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Sturm hinter den Kulissen! Ein Stadtratsmitglied hatte verraten, dass vier städtische Amtsleiter außergewöhnlich befördert worden waren. „Das muss sanktioniert werden!“, war als ein Schlachtruf zu hören. Was geschieht jetzt?

Nicht ganz astreiner „Geheimnisverrat“

Unter der Überschrift „Wärst halt zur Stadt gegangen!“ berichtete die WeBZet am 7.4.14 über eine Beförderungsaktion im Rathaus der Stadt. In nichtöffentlicher Sitzung war beschlossen worden, dass Amtsleiter bei der Stadt Bamberg in Zukunft das Spitzengehalt A 16 beziehen können. In Bamberg erreichen diese Spitzenbesoldung nur wenige staatliche Beamte: z.B. die Oberstudiendirektoren der großen Gymnasien. Über die neuen Spitzenverdiener selbst wurde in der WeBZet nichts verlautet; einzig der Beförderungsvorgang war thematisiert worden.

Schon bald war klar, dass der Informant Dieter Weinsheimer heißt. Hat der auch nie bestritten. Als dienstältestes Stadtratsmitglied musste er auch wissen, dass der „Geheimnisverrat“ nicht ganz astrein war. Ihm gehe es darum, dass Beschlüsse in den nichtöffentlichen Sitzungen nicht als Verschlusssache gelten können, sagte er zur Begründung. Natürlich habe auch die exorbitante Steigerung bei den städtischen Personalkosten gespielt – auf inzwischen 70 Mio € im Jahr.

Wahrscheinlich wäre die Sache eingeschlafen, wenn Weinsheimer in einem Schreiben an OB Starke nicht eine offensichtlich schwierige Frage gestellt hätte: »„Sehen Sie ein Recht unserer Bürgerschaft zu erfahren, in welcher Gehaltsstufe die Spitzenbeamten ihrer Stadt bezahlt werden?“ Ich bitte um eine baldige Beantwortung dieser Anfrage, die zunächst auch schriftlich sein kann.«

Eine Antwort bekam er nicht.

Bis zu 250 € Ordnungsgeld

Daraufhin wandte sich Weinsheimer an die Regierung von Oberfranken als zuständige Rechtaufsichtsbehörde. Nach sieben Wochen kam Antwort – auf diese offensichtlich schwierige Frage. In einem Dreiseiten-Brief wurde der Sachverhalt juristisch aufgedröselt.

Weinsheimer hat falsch gehandelt, stellte der zuständige Lt. Regierungsdirektor fest: »Ein Stadtratsmitglied ist nicht berechtigt, von sich aus einen nichtöffentlichen Beschluss bekannt zu geben.« Eine eindeutige Antwort auf seine Frage bekam Weinsheimer aber auch diesmal nicht. Allerdings steht in dem Brief zu lesen, dass »natürlich das Recht des einzelnen unbenommen bleibt, sich an die Aufsichtsbehörden zu wenden«. Eigentlich kann damit nur der „einzelne Bürger“ gemeint sein, wenn er zufällig von einem ihn interessierenden Beschluss erfahren sollte. Ein Stadtratsmitglied darf er aber offensichtlich nicht fragen ...

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Weinsheimer grundsätzlich nicht korrekt gehandelt hat. Seine Frage, welche Sanktionen es bei einem „schuldhaften Zuwiderhandeln“ geben könnte, beantwortete der Lt. Regierungsdirektor: im Einzelfall könne ein Ordnungsgeld bis zu 250 € verhängt werden.

Hinweis: Bei Betrachtung mit I-Pad oder Smartphone empfiehlt sich das Breitformat.

12.9.14 Bilder: WeBZet; FT- Christiane Pfohlmann. Hinweis: Sie können diesen Artikel an eine/n Freund/in, Bekannte/n oder Kollegen/in weiterschicken, wenn Sie das Icon in der Kopfleiste benutzen. Mit der E-Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! können Sie die WeBZet erreichen. Unmittelbar zu den Artikeln äußern können Sie sich auf Facebook (siehe r.o.) oder mit der Kommentarfunktion unten. Es kann bisweilen etwas dauern, bis ein Kommentar freigeschaltet wird.

10 Kommentare.

Traumichnicht Sagte...2014-09-13 Im Rathaus weiß jeder, daß in den letzten Jahren manche toll Karriere gemacht haben. Wer Starke besonders zu Diensten ist, wird auf Steuerzahlers Kosten bedient. Das ist auch ein Grund für die riesige Steigerung der Personalkosten. 10+

Peter Braun Sagte... 2014-09-12 Politiker sehen es nicht gern, wenn Hinterzimmerabsprachen an die Öffentlichkeit gelangen, ohne zuvor durch ihre Pressestellen mundgerecht serviert worden zu sein. 250 Euro? Ein geringer Preis für Bürgernähe oder muss Herr Weinsheimer jetzt um politisches Asyl auf dem Bamberger Flughafen bitten? Vielleicht trifft Martin Dieter, Julian Assange, Weinsheimer dort ja auf Edward Snowden. Falls die Namen derer, die Sanktionen fordern, von Herrn Weinsheimer veröffentlicht werden sollten , übernehme ich einen 50ger bei der dann doch gewiss zu erwartenden zusätzlichen Ordnungsstrafe. 8+

Bamberger Sagte... 2014-09-12 Danke für den Mut, Herr Weinsheimer. 11+

Peter Braun Sagte... 2014-09-12 ... und der erste Schein fliegt von mir in den Hut!! Herr Weinsheimer setzt sich für mich als Bürger ein, also setz ich mich als Bürger für ihn ein! Das ist doch selbstverständlich! 3+

Trunk Heribert Sagte... 2014-09-12 Sollte es zu diesem "Ordnungsgeld" (wenn jemand Demokratie und Transparenz "ordentlich" lebt, dann müsste er ein Ordnungsgeld bekommen und nicht zahlen) kommen, dann gehe ich mit dem Hut rum und werde sammeln! 10+

Franz K. Sagte... 2014-09-12 Dieses Stelllungnahme der Regierung, daß praktisch kein Auskunftsrecht weder für Ratsmitglieder noch für Bürger besteht, sollte eigentlich die "große Presse" (nicht der FT gemeint) aufgreifen. 10+

Malexej Sagte... 2014-09-12 Es ist doch nur gerecht, bisher hat immer nur der OB von der Regierung eine auf den Deckel bekommen, jetzt zur Abwechslung mal ein Stadtrat. Armes Bamberg. 2+

Baldwin Sagte... 2014-09-12 Es wird ja immer toller in Bamberg. Ich würde wetten, daß man anders von diesen Freuden nichts erfahren hätte. Das Schreiben der Reg. erscheint mir was diesen Punkt anbetrifft höchst merkwürdig, wenn ich in so einer Sache nicht ´mal ein Stadtratsmitglied fragen darf. Aber, die meisten wissen ja ohnehin von nichts. 10+

CFRA2 Sagte... 2014-09-12 Für 250€ Ordnungsgeld sollten dann auch die Namen der Beförderten Personen genannt werden! 2+

Huzni Sagte... 2014-09-12 Wäre ja noch schöner, wenn der Bürger erfahren dürfte, was er für welche "Leistung" zu zahlen hat! 3+

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