FINANZEN - SCHULEN

Wieder macht sich der Stadtrat überflüssig

Die Sanierung der Schulen ist eine dauernde Aufgabe. In den nächsten Jahren will die Stadt wieder viel Geld in zehn Schulhäuser investieren. Eigentlich ist das Sache des Stadtrates.

Die Stadtspitze prescht vor

Heruntergekommene Fassaden, undichte Dächer, muffige Toiletten. Mehrere Schulen in Bamberg sind marode. Deshalb will die Stadt in den nächsten Jahren knapp 12,6 Mio € für die Sanierung und Modernisierung von zehn Schulen ausgeben. Das teilte die “Stadtspitze” gestern in der Mitteilung des städt. Presseamtes mit.
Auf der Liste stehen die Domschule, das Schulhaus in Wildensorg, die Erlöserschule, die Heidelsteigschule, die Hainschule, die Rupprechtschule, die Hugo-von-Trimberg-Schule, die Wunderburgschule, die Gangolfschule und die Luitpoldschule. Allein für die Wunderburgschule sind 4,6 Mio € veranschlagt. Für die Stadt ist das ein Kraftakt, da im Haushalt knapp 40 Mio Euro fehlen. Zudem hat die Corona-Pandemie hat das Finanzloch vergrößert.
In der Pressemitteilung der Stadt wird dieser Akt überschwänglich herausgestellt. Mit Recht. Aber die entsprechende Beschlussfassung im Finanzsenat des Stadtrates erfolgte erst einige Stunden später. Nach der Verkündigung der guten Nachricht hätten die Stadträte/innen eigentlich auch zuhause bleiben können. Wahrscheinlich haben die meisten von ihnen gar nicht mitbekommen, dass eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn schon vollendete Tatsachen verkündet worden waren.

Bereit sein, auch die Einnahmenseite der Stadt zu verbessern

In der Senatssitzung wurde dennoch rege diskutiert. Grünen-Sprecher Wolfgang Grader begann mit der Feststellung: »Heute geht eine Sanierungsoffensive los ...« und beanspruchte diese Tatsache als Leistung seiner Fraktion. Damit stieß er auf entschiedenen Widerspruch. Selbst sein Koalitionskollege Heinz Kuntke (SPD) wies darauf hin, dass die notwendige Schulsanierung schon immer eine große Aufgabe war und so gesehen wurde. Kurz: Man habe immer viel Geld dafür ausgegeben, auch wenn die Schülereltern »das oft nicht so wahrnehmen wollten«. Zuvor hatte Dr. Franz-Wilhelm Heller namens der CSU-BA-Fraktion schon herausgestellt, dass »auch in den letzten Jahren viel für die Schulen gemacht worden ist«. Es sei erfreulich, dass es so weiter geht. »Diese Aufgabe wird uns aufgrund der vielen Schulen in Bamberg immer begleiten«, sagte Heller. OB Andreas Starke war bemüht, die Wogen wieder zu glätten. Er wies zudem darauf hin, dass neben der Bereitschaft »für die Schulen viel Geld auszugeben, auch der Wille bestehen muss, die Einnahmenseite der Stadt zu verbessern«.
Der Senat beschloss einstimmig die Beschlussvorschläge der Verwaltung. Besonders hohe Summen sind neben der Sanierung der Wunderburgschule (4,6 Mio €) auch für die Fassadensanierung der Luitpoldschule (2,48 Mio €) und für die Modernisierung der Sanitäranlagen der Erlöserschule (1,2 Mio €) vorgesehen. Beträchtliche Planungsmittel werden für die Sanierung der Graf-Stauffenberg-Schulen ("Blaue Schule") zur Verfügung gestellt.
Ein demokratisches Schlüsselrecht für die Volksvertretung (hier: Stadtrat) ist die Entscheidung über die Finanzen. Besonders bei großen Summen für bedeutende Aufgaben. In Bamberg prescht mittlerweile die “Stadtspitze” vor und macht die Beschlussfassung im Stadtrat obsolet. Einem Jung-Bürgermeister kann man das noch zubilligen, ein “alter Hase” wie OB Starke ignoriert halt bloß die Pappler/innen im Stadtrat. Vor noch nicht allzu langer Zeit hätten zumindest zwei Fraktionen gegen diese Vorgehensweise protestiert.
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24.3.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+19 # gablmann 2021-03-24 12:56
Die Webzet-Anmerkung bringt es auf den Punkt.
Wie sich doch alles wiederholt!
In der letzten Periode haben Starke und Lange bereits vor den Sitzungen ihre Heldentaten verkündet.
Abgesprochen mit den Fraktionen: CSU und SPD ertranken fast in Eigenlob für "ihre Politik".

Da waren die Grünen noch entrüstet und haben konsequenter Weise dagegen gestimmt.
Jetzt macht Starke das selbe Spiel mit Glüsi und schwuppdiwupp ist es hervorragende Grüne Politik.

Sie merken bloß nicht, dass Frohe Botschaften immer aufs Konto des Oberbürgermeisters gehen.
Strategisch reicht ihm keiner das Wasser.
Die CSU hat es auch nicht gemerkt wie das desaströse Wahlergebnis beweist.
Tja, halt noch a weng grün hinter die Ohren...
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+24 # ThoMü 2021-03-24 13:47
Wenn OB und Bgm NACH dem Beschluss an die Öffentlichkeit gegangen wären, dann wäre das I.O. Das ist auch ihr Privileg. Dass die Grünen jetzt auch solche Spielchen mitmachen, enttäuscht mich schon. Wahrscheinlich weiß ihr Grünzeug von solchen Grundätzen der Demokratie überhaupt nichts. Aber sonst rumplärren: gegen Rassimus, für Genterismus, usw.
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+16 # Werner 2021-03-24 18:50
Irgendein Thema müssen sie ja besetzen, wenn die Grünlichen von sonst und tuten und blasen keinen Schimmer haben, so wie der Hipstermeister. Ach ja, radfahren haben sie ja auch mal gelernt.
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+12 # supi 2021-03-24 19:11
Wieder macht sich der Stadtrat überflüssig

der satz war mal wieder echt gut, der stadtrat macht sich nicht überflüssig, der ist überflüssig, entscheidungen trifft die verwaltung und sonst niemand.
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