Ist die Einholung eines Gutachtens noch nötig?

Es kocht mal wieder. Die Affäre um besondere Zahlungen an leitende Rathausbedienstete interessiert bereits die Staatsanwaltschaft. Der Oberbürgermeister möchte Zeit gewinnen.

Erste Reaktionen von Stadtratsfraktionen

Die fragwürdigen Zahlungen der Stadt in einem vermutlichen Umfang von bis 900.000 € an vorwiegend leitende Mitarbeiter schockierten nicht nur Stadträte/innen. Wie üblich stellen sich jetzt die Fragen: Wer war verantwortlich und wieso wurde bereits bekanntes Fehlverhalten nicht abgestellt?
Die Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/Volt fordert eine Sondersitzung und beantragt „gründliche Aufklärung“. Ulrike Sänger, Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft, warnt allerdings davor,”jetzt in Spekulationen zu verfallen, die Gerüchteküche anzuheizen und damit einen Boden für Vorverurteilungen und Intrigen zu bereiten.” »Wir müssen erst Licht ins Dunkel bringen, wir müssen schonungslos klären, wer welche Fäden gezogen hat und wo die personellen Verantwortlichkeiten liegen. Wenn all das klar ist, sollte es auch Konsequenzen geben.«
 Gleich der komplette Vorstand der CSU-BA-Fraktion hat bei OB Andreas Starke beantragt, dass “unverzüglich die entsprechenden Unterlagen über die Anweisung der Zulagen und Überstunden-Auszahlungen, insbesondere Verfügungen, mit denen die Zahlungen sowie die vom BKV monierten „Gehaltsvereinbarungen“ angewiesen wurden, umfassend vorzulegen”. Für die Vorstandsmitglieder Peter Neller, Anne Rudel, Ursula Redler und Stefan Kuhn ergebe eine Sondersitzung des Stadtrates sonst keinen Sinn. Sie betonen auch, “dass die von Starke angekündigte Einholung eines Gutachtens nicht nötig ist, weil es sich beim Bayerischen Kommunalen Rechnungsverband (BKPV) um renommierte externe Gutachter handelt, deren Expertise im Bereich der Kommunalverwaltung unbestritten ist. "Vielmehr stellt Ihre Ankündigung unseres Erachtens eine weitere Verzögerungstaktik dar, die zudem noch weitere Steuergelder kostet". 

Die FDP fordert in einer Pressemitteilung „lückenlose Aufklärung“ und will Entscheidung über weiteres Vorgehen in der nächsten Vollsitzung des Stadtrates.

Liegt eine strafbares Verhalten im Sinne einer Untreue vor?

Qualifizierte Recherchearbeit in dieser Sache leistet in bewährter Weise der Chefreporter des FT, Michael Wehner. Er schreibt in der Ausgabe vom 19.12.20: “Sollten sich die darin enthaltenen Feststellungen als richtig erweisen, müssen die verantwortlichen Entscheidungsträger der Stadt fürchten für Schäden haftbar gemacht zu werden. Auch strafrechtliche Verfolgung ist nicht ausgeschlossen. Dass die Vorgänge von der Justiz registriert werden, dafür spricht, dass die Staatsanwaltschaft Bamberg am Freitag erste Schritte eingeleitet hat: „Der Prüfungsbericht wird dahingehend ausgewertet, ob sich ein Anfangsverdacht für das Vorliegen eines strafbaren Verhaltens im Sinne einer Untreue ergibt“, teilt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alexander Baum, auf Anfrage mit.
Dabei ist es mit der Summe von 457 000 Euro wohl nicht getan, schreibt Wehner, “weil die ungeprüfte Auszahlung von so genannten Überstunden in Bamberg also schon länger nach Belieben gehandhabt wurde. Und auch zwischen 2017 und 2019 - nachdem der BKPV bereits auf die Unrechtmäßigkeit der Zahlungen hingewiesen habe, sei die finanzielle Großzügigkeit der Stadt weitergegangen, wie OB Starke gegenüber dem FT-Reporter selbst bestätigte.
04.01.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.