Nicht einen ganzen Stadtteil diskreditieren

Hat die CSU-Fraktion überzogen? Zu großes Geschütz aufgefahren angesichts der Tatsache, dass sie an der Problemstellung nicht unschuldig ist? Die Kritik war vielfältig.

Videoüberwachung maßvoll einsetzen

“Ist Bamberg-Ost ein gefährlicher Ort?“ Diese Frage konnte in den Vorstoß der CSU-Stadtratsfraktion für mehr Sicherheit in der Stadt, aber besonders in Bamberg-Ost, hineininterpretiert werden.
Vielleicht weil sich schon abzeichnete, dass die Bamberger CSU ziemlich allein mit ihren Feststellungen und Forderungen stand, hat sich Fraktionssprecher Dr. Helmut Müller, sehr zurückgenommen. Man sei mit der Antwort der Stadtverwaltung »weitgehend zufrieden«, stellte Müller fest. Denn besonders mit dem Ansinnen auf polizeiliche (=staatliche)Videoüberwachung erlebte die CSU eine glatte Abfuhr – bei Polizei, Verwaltung und im Stadtrat. Es gebe keinen einzigen Punkt in Bamberg mit einer so hohen Kriminalitätsbelastung, dass eine Videoüberwachung nach dem Polizeigesetz gerechtfertigt wäre, war die Quintessenz der verschiedenen Stellungnahmen. Auch die kommunale Videoüberwachung scheidet aus datenschutzrechtlichen Gründen aus, wie der städtische Ordnungsreferent Ralf Haupt klar machte. Unterstützung erhielt die CSU lediglich bei dem Wunsch, in den Bamberger Stadtbussen Videogeräte einbauen zu lassen – neun Fahrzeuge sollen es bis Ende Juni sein.
Die Redner von SPD und BA, Heinz Kuntke und Dieter Weinsheimer, legten Wert auf eine Differenzierung der Problematik in Bamberg-Ost. Tatsache sei, so Kuntke, dass seit Einrichtung der AEO die Probleme in Bamberg-Ost zugenommen hätten. Die bisweilen veröffentlichten Darstellungen über den Wohnbereich rings um die AEO »zeichneten das Gebiet als No-go-Area«. Das entspreche nicht den Tatsachen. Allerdings wäre es nicht verkehrt, wenn die Polizeipräsenz weiter verstärkt würde.

»Es fehlte die Weitsicht«

BA-Stadtrat Weinsheimer unterstützte die Darlegungen Kuntkes. Auch wenn aufgrund der AEO vermehrt kriminelle Handlungen zu verzeichnen seien: »Bamberg ist kein gefährlicher Ort, Bamberg-Ost ist ein Wohngebiet wie viele andere, und die Polizei macht insgesamt gute Arbeit«. Weinsheimers Rat an die CSU: Man solle nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und einen ganzen Stadtteil diskreditieren.

Einen »reinen Schaufenster-Antrag im Zuge des anstehenden Wahlkampfest« sah Ralf Dischinger (GAL) in der CSU-Initiative. Bei nüchterner Betrachtung könne es nicht um „gefühlte Sicherheit“ gehen, sondern nur um objektive Sicherheitsaspekte. Der Antrag enthalte nichts, was sich rechtlich realisieren ließe und dramatisiere die Verhältnisse unnötig. »In Bamberg-Ost gibt es keine Flüchtlinge, die hinter dem Busch sitzen und auf Frauen warten«, sagte Dischinger.
Norbert Tscherner (BBB) griff zurück auf die Beschlüsse der Stadtratsmehrheit im August 2015. »Es fehlte die Weitsicht«, meinte Tscherner. Sonst gebe es die AEO heute nicht in Bamberg.
Von allen Fraktionen wurde die Überlegung der Regierung von Oberfranken gut geheißen, den neuen Eingang zur AEO an der Pödeldorfer Straße künftig mit Video zu überwachen. Aber auch hierzu braucht es noch eine rechtliche Prüfung, die vom zuständigen Staatsministerium vorgenommen wird. Eher beiläufig wurde aufgenommen, dass der Parküberwachungsdienst seine Präsenz im Bamberger Osten ausweiten soll.
23.3.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“.{jcomments on}