RATHAUS-STADTRAT

Stadtrat wohl bald online

Noch ist keine Entscheidung gefallen. Obwohl eine Mehrheit im Stadtrat in Zukunft ihre Sitzungen Online übertragen lassen möchte. Die Finanzierung und Rechtsfragen sind noch offen.

Für mehr Transparenz und gegen Politikverdrossenheit

Einige Städte übertragen bereits Stadtratssitzungen online. In Bamberg wird es wohl auch so kommen - wenn einige noch offene Frage geklärt sind. Die webzet-blog hat die wichtigsten Sachargumente (garniert mit etwas Polemik) in dem Artikel “Online-Renner Stadtratssitzung?” v. 23.2.21 dargelegt. Aber wie bereits angedeutet, geht es bei der Frage Online-Übertragungen mehr darum, dem Zeitgeist Rechnung zu tragen, als das praktische Pro und Contra abzuwägen.
Auch in der Vollsitzung des Stadtrates (24.2.21) zeichnete sich ab, dass neue (unerfahrene) Mitglieder sehr dafür und ältere, langjährige Räte eher skeptisch waren.
Seitens der Stadtverwaltung erklärte der zuständige Referent, Dr. Thomas Goller, dass »sich die Verwaltung unter bestimmten Bedingungen eine Online-Übertragung vorstellen kann«. Er schlug letztlich eine sechsmonatige Probephase bei Vollsitzungen vor, vorausgesetzt, die notwendigen Erfordernisse können erfüllt werden (vgl. o.g. webzet-Bericht).
Für die Fraktion Grünes Bamberg erklärte Tamara Pruchnow, dass sie »Online-Übertragungen für richtig und wichtig hält«. Die bisherigen Info-Angebote seien zwar möglich, aber »sehr aufwändig«. Die entstehenden Kosten solle man »wohlwollend prüfen«. Peter Neller (CSU-BA-Fraktion) billigte Online-Übertragungen bei bestimmten Themen »z.B. bei Sperrzeitverkürzung große Resonanz zu«. Deshalb sollte man die Übertragung nur auf Sitzungen beschränken, sie für die Bürgerschaft genug interessant und wichtig sind. Einer Testphase werde seine Fraktion zustimmen, schloss Neller.
Ähnlich argumentierte SPD-Sprecher Klaus Stieringer. »Wichtig sei, dass allen Bürgern/innen die Mitverfolgung einer Ratssitzung möglich ist.« Weitere Redner sprachen sich dafür aus, wesentlich aus Gründen “für mehr Transparenz und gegen Politikverdrossenheit”.

»Schaulaufen« von Rednern/innen befürchtet

Zurückhaltend äußerten sich durchwegs schon länger dem Stadtrat angehörende Räte. Heinz Kuntke (SPD) stellte Fragen zum Datenschutz, »wenn ein Stadtratsmitglied das nicht will« (und ausgeblendet werden muss) und etwa ein nachfolgender Redner auf den Ausgeblendeten Bezug nimmt. Martin Pöhner (FDP) fürchtete um die freie Rede. »Wir sind alle ehrenamtlich tätig und keine Profis.« Andererseits könne es dazu kommen, dass Redner zum »Schaulaufen« ansetzen. Sitzungen könnten dann noch länger dauern. Norbert Tscherner (BBB) sieht die Gefahr, dass »jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird«. Dr. Thomas Göller ersuchte die Bedenken zu entschärfen, indem er unterstrich, Online-Übertragungen nur live vorzunehmen. Mit ernsten Problemen müsse man dann rechnen, wenn eine Aufzeichnung im Netz stehen bleibe.
Die sich abzeichnende Grundstimmung bewegte schließlich OB Andreas Starke im Beschlussvorschlag aufzunehmen, dass bereits in der nächsten Vollsitzung konkrete Schritte für eine Realisierung auf der Tagesordnung stünden. Er erinnerte die Antragsteller/innen allerdings (mehrmals) daran, dass dann auch eine Deckungsvorschlag für die Kosten vorliegen müsse.

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12.12.27 Bilder: webzet (Symbolbild in der Titelleiste). Hinweis: Die webzet-blog ist unter E-Mail Webzet erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+7 # Ines 2021-02-27 07:58
In der Politik ist Transparenz wichtig. Die Übertragung könnte dabei ein Baustein sein. Aktuell wäre es mir aber wichtiger, jeden verfügbaren Euro in Wirtschaftshilfe und Unterstützung von hilfsbedürftigen Mitbürgern, va Kindern, zu investieren.
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+6 # ThMü 2021-02-27 14:06
Jetzt können sich die Grünen wieder einen Erfolg auf die Fahnen schreiben. Nur ist das eigentlich keine echte Stadtratsarbeit.
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-1 # GodFather 2021-02-27 15:21
Ja, es ist vielmehr eine Schande der alten "Großen Koalition" dass die Grünen das über Partei-Anträge auf die politische Bühne heben mussten.
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+7 # supi 2021-02-27 16:15
Da wird aber es Bamberger Kasperl recht schnell sein veto einlegen, lässt sich von denen doch nicht sein geschäft kaputt machen
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