessen, der glaube unserer verwaltung an ihre grenzenlose überlegenheit ist unermesslich.
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+9 # Heiner 2021-01-11 18:28
Der heutige FT , bewegt mich zu folgendem Gedanken.
Die einen sind die bösen Ani und Co. Die anderen die guten. Die bösen versuchen zu vertuschen. Die Herren sind ja unsere Volksvertreter. Jetzt wird man sagen sie sind ja gewählt worden. Da ich ja kein Rechtsanwalt bin , eine Frage an DW oder Ursula Redler. Kann man durch ein Ratsbegehren diese Herrschaften von ihren Pöstchen entfernen? Dieses umherwerfen mit unserer Bürger Geld sehe ich als Betrug an der Bürgerschaft. Der Felix verkündet wie schlecht es um die Haushaltskasse steht und gleichzeitig wird Geld heimlich hergegeben.
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+14 # Ursula Redler 2021-01-11 19:36
Auf den ersten Blick geht das nicht... Wir müssen dran bleiben und ungeschönte Aufklärung einholen: jetzt und so öffentlich wie möglich. Ich bin für jede Hilfe dankbar.
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+12 # Heiner 2021-01-12 09:54
@Ursula
Auf den ersten Blick... Vielleicht gibt es ja doch eine Möglichkeit, auf alle Fälle ist das Vertrauen der Bürger sehr misstrauisch geworden. Gefährlich wird es bei der nächsten Wahl , da gibt es bestimmt einen "Denkzettel"!
Es muss hier im Vorfeld ganz klarer Tisch gemacht werden. Meiner Meinung geht das nur durch eine Neubesetzung der Ämter. Das muss natürlich juristisch geprüft werden ob das ginge sonnst wird es ein Schuss in den Ofen. Der Stadtrat ist jetzt gefragt und muss Haltung gegenüber der Verwaltung zeigen. In vielen Dingen wird der Stadtrat nur geduldet, darf über Kleinigkeiten entscheiden. Auf geht's Stadträtinnen und Räte , die Bürgerschaft ist gespannt.
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+11 # Bambergerin 2021-01-12 10:23
@ Frau Redler bei weiteren Vertuschungs- oder Verharmlosungsversuchen könnte unser Stadtrat vielleicht einfach mal so reagieren: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/emmering-wenn-ein-gemeinderat-aus-protest-geschlossen-den-sitzungssaal-verlaesst-1.3822797
Zudem könnte man den OB auch auffordern, seine Amtstätigkeiten mindestens bis zur Klärung des Sachverhaltes ruhen zu lassen und sich damit quasi selbst zu suspendieren.
Sonst gäbe es doch auch noch die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens oder -entscheids.
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+17 # Bambergerin 2021-01-12 06:01
Lustig, dass der, dem der Schutz personenbezogener Daten im Wahlkampf schnurzpiepegal war nun auf Persönlichkeitsrechte pocht. Glühen eigentlich die Telefonleitungen aus der Königstraße und / oder der Bahnhofstraße Hallstadt zu Hr. Herrnleben, dem FT und der WebZet schon durch Drohanrufe?
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+4 # Ines 2021-01-12 11:21
Wenn man noch ein Freimaurer ist und sogar,, Meister von Stuhl bzw Illuminatus minos ist ". Kann man sich in der Verbruederung der Regnitz sich hinter den Stellen und bei seiner Familie und Freunde. Aber der Herr Stieringer gibt sich auch auf anderen Seiten sich als Radiomoterator, Wirtschaftsberater von ganzen Bayern aus. Als Immobilien Makler von Freistaat Sachsen aus und als Festivaldirektor von ganz Deutschland.. Um sonst prägt bzw sind die Freimaurer die ihr Eid auf dem Koran abgelegt haben. Das heißt er möchte Macht, Reichtum und über alles haben. Dazu kann man ja auch seine Freunde bestechen dazu falsche Aussage zu machen. Solche Leute wollen von mir das ganze Gothic Event haben. Tut mir Leid Herr Stieringer man kann Leute verarschen aber nicht bei Gevater Tod. Da müssen sie noch 33 Stufen um ein Tempellogenmeister absolvieren um mit mir auf die gleiche Stufe zu stehen mit Gevater Tod.
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+2 # Bambergerin 2021-01-12 12:35
@Ines wo gibt er sich denn als Radiomoderator, Wirtschaftsberater oder Immobilienmakler aus? Haben Sie da Quellenangaben?

Webzet: DIE FRAGE IST BERECHTIGT! DASS DEM BETROFFENEN MANCHES UNTERSTELLT WIRD IST BEKANNT - EBENSO WIE ANDERES TATSACHE IST. SOLANGE ABER FÜR EINE BEHAUPTUNG KEINE BELEGE GELIEFERT WERDEN, MUSS SIE AUCH DIE WEBZET ALS NICHT BESTÄTIGT WERTEN. WAS HIER GESCHIEHT.
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+2 # nervensäge 2021-01-12 20:57
ihren Frust in allen Ehren. die undurchsichtigen Machenschaften des Multi-Netzwerkes sprechen nicht gerade für ihn.

aber ihr Gepolter ist nichts wert, solange sie nicht Quellen liefern. gerade weil sie uns das Märchen vom "Eid auf den Koran" auftischen, sollten sie wirklich Fakten liefern.

wer weiß, vielleicht helfen sie ja dadurch mit, ihrem Zorn zu einem gerechten Urteil zu verhelfen?
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