Rathaus-Journal: Das richtige Wort für die Bürger

Glücklich der/die Bürger/in, der nur noch darüber informiert werden will, was die „Stadtspitze“ von einer bestimmten Idee hält. Die Stadt Bamberg gibt hier großzügig Hilfestellung.

Maßgeblich in nicht-öffentlichen Sitzungen beschlossen

Zugegeben, mittlerweile ist es schwierig geworden, ehrenamtliche Helfer für verschiedene Zwecke zu bekommen. Insbesondere was die Politik anbetrifft. Da ist es günstig, wenn man die Möglichkeit hat, sich qua Amtes entsprechendes Personal zu sichern. Wie so etwas aussieht, kann in Bamberg nachvollzogen werden. Drei Aktionen, die gemeinsam geradezu genial anmuten.
 

1. Die Stadt Bamberg gibt ihr „Informationsblatt“ Rathausjournal jetzt kostenlos an alle Bamberger Haushalte aus, was schlappe Kosten in Höhe von 160.000 € ausmacht.
 

2. Aus der bisherigen städtischen Pressestelle mit sieben Beschäftigen wird endlich ein reguläres Presseamt gemacht – ein klingender Name wie zum Beispiel bei Bundesministerien. Dazu braucht man dann auch zehn Beschäftigte, denn der Chef hat etwas zu sagen, und die Beförderungsmöglichkeiten lassen auch mehr Amtsmotivation erwarten. Das ganze Werk soll mehrere hunderttausend Euro kosten, was aber aus o.g. Gründen nicht näher dargelegt werden kann.

3. Damit die Bürger_innen sich auch selbst aktiv um Informationen kümmern können, wird schließlich noch ein „Bürgerlabor“ eingerichtet, dass natürlich auch nur der Bürgerinformation dient. Dort stellen sich die Mitarbeiter des städtischen Amtes für Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung“ (so heißt es korrekt) den Bürgerfragen und informieren über die Meinung der Stadtspitze zum Beispiel zu einem Bürgerbegehren bzw. einem Bürgerentscheid.
Leider können die verschiedenen Aktionen nur bedingt beschrieben werden, weil sie maßgeblich in nicht-öffentlichen Sitzungen beschlossen wurden. Und aus die darf bekanntermaßen in Bamberg nur sehr bedingt berichtet werden. Der informierte Leser_in kann sich aber sicher selbst sein Bild machen.

Nur für eine/n Kandidaten/in sinnvoll, der bereits im Amt sitzt

Was der Bürger wohl weniger bekommen wird ist Unterstützung, wenn er anderer Meinung als die Rathausoberen ist. Die eigentlich moderne und faire Bürgerbeteiligung, deren Zielsetzung es ist, dem Bürger_in zum Finden einer eigenen Haltung oder Meinung zu verhelfen, wird diese/r woanders suchen müssen. Zum Beispiel in Filderstadt in Baden-Württemberg, ein Städtchen, das mittlerweile als Muster für repräsentaive Bürgerbeteiligung gilt. Bürgermeinung ist dort Mehrheits-Meinung aus der Bürgerschaft.

Mit dem Drei-Schritte-Modell der Bamberger Stadtverwaltung erhofft man sich, in Zukunft Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide leichter abwehren zu können. Dazu könnte ein weiterer Effekt kommen, der schon bald seine Bewährungsprobe bestehen muss. Wie bereits zu Anfang gesagt, ist es mittlerweile schwierig geworden, ehrenamtliche Helfer für verschiedene Zwecke zu bekommen. Insbesondere was die Politik und die notwendigen Wahlkämpfe anbetrifft. Es könnte eine Wette wert sein, in wie fern die dargestellten Bürger-Einrichtungen der Stadt Bamberg die Öffentlichkeitsarbeit zum Beispiel eines Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt unterstützen und umsetzen werden. Zugegeben, das kann nur für eine/n Kandidaten/in gelten, der bereits im Amt sitzt. Aber daran wird man in den höheren Amtsstuben der Stadt auch gedacht haben. Wetten!
11.7.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.{jcomments on}