FINANZ- UND PERSONAL-AFFÄRE

Nichts Vertrauliches im vertraulichen Brief

Wer in diesen Tagen ein Stadtratsmitglied auf den Finanzskandal im Rathaus anspricht, wird meistens wenig erfahren. Alle haben aber einen “vertraulichen” Brief des OB erhalten …

Starke will bald erste Ergebnisse vorlegen

Wie mittlerweile viele Bamberger und Bamberinnen wissen, geht es um viel Steuergeld, das veruntreut worden sein könnte. Mind. 450 000 €, womöglich auch mehr als eine Million sollen über Jahre hinweg laut dem Bayerischen Kommunalen Prüfverband (BKPV) „tarifwidrig und ohne gesetzliche Grundlage“ an einige wenige städtische Bedienstete gezahlt worden sein. Wofür genau, das ist unklar, ebenso wer die Zahlungen veranlasst hat - obgleich eine Antwort darauf nicht schwer zu finden sein dürfte. Juristisch wasserdicht wollen diese Frage die Ermittler der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Hof klären, die inzwischen ein Verfahren gegen Unbekannt „wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Bamberg“ eingeleitet hat.

In einem Schreiben an die “lieben Stadtratskollegen und -kolleginnen” kündigt nun OB Andreas Starke “persönlich” an, wie es in der Sache weitergehen soll. Die diversen Hinweise, dass “auch während der Feiertage mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Vorwürfe gearbeitet” worden sei, entsprechen den üblich vollmundigen Sprüchen. Aus dem - wie üblich - als vertraulich apostrophierten Schreiben zitierte der Fränkische Tag (Ausgabe 2.1.21): Demnach sollen im Ältestenrat des Stadtrates am 13. Januar mit den Fraktionsvorsitzenden weitere Schritte beraten werden. Starke: „Ich werde vorschlagen, die Aufklärung von außen begleiten zu lassen, um das notwendige Vertrauen in den Prozess auch für Außenstehende zu garantierten“. Für Ende Januar ist zudem eine Sitzung des städt. Rechnungsprüfungs-Ausschusses vorgesehen, zu der der gesamte Stadtrat eingeladen werden soll. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und der Leiter des Rechnungsprüfungs-Amtes bereiten die Sitzung vor. „Es ist mein Ziel, dass bereits in dieser Sitzung erste Ergebnisse vorgelegt werden“, teilt Starke mit. In seinem Brief an die Stadträte bittet er allerdings auch um Geduld: „Der Sachverhalt ist komplex.” Und dann behauptet er: “Es gibt Fälle, die bereits Jahrzehnte zurückgehen, andere wurden im Personalsenat beschlossen, um nur zwei Beispiele zu nennen.“

Versteckte Einschüchterungsversuche

In seinem Brief geht Starke auch auf die Veröffentlichung des Prüfberichts des BKPV und die Weitergabe von Unterlagen aus einer nichtöffentlichen Sitzung ein. „Wir weisen Sie noch einmal auf die mit der Gemeindeordnung einhergehenden Aufgaben zur Verschwiegenheit sowie der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter hin. Schützenswerte Interessen liegen auch in anderen Bereichen des Berichts.“
Dieser Hinweis - “Sagt bloß nichts!” - wird von Andreas Starke gerne gebraucht, um unbedarfte und ängstliche Stadträte und Stadträtinnen einzuschüchtern. Wie hat einer öffentlich gesagt: »Ich will mir doch keine blutige Nase holen!« 
Und dann noch der vielsagende Hinweis, dass die Mitarbeiter noch informiert werden müssten, die in dem Bericht identifizierbar sind und deren Persönlichkeitsrechte durch die unerlaubte Weitergabe verletzt worden seien.

Das Schreiben an die Stadtratsmitglieder ist formal betrachtet selbstverständlich. Inhaltlich kann man nicht erwarten, dass Starke sich für irgendeine schräge Sache verantwortlich zeigt. Überhaupt lässt sich aus dem Zitierten keine notwendigerweise vertrauliche Information entnehmen. Was diesen Brief interessant macht - und vielleicht den/die Unerfahrene/n beeindruckt, ist die Hervorhebung des “persönlichen” Einsatzes und die Anrede an die “lieben Stadtratskollegen und -kolleginnen”. Seid halt lieb.
11.1.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.