SICHERHEIT - ORDNUNG

Die Polizei soll´s richten

Brennpunkt Untere Brücke. Auch nach einer langen Debatte konnte der Stadtrat sich nicht zu eigenem Handeln durchringen. OB und Bürgermeister fanden keine Mehrheit.

Brücke an zehn Tagen zwischen 17 und 23 Uhr sperren

Stefanie W. kam zu ihren Eltern und erzählte, dass sie gerade an der Unteren Brücke vorbeigekommen sei und dort viele junge Leute sah, die ohne Rücksicht auf Abstand und Maske feierten. Sie frage sich, warum sie eigentlich noch eine Maske tragen soll, wenn sie durch die Schutzbereiche der Stadt gehe.
Diese Betrachtung und Verärgerung anderer über das Treiben auf der Unteren Brücke in Bamberg ist in der Stadtratsdebatte einer Mehrheit offensichtlich entgangen. Aus ihren Reden konnte man mehr die Sorge entnehmen, dass die Feiernden sich gegenseitig mit Corona ansteckten. Wenngleich die gleichen Redner (ohne -in) bekräftigten, dass die Ansteckungsgefahr im Freien noch am wenigsten besteht - und deshalb das Treiben an den diversen Orten der Stadt nicht ...
Oberbürgermeister Andreas Starke und sein Bgm Jonas Glüsenkamp warben dafür, der Empfehlung des Corona-Krisenstabes zu folgen und die Untere Brücke über Pfingsten für zehn Tage zwischen 17 und 23 Uhr konsequent zu sperren. Alle anderen Maßnahmen seien bisher erfolglos geblieben, im Gegenteil, die Ordnungs- und Hilfskräfte seien Pöbeleien und Tätlichkeiten ausgesetzt. Es müsse ein Zeichen gesetzt werden.

»Eine Sperrung ist das falsche Signal an die jungen Menschen«

Stadtrat Michael Schmidt von Grünes Bamberg bestätigte als Nachbar zur Unteren BRücke das Fehlverhalten der Feiernden. Allerdings sei das kein neues Phänomen. Andererseits hätte er es nicht für möglich gehalten, dass »mitten in der Welterbe-Stadt eine No go-Area geben soll«. Die Leute würden dann halt auf andere Plätze ausweichen. Schmidt fragte, ob dann nicht auch andere Orte »wie Schulhöfe oder Schulbusse« gesperrt werden müssten. Statt mit Sicherheitsdiensten, sollte das Problem mit Mediatoren gelöst werden. Er plädierte dafür, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen.
Anders Peter Neller, der Vorsitzende der CSU/BA-Fraktion. Aus seiner Sicht sei das Verhalten der Gesetzesbrecher ein No go. Sie setzten damit ein negatives Zeichen für die Stadtgesellschaft, besonders für die Menschen, die sich an die Regeln halten bzw. halten wollen. Neller erinnerte, dass der Oberbürgermeister aufgezählt habe, welche anderen Maßnahmen man schon versucht habe. »Mit einem Meditationszirkel wird man uns auslachen«. Seine Fraktion stimme dem Ansinnen des Krisenstabs zu, sei aber auch zu sinnvollen Kompromissen bereit.
Namens der SPD-Fraktion erklärte Fraktionsvorsitzender Klaus Stieringer, dem Verwaltungsvorschlag nicht zu folgen. »Eine Sperrung ist das falsche Signal an die jungen Menschen« betonte Stieringer. »Man sollte Sozialarbeiter einsetzen, bevor man Polizei schickt«, meinte Stieringer. Ein Vertreter des Jugendamts im Krisenstab wäre angebracht.
Ein Untergangsszenario der Demokratie malte BBB-Vorsitzender Norbert Tscherner, um dann aber gegen den Verwaltungsvorschlag zu stimmen.
FDP-Stadtrat Martin Pöhner versuchte, wie andere Redner auch, Kompromissideen einzubringen, die aber später wie andere auch, keinen Widerhall fanden.
Bgm Jona Glüsenkamp versuchte nochmals die Situation und die Notwendigkeit der Sperrmaßnahme zu erklären: »Es muss sicht- und spürbar werden, dass Regelverstöße nicht akzeptiert werden.«
OB Starke schlug eine Sitzungsunterbrechung vor, die dann rd. 20 Min. dauerte. Zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden sollte eine Lösung gefunden werden. Ein Konsens war aber offensichtlich nicht möglich. Starke schlug in seiner Eigenschaft als Ratsvorsitzender und Verwaltungschef schließlich vor, nur am Pfingstwochenende zu sperren. Danach soll unverzüglich mit dem Ältestenrat und Polizeivertretern das Ergebnis besprochen werden. Er stellte den Antrag, »der Stadtrat empfiehlt der Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.« Der Vorschlag wurde wesentlich von der grün-roten Mehrheit abgelehnt.

So bleibt die Problembewältigung weiterhin der Polizei überlassen.
Webzet unter www.freie-webzet.de aufrufen und speichern!
20.5.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die Mail-Adresse der webzet-blog ist im Impressum (M.u.) zu finden. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (Mitte u.) freigeschaltet. {jcomments on}