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Stand: 7.3. 2021 > Fälle in Stadt Bamberg: 2.188 +zum Vortag  und  Lkr. Bamberg: 3.828 +13 z.V. > 7-Tages-Inzidenz: Stadt Bbg: 49,1  // Lkr. Bbg 42,8  Quelle: Bay. LA f. Gesundheit u. Lebensmittelsicherheit

Ist die Einholung eines Gutachtens noch nötig?

Es kocht mal wieder. Die Affäre um besondere Zahlungen an leitende Rathausbedienstete interessiert bereits die Staatsanwaltschaft. Der Oberbürgermeister möchte Zeit gewinnen.

Erste Reaktionen von Stadtratsfraktionen

Die fragwürdigen Zahlungen der Stadt in einem vermutlichen Umfang von bis 900.000 € an vorwiegend leitende Mitarbeiter schockierten nicht nur Stadträte/innen. Wie üblich stellen sich jetzt die Fragen: Wer war verantwortlich und wieso wurde bereits bekanntes Fehlverhalten nicht abgestellt?
Die Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/Volt fordert eine Sondersitzung und beantragt „gründliche Aufklärung“. Ulrike Sänger, Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft, warnt allerdings davor,”jetzt in Spekulationen zu verfallen, die Gerüchteküche anzuheizen und damit einen Boden für Vorverurteilungen und Intrigen zu bereiten.” »Wir müssen erst Licht ins Dunkel bringen, wir müssen schonungslos klären, wer welche Fäden gezogen hat und wo die personellen Verantwortlichkeiten liegen. Wenn all das klar ist, sollte es auch Konsequenzen geben.«
 Gleich der komplette Vorstand der CSU-BA-Fraktion hat bei OB Andreas Starke beantragt, dass “unverzüglich die entsprechenden Unterlagen über die Anweisung der Zulagen und Überstunden-Auszahlungen, insbesondere Verfügungen, mit denen die Zahlungen sowie die vom BKV monierten „Gehaltsvereinbarungen“ angewiesen wurden, umfassend vorzulegen”. Für die Vorstandsmitglieder Peter Neller, Anne Rudel, Ursula Redler und Stefan Kuhn ergebe eine Sondersitzung des Stadtrates sonst keinen Sinn. Sie betonen auch, “dass die von Starke angekündigte Einholung eines Gutachtens nicht nötig ist, weil es sich beim Bayerischen Kommunalen Rechnungsverband (BKPV) um renommierte externe Gutachter handelt, deren Expertise im Bereich der Kommunalverwaltung unbestritten ist. "Vielmehr stellt Ihre Ankündigung unseres Erachtens eine weitere Verzögerungstaktik dar, die zudem noch weitere Steuergelder kostet". 

Die FDP fordert in einer Pressemitteilung „lückenlose Aufklärung“ und will Entscheidung über weiteres Vorgehen in der nächsten Vollsitzung des Stadtrates.

Liegt eine strafbares Verhalten im Sinne einer Untreue vor?

Qualifizierte Recherchearbeit in dieser Sache leistet in bewährter Weise der Chefreporter des FT, Michael Wehner. Er schreibt in der Ausgabe vom 19.12.20: “Sollten sich die darin enthaltenen Feststellungen als richtig erweisen, müssen die verantwortlichen Entscheidungsträger der Stadt fürchten für Schäden haftbar gemacht zu werden. Auch strafrechtliche Verfolgung ist nicht ausgeschlossen. Dass die Vorgänge von der Justiz registriert werden, dafür spricht, dass die Staatsanwaltschaft Bamberg am Freitag erste Schritte eingeleitet hat: „Der Prüfungsbericht wird dahingehend ausgewertet, ob sich ein Anfangsverdacht für das Vorliegen eines strafbaren Verhaltens im Sinne einer Untreue ergibt“, teilt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alexander Baum, auf Anfrage mit.
Dabei ist es mit der Summe von 457 000 Euro wohl nicht getan, schreibt Wehner, “weil die ungeprüfte Auszahlung von so genannten Überstunden in Bamberg also schon länger nach Belieben gehandhabt wurde. Und auch zwischen 2017 und 2019 - nachdem der BKPV bereits auf die Unrechtmäßigkeit der Zahlungen hingewiesen habe, sei die finanzielle Großzügigkeit der Stadt weitergegangen, wie OB Starke gegenüber dem FT-Reporter selbst bestätigte.
04.01.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+29 # Bambergerin 2020-12-20 12:18
Ich hoffe das bricht Starke jetzt endgültig das politische Genick und er muss gehen! Und seinen dicken Stieri-Buddy kann er gleich mitnehmen.
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+21 # supi 2020-12-20 13:18
gar überhaupt nichts wird sich tun, keine konsequenzen, kein rollender kopf, kein verantwortlicher, alles nur ein ganz grosses versehen und missverständnis, für welches man sich zu gegebener zeit angemessen entschuldigen und besserung geloben wird. die ersten stellungen werden schon ausgehoben, mit den worten bloss keine vorverurteilung, vielmehr aufarbeitung, gar am besten intern.keine rückforderung, kein strafrechtlich relevantes verhalten. warm müssen sich nur die durchstecker, die haben bestimmt nichts zu lachen mehr und vlt der chefreporter wehner anziehen. nestbeschmutzer haben keine freunde. und ansonsten wird man hausintern schon ein kleines licht finden, bei dem man alles ablädt, welcher verantwortlich ist, als da käme beispielsweise der städtische mitarbeiter in betracht, welcher die überweisungsformulare zur bank getragen hat, ja der trägt die verantwortung.
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+14 # gablmann 2020-12-20 13:46
Erstaunlich ist, dass das sonst so gewissenhafte Rechnungsprüfungsamt anscheinend nicht in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen hat.
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+21 # Baba Yaga 2020-12-20 15:03
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Leute haben exakt diesen Stil bewusst gewählt.
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+17 # Joe 2020-12-20 15:51
Die Grünen + Helfer fordern eine Sondersitzung und beantragen „gründliche Aufklärung“. Man warnt allerdings davor, ”jetzt in Spekulationen zu verfallen, die Gerüchteküche anzuheizen und damit einen Boden für Vorverurteilungen und Intrigen zu bereiten.”
Dahinter steckt schon die halbe Miete für Starke. Hoffentlich finden die lieben Grünen noch einen Ausweg, um sich weiter im Lotterbett tummeln zu können.
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+26 # Sven 2020-12-20 17:24
... und was ist mit der SPD? Diese Partei arbeitet sich in den hoffnungslosen Abgrund.
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+20 # rüpel ralle 2020-12-20 18:35
Ja so ist das nun mal, unsere Roten vermögen keinen Skandal zu erkennen und wenn dann natürlich ganz woanders, unsere Bunten verlangen schonungslose Aufklärung, aber bitte schön intern, soll ja unter den Wissenden bleiben. Unsere Sonstigen haben leider nichts bemerkt. Aber am aller besten unser Grünes Bamberg, bloß keine Vorverurteilung, keine Intrigen, keine Gerüchte usw. als ob der Prüfungungsbericht nicht schon genug Sprengmaterial enthalten würde. Ansonsten angsterfülltes Schweigen im Walde. Es sollten sich evt einige fragen, ob sie für ihre Aufgabe qualifiziert sind oder ob es vlt besser wäre, den Acker zu verlassen. Es ist ganz einfach erschütternd.
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+26 # Clavius1970 2020-12-20 16:17
LOCK THEM UP !
Der Selbstbedienungsladen B(ananen)RD braucht keinen Lockdown eher mal einen Lock up. :-)
Bamberg ist doch kein Einzelfall.
Diese Abkassierermentalität zieht sich doch durch alle öffentlichen Verwaltungen. Auch öffentlich rechtliche Instituionen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sind betroffen.
Unser Staat ist mittlerweile die Beute der politischen Parteien, die solche Schmarotzer in höchste Ämter hieven.
Mir tun nur die vielen braven Menschen leid, die sich politisch einbringen und diesen Machenschaften oft hilflos zusehen müssen.
Drum, sehr verehrte Staatsanwaltschaft, LOCK THEM UP
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+6 # Eisenbahner 2020-12-21 07:35
Sorry, aber Staatsanwälte :-) :-)
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
Dieser Staat ist nur noch lächerlich, korrupt so und so!
Aber gegenüber Polen und Ungarn den Lehrmeister raushängen lassen!
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+40 # kwz 2020-12-20 16:46
Also wer in Erwägung zieht ein Gutachten einzuholen, der spricht dem kommunalen Prüfungsverband die Kompetenz ab und gibt damit auch zu erkennen, die Prüfungergebnisse nicht akzeptieren zu wollen, was die ganze Sache nicht besser, sondern nur noch schlimmer macht.
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+21 # gablmann 2020-12-20 18:45
@kwz
auf Ihre Betrachtungsweise wäre ich nicht gekommen.
Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr gebe ich Ihnen recht. Respekt!
Ich möchte gar nicht wissen wie es in München, Berlin und Brüssel abgeht.
Das kleine beschauliche Bamberg spiegelt offensichtlich den Zeitgeist der Politik.
"Wer das sagen hat, gerät in Gefahr das Zuhören zu verlernen" (Norbert Blüm)
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+8 # Bamberger 2020-12-21 08:58
Ist es nicht so, dass der Prüfungsverband nur Stichproben gemacht hat und diese angemahnt hat? Ein Gutachten wäre daher sinnvoll um erstmal das ganze Ausmaß der Klüngelei zu ermitteln.
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+9 # Bamberger 2020-12-21 10:36
Anm: Wenn die Stadt Bamberg eine Schadensersatzklage gegen die Verantwortlichen anstrebt, und alles andere würde mich bei rechtwidrigem Verhalten schon sehr wundern, müsste man ja auch den Schaden beziffern können. Von daher ist ein Gutachten hierüber schon sinnvoll.

Bislang wurden ja keine Namen genannt. Aber was ich mich schon frage ist: In welchen Haushaltsposten diese Zahlungen auftauchen? Oder gehen die im allgemeinen Personalkosten-Posten unter? Ist es vorstellbar, dass der hochgelobte Finanzreferenz davon nichts gewusst hat?
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+4 # supi 2020-12-22 14:02
nun ich hab da so meine bedenken, ob hier überhaupt eine schadensersatz-/regressforderung angedacht ist. jedenfalls wird das angedachte gutachten wohl nicht zu diesem zweck eingeholt werden, schon ehr zum reinwaschen. und dann für regressforderungen und deren bezifferung braucht es keines gutachtens, es reicht aus, wenn das personalamt auskunft über den personenkreis der boni-empfänger gibt und an hand deren gehaltsabrechnungen, welche ja aufbewahrt werden müssen, dürfte jeder mittelmässig begabte auszubildender die forderung ausrechnen können.
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+16 # Bambergerin 2020-12-21 11:03
Ja, der Prüfverband hat nur Stichproben gemacht - und kommt da laut Bericht des BR schon auf unberechtigte Zahlungen in Höhe von über die Jahre insgesamt 970.000 Euro. Da müsste sicher ins Detail gegangen werden um alles aufzudecken. Allerdings sollte das sicher kein Gutachter tun, der vom OB / der Stadt Bamberg beauftragt wird. Ich trau mich wetten, dass dieser Sumpf noch viel tiefer ist, als wir alle jetzt denken.
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+6 # Mc Fly 2020-12-21 10:29
Woher kommt nun die obenstehende Summe von bis zu 900.000 €?
Bitte um Aufklärung der webzet Redaktion...bisher waren mir "nur" 457.000 € bekannt.
Danke

Zum Thema externer Gutachter sei gesagt das der Kommentar von kwz alles sagt. Ich hoffe das sich keine Mehrheit für einen externen Gutachter findet...in Zeiten von klammen Kassen, Neuverschuldung, Streichung diverser Zuschüsse wäre das ein absoluter Hohn!
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+15 # Heiner 2020-12-21 13:37
Einer der Mist gebaut hat und gerügt wird , der bestellt einen Gutachter ? Ich kanns gar nicht glauben. Was da für Ergebnis herauskommt ist doch klar! In diesem Tempel läuft ja alles schief, Höhergruppierungen für die letzten Arbeitsjahre( dann passt die Pension ) Jobvergabe ohne Ausschreibung, Stadträte welche die Stadt vertreten als Anwälte, Handwerker die Aufträge entgegen nehmen, die Liste ist scheinbar endlos. Schaun mer mol dann sieht man schon.
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+23 # CFRA2 2020-12-21 14:44
Daß das ganze eigentlich weiter unter den Tisch gekehrt werden sollte, zeigt, daß (laut BR-B1-Nachrichten 14:30 / 21.12.2020) unser Bremer Stieringer Strafanzeige gegen unbekannt gestellt haben soll, da die Info aus einer nichtöffentlichen Sitzung stamme
Ich vermute mal, daß er am meisten von diesen Boni-Zahlungen abbekommen hat!
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+15 # Werner 2020-12-21 19:27
Gerade der scheint ja ganz schön Dreck am Stecken zu haben, wenn der den ‚Whistleblower‘ jagen will, aber nichts zur Sache an sich sagt. Das ganze stinkt doch zum Himmel.
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+15 # Heiner 2020-12-21 19:25
@CFRA2
Könnt schon sein. Wie sagt man " ein getroffener Hund bellt"
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+17 # gablmann 2020-12-21 21:45
Nichtöffentliches darf ein Stadtrat logischerweise nicht in die Öffentlichkeit tragen.
Der OB entscheidet jedoch letztendlich was öffentlich bzw. nichtöffentlich ist. Allein das "hat scho a Gschmäckla"
Bei dem Thema kann man froh sein, dass sich einer getraut hat.
Da soll sich der Herr Gutmensch Stieringer doch aufregen wie er will und sich in Hallstadt, wo er ja wohnt, bis zur nächsten Wahl in Quarantäne aufhalten.
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+9 # rüpel ralle 2020-12-22 15:05
Wohnhaft in Hallstadt ? Mitglied im Bamberger Stadtrat ? Ja wiie das denn ? Wohl in Hallstadt nichts geworden ?
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+14 # Informierte Bürgerin 2020-12-22 18:45
Geheimnisverrat ist nur dann strafbar, wenn er unbefugt war. Da es hier um Straftaten ging, die in der Vergangenheit liegen aber auch zu befürchten gilt, dass diese weiter begangen werden, ist es gut möglich, dass die Preisgabe des Berichts nicht strafbar ist. Schließlich wäre sonst Korruption nie aufzudecken.
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