Drucken

SICHERHEIT - ORDNUNG

»Wir bewegen uns am absoluten Limit«

Vielleicht der letzte Versuch mit altem Konzept: Die Sicherheitsbeleuchtung auf der Unteren Brücke wird verlängert, um die Anziehungskraft zu mindern und die Polizeiarbeit zu erleichtern.

Untere Brücke wird von 22 Uhr bis 4 Uhr hell ausgeleuchtet

Eigentlich ein Widerspruch: Einerseits hat der Leiter der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt, Thomas Schreiber, drastische Formulierungen zur Beschreibung der Situation auf der Unteren Brücke gebraucht. Andererseits hat er in der Sitzung des Konversions- und Sicherheitssenats der Stadt Bamberg am 14.7.21 “ein positives Fazit nach dem ersten Wochenende gezogen, an dem erstmals die Sicherheitsbeleuchtung auf der Unteren Brücke zum Einsatz gekommen ist. In einer Pressemitteilung der Stadt wird er mit den Worten zitiert: „Die Beleuchtung erhöht die Sicherheit und erleichtert den Polizeikräften die Arbeit, sie soll aber auch dazu führen, dass es den Besucherinnen und Besuchern der Unteren Brücke auf die Dauer zu hell ist und sie gehen und möglicherweise ihren Müll auch wieder vermehrt mitnehmen“. In der Sitzung selbst sagte er: Grundsätzlich müsse “das Image geändert werden”, dass die Stadt mittlerweile bei Feierwilligen im weiten Umkreis habe. Zu Ruhestörungen durch “Ghettoblaster” meinte der Polizeichef, dass die Stadt die Höhe des Bußgelds festlege. Wenn solche Geräte sichergestellt würden, dann werden sie am nächsten Tag wieder zurückgegeben.
Christian Hinterstein, der zuständige städt. Referent, räumte ein, dass es zwar einen staatlich festgelegten Bußgeldrahmen gebe, die Stadt aber bei bestimmten Delikten die Höhe des Bußgeldes festlegen könne. Dabei sei etwa der offensichtliche Vorsatz bei der Nutzung von Ghettoblastern ein bestimmendes Kriterium.
Hinterstein erläuterte zum Sachverhalt zwei “Maßnahmenstränge”: Zunächst müsse man die rechtlichen Schritte festlegen, dann den Vollzug durch die Polizei und das Ordnungsamt organisieren. Hinterstein sagte schließlich: Dabei »bewegen wir uns am absoluten Limit«.

Ein “kommunaler Ordnungsdienst” könnte der nächste Schritt sein

Der Pressemitteilung der Stadt ist zu entnehmen, dass der Senat beschlossen hat, die Beleuchtungszeiten auszuweiten. So wird die Untere Brücke bereits ab dem kommenden Wochenende (von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag sowie vor Feiertagen) von 22 bis 4 Uhr ausgeleuchtet werden. Weiterhin wurden die Stadtwerke Bamberg mit der Beschaffung und Montage stärkerer Leuchten beauftragt. Als Kosten für diese Maßnahme konnte man in der Sitzung hören, dass die Aufstellung der Lichtmasten rd. 5000 € gekostet habe, die Verdoppelung der Leuchtkraft wird mit 2000 € Mehrkosten veranschlagt.
Kurzzeitig angesprochen wurde in der Sitzung die Möglichkeit, einen kommunalen Ordnungsdienst zu etablieren, der (in Bayern) allerdings nicht die gleichen Rechte wie die Polizei habe. Die Überlegung wurde allerdings nicht weiter vertieft.
Laut der Pressemitteilung plant die Polizei an den Wochenenden zunächst verstärkte Kontrollen und kündigt konsequente Verfolgung bei Verstößen an.
In einem allgemeinen Hinweis zum Hintergrund wird in der Pressemitteilung festgestellt, dass es “besonders nach 23 Uhr zu zahlreichen Konflikten käme. Die Stadt Bamberg hat daher eine Allgemeinverfügung mit einem Alkoholkonsumverbot sowie einem Verbot des To-Go-Verkaufs alkoholischer Getränke an Freitagen und Samstagen, jeweils in der Zeit von 22 bis 6 Uhr, für weite Teile der Innenstadt erlassen, welche in Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gastronomie zunächst bis zum 18. Juli verlängert wurde und das sich nach Einschätzung der Beteiligten sehr bewährt hat.”
Webzet unter www.freie-webzet.de aufrufen und speichern!
15.7.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.