Auf einen guten Tag

 

Nur die Sache ist verloren, die man aufgegeben hat.
Ernst von Feuchtersleben

Stellungnahme der Stadt Bamberg zu den „irreführenden Schlussfolgerungen zur Ersterschließung der St. Getreustraße“ von Staatsministerin Melanie Huml.

Der Grundgedanke muss in seinem Sinnzusammenhang gelesen werden

Die von der städt. Pressestelle verbreitete Erklärung bezieht sich vorrangig auf den Artikel im Fränkischen Tag, Bamberg vom 21.1.2019, Seite 13 „Huml: „Stadt muss nicht kassieren“. Große Teile der Erklärung von Frau Huml wurden auch von der WeBZet im Artikel „Ist eine einvernehmliche Lösung noch möglich?" v. 20.1.19 wiedergegeben.
Die Stellungnahme der Stadt Bamberg erfolgt im Originalwortlaut:

„Der zentrale Kernsatz des Berichtes lautet: ``Gemeinden müssten nicht mit Beanstandungen rechnen, wenn sie die Erschließungsmaßnahmen nicht bis zum Auslaufen der Frist abschließen würden.´´ Dieser Satz steht sinngleich auch in einem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom November 2018. Dieses Schreiben ist wiederum die sehr kompakte Zusammenfassung der 100-seitigen ministeriellen Erläuterungen der Novelle des Kommunalabgabengesetzes aus dem Jahr 2016. »Frau Staatsministerin Melanie Huml greift nur einen Satz heraus, der nicht den vollständigen Inhalt wiedergibt«, so Oberbürgermeister Andreas Starke. Der zitierte Grundgedanke müsse aber in seinem Sinnzusammenhang gelesen werden. Für den Fall, dass eine Gemeinde nicht bis zum 31.3.2021 alle von der sog. „Fiktionsfrist“ betroffenen Erschließungsanlagen fertig herstellen und abrechnen kann, muss sie Prioritäten setzen. Diese Prioritätenbildung wiederum hat anhand objektiver, sachlicher Kriterien zu erfolgen, so die Vorgabe des Gesetzgebers.

Alle beitragsfähigen Erschließungsanlagen zeitnah herstellen

Genau diesen Weg hat die Stadt Bamberg beschritten. Die objektiven Kriterien waren hierbei: Die Eigentumssituation, die planungsrechtliche Situation, die Widmungssituation, der zeitliche Realisierungshorizont und die Verkehrsbedeutung. Die entstandene Prioritätenliste wurde im Sommer 2018 vom Bausenat empfohlen und vom Stadtrat beschlossen. Auf diejenigen Projekte, welche in der Priorität niedrig eingestuft worden sind, zielt die ministerielle Aussage: Es ist nicht zu beanstanden, wenn solche Erschließungsanlagen, die sich im Rahmen einer Prioritätensetzung bis zum März 2021 objektiv nicht abschließen lassen auch nicht abgeschlossen werden. Umgekehrt heißt dies aber zugleich, dass diejenigen Erschließungsanlagen, die in hoher Priorität eingestuft worden sind, auch realisiert und abgerechnet werden müssen. Die Gemeinde darf keinesfalls jene Projekte verschleppen, die objektiv zeitgerecht umgesetzt werden können. Im Gegenteil, die Gemeinde muss alles in ihrer Möglichkeit stehende versuchen, die Erschließungsbeiträge für ihre Altanlagen noch vor Ablauf der 25-Jahres-Frist beginnend ab dem 1. April 2021 festzusetzen, anzufordern und die festgesetzten und angeforderten Beiträge auch zu vereinnahmen. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband geht sogar noch weiter und hat die Prioritätenliste der Stadt Bamberg wie folgt kommentiert: »Die Stadt sollte im eigenen (finanziellen) Interesse zeitnah eine endgültige Herstellung aller beitragsfähigen Erschließungsanlagen anstreben und damit die Voraussetzungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für diese Anlagen schaffen. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die für die Herstellung von beitragsfähigen Erschließungsanlagen entstandenen Aufwendungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auch tatsächlich refinanziert werden.«

Stadt kann nicht auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen verzichten

Diese Formulierungen sind eindeutig und lassen gerade nicht den Schluss zu, dass der Stadtrat etwa die Freiheit habe, auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zu verzichten und die entstehenden Einnahmeausfälle in Millionenhöhe auf alle steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen umzulegen.

Im Übrigen sieht das Kommunalabgabengesetz keine Möglichkeit einer „Verhandlungslösung“ zum Zwecke einer „einvernehmlichen Lösung“ bei der Erhebung von Abgaben vor. Ein solcher Gesetzesansatz widerspräche offenkundig dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Was den im Artikel erwähnten Einzelfall eines früheren Zahlungsflusses anbelangt, so ist dieser nach derzeitiger Bewertung der Rechtslage als eine Vorausleistung anzusehen, welche vorbehaltlich der endgültigen Erschließungsabrechnung erfolgte. Aus dem seinerzeitigen Schriftverkehr geht eindeutig hervor, dass die Erschließung für die Zukunft geplant, aber definitiv noch nicht ausgeführt ist. Dies bestätigt die Schlussfolgerung, dass eine Ersterschließung bis heute nicht erfolgt ist. Jede andere Schlussfolgerung ist vollkommen unbegründet und irreführend.
Die Vorgehensweise der Stadt Bamberg deckt sich inhaltlich mit den einschlägigen Schreiben des Bayerischen Innenministeriums zu diesem Thema. Auch der Bayerische Städtetag stützt die Rechtsauffassung der Stadt Bamberg.“
22.1.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.

Kommentare   
+13 # GodFather 2019-01-22 10:31
Auf Nichtwissen können sich die Eigentümer der betroffenen Grundstücke nicht berufen. Denn: Jeder Grundstückskäufer wird vom Notar darauf hingewiesen, dass noch nicht bezahlte Erschließungsbeiträge ab Kauf auf den Erwerber übergehen und der Erwerber hat Sorge zu tragen den Status bei den Behörden einzuholen. Wer das nicht gemacht hat oder sich darauf verlassen hat "das war 50 Jahre so, da kommt schon nix", hat leider naiv gehandelt.

Aber: Die Art der Stadt mit dieser Sache umzugehen bleibt Gutsherrenhaft. Jahrelang diese Sache nicht zu Ende zu führen und dann die Betroffenen nach Bekanntwerden der Frist der Landesregierung nicht umgehend zu informieren ist eine eklatante Versäumnis.

Ein Felix-hafter Eigentümer hätte sicherlich bei Erwerb eine Rücklage für diese Kosten gebildet und angelegt und würde heute die Überschüsse seiner Anlage als Stiftungsvermögen an die Stadt verschenken.
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+8 # supi 2019-01-22 17:41
alle mal wieder nicht mit ruhm bekleckert. ein stadtrat/bausenat der im sommer 2018 eine prioritätenliste an erschliessungsamassnahmen erstellt, aber nicht nachkontrolliert, ob dies seitens der verwaltung sofort, zumindest zeitnah umgesetzt wird. eine verwaltung die ein besonderes gespür für weihnachtsgeschenke hat, nachdem man sonst nur geschlafen hat und zu guter letzt eine staatsministerin, welcher es unbekannt ist, dass das beitragsrecht *einvernehmliche lösungen* nicht kennt und nicht zulässt und man aus der stellungnahme wohl den schluss gar ziehen muss, man hat zwar im landtag über etwas abgestimmt aber wenig bis überhaupt nichts verstanden
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