Aufdringliche Wahlwerbung stört und geht auf die Nerven. Im Rahmen einer Selbstverpflichtung wollen die im Stadtrat vertretenen Gruppen definierte Grenzen einhalten.

Fußgängerzone soll als Wahlwerbestandort erhalten bleiben

Schon vor vier Jahren hat der städt. Umweltsenat beschlossen, dass die an den jeweiligen Wahlen beteiligten Gruppen, die im Bamberger Stadtrat durch eigene Fraktionen vertreten sind, sich bei ihrer Wahlwerbung begrenzen mögen. Im Rahmen einer Selbstverpflichtung soll rechtzeitig vor einer Wahl definiert werden, welche Stadtbereiche von Wahlwerbung ausgenommen werden sollen. Der Beschluss sieht auch vor, dass sich der Senat ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl nochmals mit dem Thema befasst. Was jetzt in der Sitzung des Umweltsenates am 5.2.19 geschehen ist.
Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, Vorschläge für plakatfreie Zonen für eine Selbstverpflichtung der im Stadtrat durch Fraktionen vertretenen Parteien und Gruppierungen zu erarbeiten. Im Vollzug dieses Beschlusses hat das Ordnungs- und Umweltreferat der Stadt mit vorgeschlagen, den Bereich Domplatz/Altes Rathaus/Obere Brücke und das Kloster Michelsberg als wahlwerbefreie Zone zu vereinbaren. Die Fraktionen wurden auch über die Grenzen des Weltkulturerbes bzw. des Stadtdenkmals per Plan informiert. Beide Gebiete - insbesondere das Stadtdenkmal - würden jedoch Wahlwerbung praktisch in der ganzen Stadt ausschließen und auch der Bereich des Weltkulturerbes ist sehr groß bemessen – insbesondere wären auch die Bereiche in der Innenstadt wie zum Beispiel die Fußgängerzone, die ja als Wahlwerbestandort wichtig ist, ausgenommen.

Keine Verbotsregelung

Die Rückmeldung der Fraktionen war dahingehend, dass sich fast alle Stadtratsfraktionen mit der vorgeschlagenen Selbstverpflichtung im Bereich Domplatz/Altes Rathaus/Obere Brücke und dem Kloster Michelsberg einverstanden erklärt haben. Ausgenommen die GAL-Fraktion hat als einzige einen größeren Bereich als wahlwerbefreie Zone vorgeschlagen und außerdem darum ersucht, statt einer Selbstverpflichtung der beteiligten Parteien eine entsprechende satzungsmäßige Regelung herbeizuführen. Diese Verbotsegelung war aber schon vor vier Jahren verworfen worden. Damals wurde bereits die freiwillige Selbstverpflichtung festlegt.
5.2.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten.  Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.