Sperrzeit für Bars und Clubs soll flexibler werden

Bei den Sperrzeiten bewegt sich was. Eine große Mehrheit im Stadtrat will im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten den Bars und Clubs mehr Spielraum bei den Öffnungszeiten geben.

Differenzierung der schon bisher geltenden Regelung

»Eine schwierige Angelegenheit«, meinte Rechtsreferent Christian Hinterstein. Er sprach von Veränderungen bei der Sperrzeitregelung in der Innenstadt. Er meinte damit nicht nur die rechtliche Fassung einer neuen Regelung, sondern auch den Anspruch auf nächtliche Ruhe der - noch - zahlreichen Innenstadtbewohner. In seinem Sitzungsvortrag plädierte Hinterstein zunächst auch dafür »an der Sperrzeitverordnung und ihrem Regelungsgehalt unverändert festzuhalten. Sie stellt weiterhin einen Kompromiss dar, der widerstreitende Interessen zu einem Ausgleich bringen soll.« Hinterstein verwies darauf, dass bereits jetzt »bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe der Beginn der Sperrzeit … befristet und widerruflich verkürzt oder aufgehoben werden kann.« Aus Sicht der Verwaltung kann es weiterhin bei der »durchaus als bewährt zu bezeichnenden Vorgehensweise verbleiben, dass einzelne, interessierte Betriebe entsprechende Anträge auf Sperrzeitverkürzung stellen können«. Andererseits scheide aufgrund der geschilderten rechtlichen Anforderungen - insbes. mit Blick auf den Immissionsschutz - aber regelmäßig eine Sperrzeitverkürzung (heißt verlängerte Öffnung) für Betriebe in einem auch von Wohnen geprägtem Umfeld (bspw. typische Innenstadtlagen) aus. “Über die Einzelanträge wird jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung entschieden, wie immer wieder geschehen. Mit dieser Verfahrensweise konnten bisher die widerstreitenden Interessen in aller Regel zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden, hob Hinterstein hervor.

Schutz der Innenstadt-Bewohner hat weiterhin große Bedeutung

Die Debatte verlief für dieses Thema ungewohnt harmonisch. Offensichtlich hatten sich die Fraktionen Grünes Bamberg und CSU auf eine Position geeinigt. Fast alle Redner in der Sitzung des Konversions- und Sicherheitssenats am 29.11.22 stimmten einem etwas unbestimmt angerissenen Kompromiss zu. Für die grüne Fraktion hatte Michael Schmitt von einem “Möglichkeitsraum” bei einer Sperrzeit von 5 bis 6 Uhr am Wochenende gesprochen. Dann sollte es auch keine Ausnahmen mehr geben und es den Clubbetreibern überlassen bleiben, wie sie öffnen wollen. Peter Neller (CSU) hob hervor, dass der ausführliche Bericht von Rechtsreferent Hinterstein klar gemacht habe, dass in Bamberg vieles nicht geht. Mit Bezugnahme auf das Geschehen um die Untere Brücke gab Neller zu bedenken, dass in Randbereichen der Stadt durchaus großzügige Club-Lösungen gefunden werden könnten. Für die Innenstadt habe der Schutz der Bewohner weiterhin große Bedeutung. Die Flexibilität bei den Schließzeiten der Clubs begründete Neller damit, dass es besser sei, wenn die Besucher “herauströpfeln” würden und nicht durch eine abrupte Sperrzeit alle auf einmal gehen müssten.
Namens der SPD-Fraktion bezeichnete Heinz Kuntke die angesprochenen Kompromisspunkte als sinnvoll; seine Fraktion werden sich inhaltlich anschließen.
Weil es eine aufwändige Arbeit für die Verwaltung sei, die rechtlichen Voraussetzungen für die angerissenen Kompromisspunkte - eine Sperrzeit von 5 bis 6 Uhr am Wochenende und ein zeitlicher Möglichkeitsraum - in einem entsprechenden Beschlussvorschlag zu fassen, einigten sich die Senatsmitglieder darauf, in der Vollsitzung Januar 2023 das Thema nochmals zu behandeln. Dann soll auch ein rechtssicherer Beschluss gefasst werden.

Geschrieben: mdw; veröffentlicht: 1.12.22; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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