Ist Bamberg-Ost ein „gefährlicher Ort“?

„Aus vielen Gesprächen mit Anwohnern in Bamberg-Ost geht hervor, dass sich diese große Sorgen um die Sicherheitslage rund um die Flüchtlingseinrichtung machen“, sagt die CSU.

Die Polizei tut bereits sehr viel

Die CSU-Stadtratsfraktion hält es für erforderlich, dass die Stadtverwaltung gezielt handelt, um auf die Sorgen in der Bürgerschaft zu reagieren. In der Vollversammlung des Stadtrates am 21.3.18 nahmen Polizei und Stadtverwaltung umfangreich Stellung.
Die Polizeiinspektion Bamberg-Stadt teilt mit, dass der Bamberger Osten und dort insbesondere der Bereich um die Aufnahme- und Rückführungseinrichtung (AEO) einer ständigen Lagebeurteilung unterzogen wird. Das Gebiet werde daher mit eigenen Einsatzkräften (uniformiert und zivil) im Rahmen der personellen Möglichkeiten intensiv bestreift. Lagebedingt werden weite Teile des Bamberger Ostens und insbesondere der AEO u.a. von Streifen der PI Bamberg-Land und der VPI Bamberg beim regelmäßigen Ein– und Ausrücken von der Dienststelle in der Schildstraße ohnehin angefahren und unterlägen so einer grundsätzlich höheren Kontrolldichte.
Auch die Sicherheitswacht überprüfe das Gebiet zu unregelmäßigen Zeiten.
Kritisch sieht die Polizei eine mögliche Videoüberwachung an verschiedenen Orten in der Stadt. Insbesondere wegen der strengeren rechtlichen Voraussetzungen des Polizeiaufgabengesetzes, komme nach Auffassung der Polizei in der Praxis und konkret nur im Sandgebiet eine kommunale Videoüberwachung in Betracht. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür müssten aber erst geprüft werden. Die Stadtverwaltung teilte aber bereits mit, dass nach vorläufiger Einschätzung des städtischen Datenschutzbeauftragten bei dem bekannten Sachverhalt eine Zustimmung nicht in Aussicht gestellt werden könne.

Polizeiliche Videoüberwachung zum jetzigen Stand rechtlich nicht zulässig

Was eine polizeiliche (= staatliche) Videoüberwachung anbetrifft, so zeigt sich die Polizei noch mehr zugeknöpft. Eine solche sei nur rechtlich zulässig, wenn es sich beispielsweise um sogenannte „gefährliche Orte“ handelt und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich dort Personen zu Straftaten verabreden, diese vorbereiten oder verüben.
Zusammenfassend wird seitens der Polizei die Auffassung vertreten, dass eine polizeiliche Videoüberwachung zum jetzigen Stand rechtlich nicht zulässig sei.
Die CSU befasste sich in ihrem Antrag auch mit einer eventuellen Videoüberwachung im Bereich des ZOB. Damit werde sich zunächst der Aufsichtsrat der Stadtwerke beraten, heißt es in dem Sitzungsbericht. Entgegenkommend zeigen sich die Stadtwerke bei der Absicht, Videoaufzeichnungen in Stadtbussen zu ermöglichen. Langfristiges Ziel sei es, die gesamte Flotte mit Videoaufzeichnungsanlagen auszustatten. Derzeit sei nur in einem Bus ein solches Gerät installiert. Bis Ende 2. Quartal 2018 werden aber weitere acht Busse mit einer Videoaufzeichnungsanlage ausgestattet sein.
Auch dem Wunsch der CSU nach einer Videoüberwachung des neu zu schaffenden Fußgängereingangs entlang der Pödeldorfer Straße wird voraussichtlich entsprochen. Die zuständige Regierung von Oberfranken teilte mit, dass sie beabsichtigte, eine Videoüberwachung einzusetzen. Details müssten allerdings auch noch mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung geklärt werden.
Über die Aussprache im Stadtrat wird die WeBZet gesondert berichten.

22.3.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“.{jcomments on}

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