STRAßENZUSTAND |
Die Stadtverwaltung räumt ein, dass nicht allein die Radwege desolat sind, sondern die gesamte Straßeninfrastruktur in Bamberg. Der Mobilitätssenat zeigte sich dennoch desinteressiert.
"Nicht immer nur grünes Flickschuhwerk oder Symbolpolitik"
Ein Bürger spricht Klartext. Im Rahmen der Bürgerversammlung vom 19.01.2023 führte ein Herr Düring den “Zustand der Radwege im gesamten
Stadtgebiet” an, Ein von ihm gestellter Antrag wird von der Versammlung mehrheitlich angenommen und damit zur Behandlung in den Stadtrat geschickt. In der Sitzung des Mobilitätssenats wird/muss der Text des Bürgerantrags vorgetragen/werden. Auch im Klartext: “Herr Düring führte aus, dass sich die Radwege im gesamten Stadtgebiet in einem desolaten Zustand befänden und teils eine Gefahr für Radfahrer wären. Schlaglöcher, Jahrzehnte alte Bahnbeschichtungen, Risse, Stolperfallen, etc. Dies sei einer Radfahrstadt unwürdig. Es wird eine zeitnahe Ertüchtigung aller Radwege, nicht nur der Hauptradwege gefordert. Gerade die jetzige stärkste Fraktion im Stadtrat würde sich brüsten, für die Belange der Radfahrer da zu sein. Daher fordere er die Tauglichkeit der Radwege sicherzustellen und nicht immer nur grünes Flickschuhwerk oder Symbolpolitik zu leisten.”
Die WebZ hat wiederholt auf diese Entwicklung hingewiesen; zuletzt am 23.1.23 unter der Artikel-Überschrift “Stadt der Schlaglöcher”.
Gründe stimmen nur bedingt
Die Situation ist nicht neu. Der Stadtverwaltung (bzw. Bamberg Service) bleibt deshalb wohl keine andere Stellungnahme wie die folgende: “Die Beobachtung betrifft nicht allein speziell Radwege, sondern die gesamte Straßenverkehrsinfrastruktur in Bamberg insgesamt.
Jahrzehntelang waren umfassende Generalsanierungen von Straßen in Bamberg stadtgesellschaftlich und politisch nicht gewünscht.”
Dann werden allerdings Gründe angegeben, die nur bedingt stimmen. Weil die Anlieger immens Straßenausbaubeiträge hätten zahlen müssen, die vielfältigen Aufgrabungen durch Energieversorger oder Telekommunikationsanbieter; immer neue Sparteneingriffe in intakte Straßenoberflächen zu Gunsten der Breitbandversorgung.
Die Stadt Bamberg (bzw. BS) ist unschuldig, denn als Straßenbaulastträger versuche sie alles, um die Straßenverkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer/innen aufrechtzuerhalten. Dies werde durch den Fachkräftemangel zusätzlich erschwert. Bei einer weiteren Verschärfung der Personalsituation sei “nicht mehr gewährleistet, dass der BS seine gesetzlichen Pflichtaufgaben noch erfüllen kann”. Vor diesem Hintergrund werde der Beschluss aus der Bürgerversammlung bestmöglich umgesetzt.
In der Sitzung des Mobilitätssenats am 14.2.23 wurde der TOP aufgerufen. Zu einer Aussprache kam es nicht. Beschluss: Der Antrag aus der Bürgerversammlung vom 19.01.2023 ist damit fristgerecht behandelt
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#Bewertungsbilanz 23.02.23: +6 / 21-
Wenn aber die Stadt sich wegen einer Personalsituation, die „nicht mehr gewährleistet sein soll, so daß der BS seine (kommunal gesetzlichen) Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen kann” herausredet, ist sie trotzdem nicht aus ihrer Haftung befreit! Denn dieser Zustand kann sich auch eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer (Auto-, Fahrradfahrer und Fußgänger) sein und damit hohe Haftungskosten (z.B. Personenschäden) für die Stadt generieren.
Vor diesem Hintergrund kommt mir wieder die Erkenntnis, daß die Stadt Bamberg ja nur ihre eigene Rechtsauffassung anwendet und somit, ohne Beschluß, diesen Antrag adActa legt!
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WebZ: Eine vorherige Version wurde wegen Irritationen neu formuliert. (+3)
#Bewertungsbilanz 23.02.23: +22 / 1- (+3)
Das Fahrrad ist neben den beiden Füßen, dem Auto, LKW, Bus, Roller, Inlineskates usw. ein Verkehrsmittel, mit dem man sich fortbewegt. Alles plötzlich auf Fahrrad zu trimmen ist nicht schlauer als alles auf Auto auszulegen. Aber monolithisches Denken ist ja in gewissen Parteien alternativlos. ;-)
Klar, wenn ich sinnvollerweise die Innenstadt für motorisierte Nichtanlieger sperre, dann wird das Fahrrad Zugewinne erzielen, aber auch der Bus und Schusters Rappen.
Straßenbegleitende Radwege innerorts sind ohnehin ein gefährlicher Irrweg. Das wissen wir schon seit Jahrzehnten. Die platt zu machen und dafür mehr Raum auf der Straße zu schaffen widerspricht aber wohl der evidenzfreien Radwegdoktrin der Grünen.
Wenn wir neben den Radwegen noch die allermeisten Parkplätze am Straßenrand wegmachen, ist zum einen mehr Platz, zum anderen ist es ein ästhetischer Gewinn.
Und dann bitte noch die manischen, psychedelischen Markierungen für Radfahrer an den diversen Kreuzungen entfernen.
#Bewertungsbilanz 23.02.23: +19 / 3-
nun mir als teil der stadtgesellschaft ist dies bedauerlich völlig neu. diese vorgehensweise, also wissentlich und willentlich teile der städtischen infrastruktur verrotten zulassen, ist jetzt eigentlich eine aufgabe für die staatsanwaltschaft.
#Bewertungsbilanz 23.02.23: +20 / 1-
#Bewertungsbilanz 23.02.23: +7 / 2-
#Bewertungsbilanz 23.02.23: +12 / 1-
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