MOBILITÄT - DIGITALISIERUNG

»Mitmachen darf nur, wer ins Konzept passt!«

Die digitale Plattform der Stadt für eine Bürgerbeteiligung zum Verkehrsentwicklungsplan zeigt offensichtlich Lücken. Niederschwellig scheint eine Beteiligung nicht möglich.

Es kam zu einer relativ heftigen Debatte

Auf Grundlage eines im Juli 2020 gefassten Stadtratsbeschlusses startete am 3.5.2021 die digitale Beteiligungsplattform www.bamberg-gestalten.de. Dieses digitale Beteiligungsformat ist als eine Ergänzung zu den Instrumenten der analogen Bürgerbeteiligung gedacht. Mittlerweile wurde das E-Angebot bis zum 13.7.21 verlängert.
Laut Darstellung von Bürgermeister und Mobilitätsreferent Jonas Glüsenkamp verzeichnet die Plattform aktuell (Vollsitzung am 23.6.) rd. 500 registrierte Nutzer/innen, 311 Kommentare und rd. 190 Vorschläge. Die Nutzungsbedingungen der Beteiligungsplattform sehen eine Nutzung mit Klarnamen vor, um eine transparente und respektvolle Diskussion auf Augenhöhe zu gewährleisten. Zudem will man es ermöglichen, “zum Beispiel für Abstimmungen zu verifizieren, ob ein Teilnehmer, eine Teilnehmerin ein Bürger bzw. eine Bürgerin der Stadt Bamberg, oder ein Bewohner, Bewohnerin eines bestimmten Stadtviertels bzw. Quartiers, um das es bei einer spezifischen Fragestellung geht”.
Um eine möglichst breite und diverse Öffentlichkeit zu erreichen, soll die Plattform entsprechend beworben werden.
Parallel und ergänzend zum digitalen Beteiligungsprozess wurden mehrere analoge Informationstermine im Bürgerlabor angeboten und in mehreren Veröffentlichungen bekannt gegeben.
Die Verwaltung sieht die Beschlüsse des Stadtrates befolgt - was aber mehrere Stadtratsmitglieder nicht so sehen, was zu einer relativ heftigen Debatte führte.

Mit Bezug auf Hinweise aus der Bürgerschaft

Bürgermeister Glüsenkamp verteidigte die Plattform und Vorgehensweise zur Eruierung und Berücksichtigung der Bürgermeinungen. Das Prinzip soll in Zukunft auch bei anderen Themen benutzt werden.
Der Sprecher der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg Christian Hader unterstützte den Bürgermeister und sieht in der Vorgehensweise »einen Gewinn für die Stadtgesellschaft«. Hader rief Bürger und Bürgerinnen auf sich am Stadtentwicklungsprozess zu beteiligen.
Kritisch äußerte sich der Vorsitzende der CSU/BA-Fraktion, Peter Neller, der sich vorrangig auf “mangelnde Inklusion” und “Teilnehmerkontrolle” konzentrierte. Er bezog sich dabei auf Hinweise aus der Bürgerschaft. Der Beteiligungsvorgang gebe Menschen mit defizitärer Sprache oder Bildung (= hier Inklusion, sonst generell Integration von Menschen mit Beeinträchtigung) keine angemessene Möglichkeit sich einzubringen. Was besonders bei der Einbringung einer anderer Meinung hinderlich gegenüber den dominierenden Verwaltungsvorschlägen sei. Zudem hätten konkrete Versuche gezeigt, dass man auch aus anderen Städten auf die Bamberger Plattform zugreifen könne.
Drastischer formulierte BuB-Stadträtin Daniela Reinfelder ihre Kritik: »Mitmachen darf nur, wer ins Konzept passt!« Andersdenkende könnten ihren Unmut nicht zum Ausdruck bringen. Es sei weder eine Bewertung und schon gar keine Ablehnung möglich.
Auch BaLi-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck stellte fest, dass die Bewertung der Verwaltungsvorschläge nicht möglich sei. »Wie und wann soll das geschehen?«
CSU/BA-Stadträtin Anne Rudel sagte, dass abweichende Meinungen nur in Form eines Kommentars eingebracht werden könnten und das widerspreche dem Inklusionsanpruch. »So kann eine Mitmachstadt nicht funktionieren!«
Bgm Glüsenkamp versuchte der Kritik zu begegnen, räumte aber auch Verbesserungsbedarf ein. Man werde daran arbeiten.
Der Bericht sollte nur zur Kenntnis genommen werden, aber auch das verweigerten vier Ratsmitglieder.
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