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Neue stark ansteckende Corona-Variante!

Zwei Fälle der neuen Corona-Variante “Omikron” sind in Bayern bei Reiserückkehrern aus Südafrika aufgetreten. Der Virus-Mutant Omikron B.1.1.529  soll stark ansteckend sein.

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ORDNUNG & SICHERHEIT

Ein Alkoholverbot allein reicht nicht

Die Stadtverwaltung will vorbauen, falls es in Zukunft wieder zu Ereignissen wie auf der Unteren Brücke oder andernorts in der Innenstadt kommen sollte. Die Rechtsmittel dafür gibt es.

Verbindung von Alkohol und ,,Feiern" stellt großes Konfliktpotenzial dar

Im Sitzungsbericht zur Vollversammlung des Stadtrates am 29.9.21 gab die zuständige Verwaltung einen Ausblick auf mögliche Vorgehensweisen bei einschlägigen Problemlagen. Da heißt es: Regelmäßig konnten in den letzten Monaten auch unter Alkoholeinfluss begangene Ordnungswidrigkeiten (v.a. Verstoß gegen Corona-Schutzmaßnahmen, sowie Lärm und Müll), aber auch Straftaten (v.a. Körperverletzungsdelikte) festgestellt werden. Die Verwaltung betont sodann, dass aus ihrer Sicht die Verbindung von Alkoholkonsum und ,,Feiern" in bestimmten Bereichen der Innenstadt auch für die Folgejahre ein erhebliches Konfliktpotenzial darstellt. Dabei würden sowohl die bestehenden Satzungs- und Verfügungsregelungen “keine ausreichenden Rechtsgrundlagen zur Unterbindung von Verstößen darstellen”.
Die Verwaltung schlägt vor, die Möglichkeiten einer Verordnung nach Art. 30 des bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) zu nutzen: Mit einer solchen Rechtsverordnung könnte gezielt für bestimmte Bereiche eine rechtliche Grundlage für wirkungsvollerer polizeiliche Maßnahmen geschaffen werden, da bereits das Mitführen von Alkoholika verboten werden könnte. Diese Verordnungen sind allerdings längstens auf vier Jahre zu befristen.

In Bamberg gibt es bereits eine Lärmschutzverordnung

Grundlage für eine Eingrenzung bestimmter Bereiche wären die polizeilichen Einsatzzahlen und Erkenntnisse. Zur Vorbereitung einer Rechtsverordnung sollten zudem Vertreter/innen der lokalen Gastronomie und der Bürgervereine mit einbezogen und gehört werden.
Zum Verbot tragbarer Musikboxen in der Innenstadt schreibt die Stadtverwaltung, dass
ein Verbot sowie die Verhängung von Bußgeld nur auf Basis einer entsprechenden· Rechtsgrundlage ausgesprochen werden können.
Die Stadt Bamberg verfügt bereits über eine städt. Lärmschutzverordnung. Nach § 2 der Verordnung dürfen andere bei der Benutzung von Musikinstrumenten und anderen Tonwiedergabegeräten nicht erheblich belästigt werden. Die Verordnung gilt in Häusern, Wohnungen, sonstigen Räumen und auf privaten Grundstücken in der Zeit von 22 bis 7 Uhr.
Darüber hinaus besteht vornehmlich im öffentlichen Raum bei vorsätzlichem Handeln subsidiär die Möglichkeit, eine Ahndung entsprechend des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vorzunehmen. Verstöße können mit Geldbußen bis zu 5.000 € geahndet werden. Auf Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) kann die Polizei zudem Musikboxen sicherstellen.
Die Verwaltung hält es im Fazit für notwendig, in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren Lösungswege zu finden, welche die Innenstadt und ihre Anwohner nachhaltig entlasten. Das Ziel müsse sein, verträgliche Veranstaltungsorte und Formate zu entwickeln, die geeignet sind, die Innenstadt zu entlasten. Die Verwaltung schlägt daher vor, einen Arbeitskreis zu installieren, der Lösungsansätze diskutiert und verabschiedet.
Eine Aussprache zu diesen Aspekten gab es in der Sitzung nicht; ein entsprechender Beschlussantrag wurde einstimmig gebilligt.

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6.10.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (r. Spalte u.) freigeschaltet.

Kommentare   
+19 # CFRA2 2021-10-06 17:33
Das wird lustig:
Wenn die Verwaltung vorschlägt, daß in den ausgewiesenen Gebieten bereits das Mitführen von Alkoholika verboten werden könnte, kann kein Glüsi-Jünger mehr sein Feierabendbier mit seinem subventionierten Lastenfahrad z.B.: über die Untere Brücke nach Hause transportieren!
Es bleibt also nur noch übrig, seinen SUV aus der Garage zu holen und in den Supermärkten an der Peripherie zum einzukaufen zu fahren!
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+21 # Karl S. M. 2021-10-06 17:52
Wieder mal ein Arbeitskreis! Wenn man bei der Unteren Brücke von Anfang an konsequent im Rahmen des geltenden Rechts gehandelt hätte, dann wäre es nicht zu solchen Spektakel gekommen.
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+14 # Gablmann 2021-10-06 21:20
Arbeitskreis, passt doch!
Gibts für Überstunden wieder Boni...

Und der Touri wird sofort zum Verbrecher und muss verhaftet werden wenn er mit seinem "Six-Pack Schlenkerla" nach 20 Uhr auf einer Brücke mit seinem Mitbringsel ertappt wird.

Bitte Butter bei die Fische lassen!
Die Väter-innen solch einer der Verordnung hießen leider mal "Gau-leider"
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+15 # Bergradfahrer 2021-10-06 20:58
Ja, man muss so aufpassen! Ein Bier, verliert man die Kontrolle und schon leckt dem Nachbarn die Nase aus. Zum Beispiel ist in der Konzerthalle bei Symphonikerkonzerten striktes Alkoholverbot, weil sonst…
Ja, was? Es ist einfach ein Irrsinn dieser Regelwahn, und jeden Tag hat ein anderer in dieser zur Psychiatrie mutierten Republik eine neue verrückte Idee.
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