RECHTSSTAAT

Zweierlei Maß bei Parkknöllchen?

Wer falsch parkt, muss blechen. Aber gilt das für alle gleichermaßen? Anfang Februar sollen in der Baunacher Straße Stadtobere diese Regel außer Kraft gesetzt haben. Warum?

Ausgestellte Knöllchen wurden angeblich massenhaft zurückgenommen

Ein interessanter und wohl auch exklusiver Bericht im Fränkischer Tag v. 27.4.23. Unter der Überschrift „Bambergs Herz für Parksünder“ wurde die Frage gestellt: „Wird bei Strafzetteln mit zweierlei Maß gemessen?“ Die Klein-Fraktion „Bamberger Bürger-Block“ im Bamberger Stadtrat prangere eine rätselhafte Rücknahme von Verwarnungen in Bamberg-Nord an.
Dabei rücke auch die Frage in den Vordergrund „Was für eine Rolle spielen Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und Bambergs Bürgermeister Jonas Glüsenkamp (Grünes Bamberg) bei einer angeblich massenhaften Rücknahme von ausgestellten Knöllchen?
Der FT berichtet: „Stadtrat Hans-Jürgen Eichfelder vom Bamberger Bürger-Block traute seinen Ohren nicht, als Anwohner in seinem Hof-Laden in der Gundelsheimer Straße davon berichteten, dass in der nicht weit entfernten Baunacher Straße am 10. Februar offenbar eine hohe Zahl von Strafzetteln verteilt, in der Folge aber auf besondere Anweisung wieder zurückgenommen worden sind. Für Eichfelder ist das auch nach einer schriftlichen Erklärung aus dem Rathaus noch immer ein fragwürdiger Vorgang: „»Die Straßenverkehrsordnung muss für alle gelten. Sonst ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.«“

Generell beklagen die Nachbarn einen „schlimmen Parkdruck“

Der FT-Reporter habe daraufhin bei der Stadtverwaltung direkt angefragt und den „ungewöhnlichen Sachverhalt bestätigt“ erhalten. Tatsächlich seien im Februar d.J. eine Reihe von Strafzetteln in Bamberg-Nord nachträglich annulliert worden. Das komme zwar selten vor, sagt man seitens der Stadt - doch es soll vorkommen. So am Freitag, 10. Februar, im Umfeld der türkisch-islamischen Gemeinde Ditip in Bamberg-Nord. Im Zitat heißt es: „»Eine weinende Frau lag in den Armen des Oberbürgermeisters. Sie hat sich bedankt für die überwältigende Hilfsbereitschaft der Stadtgesellschaft«“ erinnert sich der grüne Bürgermeister Jonas Glüsenkamp.“ Beide Bürgermeister waren laut Glüsenkamp vor Ort, als für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei Hilfsgüter gesammelt wurden. Da im
sonst für das Parken genutzten Hof des Hauses die Spenden verladen wurden, haben etliche der Helfer ihre Fahrzeuge im eingeschränkten Halteverbot der Bauchnacher Straße und der Dieselstraße abgestellt. Der möglicherweise von Nachbarn gerufene Parküberwachungsdienst war rasch zur Stelle und es wurden etliche Strafzettel ausgeteilt.

Generell sollen die Nachbarn einen „schlimmen Parkdruck“ beklagen, wenn, was häufig vorkomme, Veranstaltungen in der türkisch-islamischen Religionsgemeinschaft stattfinden. „Dann wird hier kreuz und quer geparkt und unsere Kundenparkplätze sind derart zugestellt, dass wir kaum noch ins Haus kommen“, wird eine Nachbarin im FT zitiert. Zudem wisse man aus dem Kreis der Parküberwacher, dass im Umfeld der türkischen Gemeinde nicht mehr so hart durchgegriffen werden soll, um Ärger zu vermeiden.

Aus der Vorgangsbeschreibung kann geschlossen werden, dass in Bamberg-Nord mit zweierlei Maß gemessen wird/wurde. Die auf der Straßenverkehrsordnung beruhende Parkregel verlangt, dass die Bußzahlung ohne Ansehen der Person zu erheben ist. Das Eingreifen von Amtspersonen zugunsten einzelner Betroffener stellt dabei einen groben Verstoß gegen rechtstaatliche Prinzipien dar.
Bürgermeister Glüsenkamp bestreitet, dass es eine Ausnahmeregelung gibt: „Das ist Quatsch!“ wird er im FT-Bericht zitiert. 

Geschrieben: -mdw; vBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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Helmut Sch.
Wenn der Herr OB schon seinen Beamten großzügige Boni hat zukommen lassen, dann sind die erlassenen Knöllchen nur Kleinigkeiten.
Das Dumme ist bloß, daß in eiem Rechtstaat beides unzulässig ist. Aber was scheren schon rechtstaatliche Prinzipien. Sauber und rühmich wäre es gewesen, wenn die Herren Bürgermeister aus eigener Tasche die Knöllchen bezahlt hätten.
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Baba Yaga
Das Problem ist doch ein ganz anderes. Es ist die mentale Prämisse, die Blechschüssel doch noch irgendwo abstellen zu können. Das verleitet faule Menschen natürlich, sich wissentlich in eine angespannte Parksituation reinzubegeben. Irgendwie klappt's ja am Ende doch, notfalls eben zulasten anderer. So auch hier.

Der Ansatz muss ein anderer sein. Stellplätze rigoros streichen. Die Leute vor Tatsachen stellen, denen sie sich anpassen müssen. Sonst machen die das nämlich nie, im Gegenteil nimmt deren Erwartungshaltung hinsichtlich der Bereitstellung von Stellplätzen immer mehr zu, das gilt für Anwohner wie für Besucher. Das ist richtig primitiv.

Da hilft nur der Arschtritt.
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der wechselbalg
also dieser beitrag strotzt nur so vor ausländer- und religionsfeindlichke it. das waren nicht irgendwelche fahrzeuge, das waren mehrheitlich fahrzeuge unserer türkischen mitbürger !
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Werner
In diesen Fall würde ich Ihnen nahelegen, die Arschtritte höchstpersönlich zu verteilen. Die Klientel fackelt mit einer entsprechenden Antwort aber auch nicht lange, den merke: wer austeilt, sollte auch einstecken können. Also nur zu!
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iris fischer
Es ist natürlich ärgerlich, wenn man den PÜD extra ruft, und dann wird ein Teil der Zettel (wieviele genau?) wieder einkassiert. Aber außerhalb dieser einmaligen Sache kommt der PÜD zuverlässig und die Strafzettel bleiben, oder? Haben alle Grattler den Artikel gelesen? Ich glaubs ned, sonst bräuchts diesen aufgeblasenen Hype nicht.
PS auch ich hab vom PÜD schon mal Nachsicht erlebt, als ich mit meiner Pflegeperson (schwerbehindert, Merkzeichen aG) auf dem Schwerbehindertenpar kplatz stand und nicht wußte, dass es nicht ausreichend ist, den Ausweis vorne reinzulegen, sondern eine Extra-Bescheinigung benötigt. Auch hier hat der PÜD den Ermessensspielraum genutzt und Gnade vor Recht ergehen lassen.
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Bergradfahrer
Wenn dem so ist, dann umso mehr Grund als ohnehin, die verantwortlichen Herrschaften aus dem Amt zu jagen.
Rund um die Theuerstadt und St. Gangolf sind die Herrschaften vom PÜD weit weniger kulant. Da werden schnell mal Knöllchen von locker 55€ mit fadenscheinigen Begründungen hergeleitet. Es fragt sich da, ob man sich nicht doch ausschließlich zu Parkzwecken eines dieser Kennzeichen mit UA vorne drauf anbringen sollte. Das garantiert offensichtlich Immunität, vielleicht weil das "Logo" darauf irritierenderweise direkt neben Schwarz-Rot-Gold auf dem Maxplatz am Fahnenmast weht.
Überhaupt bestünde wegen der aktuellen Beflaggung (Blau-Gelb, Regenbogen) Diskussions- und v.a. Argumentationsbedarf , aber das off topic.
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