Sturm hinter den Kulissen! Ein Stadtratsmitglied hatte verraten, dass vier städtische Amtsleiter außergewöhnlich befördert worden waren. „Das muss sanktioniert werden!“, war als ein Schlachtruf zu hören. Was geschieht jetzt?

Nicht ganz astreiner „Geheimnisverrat“

Unter der Überschrift „Wärst halt zur Stadt gegangen!“ berichtete die WeBZet am 7.4.14 über eine Beförderungsaktion im Rathaus der Stadt. In nichtöffentlicher Sitzung war beschlossen worden, dass Amtsleiter bei der Stadt Bamberg in Zukunft das Spitzengehalt A 16 beziehen können. In Bamberg erreichen diese Spitzenbesoldung nur wenige staatliche Beamte: z.B. die Oberstudiendirektoren der großen Gymnasien. Über die neuen Spitzenverdiener selbst wurde in der WeBZet nichts verlautet; einzig der Beförderungsvorgang war thematisiert worden.

Schon bald war klar, dass der Informant Dieter Weinsheimer heißt. Hat der auch nie bestritten. Als dienstältestes Stadtratsmitglied musste er auch wissen, dass der „Geheimnisverrat“ nicht ganz astrein war. Ihm gehe es darum, dass Beschlüsse in den nichtöffentlichen Sitzungen nicht als Verschlusssache gelten können, sagte er zur Begründung. Natürlich habe auch die exorbitante Steigerung bei den städtischen Personalkosten gespielt – auf inzwischen 70 Mio € im Jahr.

Wahrscheinlich wäre die Sache eingeschlafen, wenn Weinsheimer in einem Schreiben an OB Starke nicht eine offensichtlich schwierige Frage gestellt hätte: »„Sehen Sie ein Recht unserer Bürgerschaft zu erfahren, in welcher Gehaltsstufe die Spitzenbeamten ihrer Stadt bezahlt werden?“ Ich bitte um eine baldige Beantwortung dieser Anfrage, die zunächst auch schriftlich sein kann.«

Eine Antwort bekam er nicht.

Bis zu 250 € Ordnungsgeld

Daraufhin wandte sich Weinsheimer an die Regierung von Oberfranken als zuständige Rechtaufsichtsbehörde. Nach sieben Wochen kam Antwort – auf diese offensichtlich schwierige Frage. In einem Dreiseiten-Brief wurde der Sachverhalt juristisch aufgedröselt.

Weinsheimer hat falsch gehandelt, stellte der zuständige Lt. Regierungsdirektor fest: »Ein Stadtratsmitglied ist nicht berechtigt, von sich aus einen nichtöffentlichen Beschluss bekannt zu geben.« Eine eindeutige Antwort auf seine Frage bekam Weinsheimer aber auch diesmal nicht. Allerdings steht in dem Brief zu lesen, dass »natürlich das Recht des einzelnen unbenommen bleibt, sich an die Aufsichtsbehörden zu wenden«. Eigentlich kann damit nur der „einzelne Bürger“ gemeint sein, wenn er zufällig von einem ihn interessierenden Beschluss erfahren sollte. Ein Stadtratsmitglied darf er aber offensichtlich nicht fragen ...

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Weinsheimer grundsätzlich nicht korrekt gehandelt hat. Seine Frage, welche Sanktionen es bei einem „schuldhaften Zuwiderhandeln“ geben könnte, beantwortete der Lt. Regierungsdirektor: im Einzelfall könne ein Ordnungsgeld bis zu 250 € verhängt werden.

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12.9.14 Bilder: WeBZet; FT- Christiane Pfohlmann. Hinweis: Sie können diesen Artikel an eine/n Freund/in, Bekannte/n oder Kollegen/in weiterschicken, wenn Sie das Icon in der Kopfleiste benutzen. Mit der E-Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! können Sie die WeBZet erreichen. Unmittelbar zu den Artikeln äußern können Sie sich auf Facebook (siehe r.o.) oder mit der Kommentarfunktion unten. Es kann bisweilen etwas dauern, bis ein Kommentar freigeschaltet wird.

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