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  STADTRAT DIGITAL

Stadtrat ermöglicht sich hybride Sitzungen

Corona bewirkt manches. Kommunen ist es jetzt möglich, die Sitzungen der Ratsgremien hybrid durchzuführen. Ratsmitglieder können künftig auch digital von daheim aus teilnehmen.(100s)

Vorratsbeschluss vor endgültiger Anpassung der Gemeindeordnung

Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie hat die Staatsregierung am 4. März 21 ein Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung beschlossen, die es den Kommunen ermöglicht, hybride Sitzungen zuzulassen. In einer hybriden Sitzung ist es möglich, sowohl vor Ort anwesend zu sein, als auch digital von daheim aus teilzunehmen. Ein Teil der Stadtratsmitglieder ist im Zweifel vor Ort, der Rest zu Hause. In Pandemie-Zeiten war und ist das sinnvoll, damit die Zahl der Kontkte beschränkt wird.
Der Stadtrat hatte bereits in seiner Vollsitzung im März die Verwaltung beauftragt, unter Einbindung der Fraktionen einen Vorschlag zu erarbeiten, um künftig die Sitzungen des Bamberger Stadtrates als hybride Sitzungen abhalten zu können. Weil das Bayerische Innenministerium die dazu notwendigen Anwendungsrichtlinien aber noch nicht veröffentlicht hat, will die Stadt Bamberg die Zeit bis dahin nutzen und die Durchführung hybrider Sitzungen “provisorisch” ermöglichen. Dazu hat die Verwaltung dem Stadtrat vorgeschlagen, einen Vorratsbeschluss zu fassen, welcher die Durchführung hybrider Sitzungen noch vor der förmlichen Anpassung der städt. Geschäftsordnung ermöglicht. Demnach soll die Entscheidung, inwieweit im Einzelfall die Möglichkeit zur Teilnahme mittels Ton-Bild-Übertragung besteht, dem Oberbürgermeister obliegen und in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens durch entsprechende Ladung zu einer Hybridsitzung erfolgen.

Rein virtuelle Sitzungen sind weiterhin ausgeschlossen

Nachdem in einer Neuregelung der Bayerischen Gemeindeordnung einige Rahmenbedingungen hinsichtlich der Gestaltung hybrider Sitzungen bereits bekannt sind, hat die Stadtverwaltung diese den Stadtratsmitgliedern bekanntgegeben. Im Sitzungsvortrag heißt es unter anderem:

•  Sitzungen sind mit Blick auf die erforderliche Saalöffentlichkeit weiterhin als Präsenzsitzungen vorzubereiten - unabhängig davon, ob und wie viele Gremienmitglieder sich audiovisuell zuschalten. Rein virtuelle Sitzungen sind damit weiterhin ausgeschlossen.
•  Zuschaltungen können nur in Form kombinierter Bild-Ton-Übertragungen zugelassen werden, um Diskussionen von „Angesicht zu Angesicht“ zu ermöglichen.
•  Zugeschaltete Mitglieder können nicht an geheimen Wahlen teilnehmen.
•  Aufzeichnungen von Ton und/oder Bild sind und bleiben nicht zulässig; auch zugeschaltete Gremienmitglieder dürfen keine Aufzeichnungen anfertigen.

Die Verwaltung gab in der Stadtrats-Vollsitzung vom 28.4.21 weiterhin bekannt, dass sie ”mit Hochdruck die notwendigen organisatorischen und technischen Voraussetzungen prüfen wird”, um möglichst zeitnah hybride Sitzungen zu ermöglichen. Ziel sei, die Voraussetzungen für eine dauerhafte und nachhaltige Regelung zur Abhaltung hybrider Sitzungen zu schaffen.
Der beantragte Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Folgt man Informationen aus dem Internet, handeln andere Kommunen durchaus unterschiedlich.
30.4.21 Bilder: webzet (Symbolbild in der Titelleiste). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

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