Vor wenigen Tagen wurde den Anwohnern der oberen St.-Getreu-Straße mitgeteilt, dass auf jeden Kosten in Höhe von 90 000 € im Schnitt zukommen. Protest. Logisch.

Der Vorgang entspricht geltendem Recht

Am 16.01.2019 hat der Bausenat des Stadtrates für den Ausbau der oberen St.-Getreu-Straße gestimmt; bis 2021 soll die Straße neue Kanäle, Gehweg und eine neue Teerdecke erhalten. Problem: Für die Anwohner der oberen St.-Getreu-Straße 30 bis 56 schlägt eine Gesetzesänderung zu, mit der Freistaat Bayern bereits 2016 verschleppte Erschließungsverfahren wieder in Gang bringen wollte. Seit dieser Zeit gilt der 1. 4. 2021 als Stichtag für sog. Altanlagen. Erschließungsverfahren, die älter als 25 Jahre sind, müssen vorher abgerechnet werden, wenn die Anwohner beteiligt werden sollen. Sonst müsste der Steuerzahler in die die Kosten übernehmen. Die Frist ist auch der Grund, weshalb die Stadt im begonnenen Jahr das Vorhaben bzw. eine Erschließung im Eiltempo fortsetzt.

Bessere Abstimmung mit den Anwohnern

Einen Tag vor der Sitzung des Bausenates fand eine Bürgerversammlung zum Thema statt. Der dort geäußerte Protest konnte aber offensichtlich nichts am Handeln der Stadtorgane ändern. Zentraler Standpunkt der Stadt: Das hat der Landtag so beschlossen und wir müssen es umsetzen. Diese immer wieder geäußerte Begründung von Stadtvertretern, hat möglicherweise die Bamberger CSU-Landtagsabgeordnete und bayerische Sozialministerin Melanie Huml bewogen, Stellung zu beziehen. In einer Pressemitteilung plädiert sie für eine bessere Abstimmung mit den Anwohnern. »Vor endgültigen Beschlüssen sollte erneut das Gespräch mit den betroffenen Bürgern gesucht und die Möglichkeiten einer einvernehmliche Lösung geprüft werden«, appelliert Huml an die Stadt Bamberg. Das Argument, dafür reiche die Zeit nicht aus, lässt die Abgeordnete nicht gelten.
»Richtig ist, so Huml weiter, »dass der Landtag vor drei Jahren, im Februar 2016, eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen hat. Darin wurde auch festgelegt, dass ab April 2021 für sogenannte Altanlagen kein Erschließungsbeitrag mehr erhoben werden darf, wenn seit Beginn der erstmaligen technischen Herstellung 25 Jahre vergangen sind.«
Allerdings seien die Kommunen mit der Gesetzesänderung nicht dazu verpflichtet worden, alle betroffenen Straßenerschließungsmaßnahmen bis zur festgesetzten Frist tatsächlich abzuschließen. Wenn es sich hierbei um eine abgewogene und nachvollziehbare Entscheidung handelt, müssten Gemeinden auch nicht mit Beanstandungen rechnen.
Der Bayerische Landtag habe diese Gesetzesänderung auch im Sinne der Planungssicherheit der Anwohner getroffen, führt die Ministerin weiter aus, denn: »Wer ein Haus in einem neu erschlossenen Gebiet baut, muss die auf ihn zukommenden Kosten auch kalkulieren können. Wenn sich eine Gemeinde mit einer Baumaßnahme jahrzehntelang Zeit lässt, bedeutet das für die Anwohner, dass sie jahrzehntelang nicht wissen, wann sie hierfür welchen Erschließungsbeitrag zahlen müssen. Diese Hängepartie wollten wir zumindest zeitlich befristen.«
Fast drei Jahre sind seit der Fristsetzung durch den Bayerischen Landtags vergangen. »Diese Zeit hätte gut für einen intensiven Austausch mit den Anwohnern genutzt werden können«, findet Melanie Huml.
20.1.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten.  Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.