FINANZEN - SCHULEN

 Wieder macht sich der Stadtrat überflüssig

Die Sanierung der Schulen ist eine dauernde Aufgabe. In den nächsten Jahren will die Stadt wieder viel Geld in zehn Schulhäuser investieren. Eigentlich ist das Sache des Stadtrates.

Die Stadtspitze prescht vor

Heruntergekommene Fassaden, undichte Dächer, muffige Toiletten. Mehrere Schulen in Bamberg sind marode. Deshalb will die Stadt in den nächsten Jahren knapp 12,6 Mio € für die Sanierung und Modernisierung von zehn Schulen ausgeben. Das teilte die “Stadtspitze” gestern in der Mitteilung des städt. Presseamtes mit.
Auf der Liste stehen die Domschule, das Schulhaus in Wildensorg, die Erlöserschule, die Heidelsteigschule, die Hainschule, die Rupprechtschule, die Hugo-von-Trimberg-Schule, die Wunderburgschule, die Gangolfschule und die Luitpoldschule. Allein für die Wunderburgschule sind 4,6 Mio € veranschlagt. Für die Stadt ist das ein Kraftakt, da im Haushalt knapp 40 Mio Euro fehlen. Zudem hat die Corona-Pandemie hat das Finanzloch vergrößert.
In der Pressemitteilung der Stadt wird dieser Akt überschwänglich herausgestellt. Mit Recht. Aber die entsprechende Beschlussfassung im Finanzsenat des Stadtrates erfolgte erst einige Stunden später. Nach der Verkündigung der guten Nachricht hätten die Stadträte/innen eigentlich auch zuhause bleiben können. Wahrscheinlich haben die meisten von ihnen gar nicht mitbekommen, dass eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn schon vollendete Tatsachen verkündet worden waren.

Bereit sein, auch die Einnahmenseite der Stadt zu verbessern

In der Senatssitzung wurde dennoch rege diskutiert. Grünen-Sprecher Wolfgang Grader begann mit der Feststellung: »Heute geht eine Sanierungsoffensive los ...« und beanspruchte diese Tatsache als Leistung seiner Fraktion. Damit stieß er auf entschiedenen Widerspruch. Selbst sein Koalitionskollege Heinz Kuntke (SPD) wies darauf hin, dass die notwendige Schulsanierung schon immer eine große Aufgabe war und so gesehen wurde. Kurz: Man habe immer viel Geld dafür ausgegeben, auch wenn die Schülereltern »das oft nicht so wahrnehmen wollten«. Zuvor hatte Dr. Franz-Wilhelm Heller namens der CSU-BA-Fraktion schon herausgestellt, dass »auch in den letzten Jahren viel für die Schulen gemacht worden ist«. Es sei erfreulich, dass es so weiter geht. »Diese Aufgabe wird uns aufgrund der vielen Schulen in Bamberg immer begleiten«, sagte Heller. OB Andreas Starke war bemüht, die Wogen wieder zu glätten. Er wies zudem darauf hin, dass neben der Bereitschaft »für die Schulen viel Geld auszugeben, auch der Wille bestehen muss, die Einnahmenseite der Stadt zu verbessern«.
Der Senat beschloss einstimmig die Beschlussvorschläge der Verwaltung. Besonders hohe Summen sind neben der Sanierung der Wunderburgschule (4,6 Mio €) auch für die Fassadensanierung der Luitpoldschule (2,48 Mio €) und für die Modernisierung der Sanitäranlagen der Erlöserschule (1,2 Mio €) vorgesehen. Beträchtliche Planungsmittel werden für die Sanierung der Graf-Stauffenberg-Schulen ("Blaue Schule") zur Verfügung gestellt.
Ein demokratisches Schlüsselrecht für die Volksvertretung (hier: Stadtrat) ist die Entscheidung über die Finanzen. Besonders bei großen Summen für bedeutende Aufgaben. In Bamberg prescht mittlerweile die “Stadtspitze” vor und macht die Beschlussfassung im Stadtrat obsolet. Einem Jung-Bürgermeister kann man das noch zubilligen, ein “alter Hase” wie OB Starke ignoriert halt bloß die Pappler/innen im Stadtrat. Vor noch nicht allzu langer Zeit hätten zumindest zwei Fraktionen gegen diese Vorgehensweise protestiert.
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24.3.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die Mail-Adresse der webzet-blog ist im Impressum (M.u.) zu finden. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (Mitte u.) freigeschaltet. {jcomments on}