Auf einen guten Tag

 

Solange du nicht Frieden machst mit der Person, die du bist, wirst du niemals zufrieden sein mit dem, was du bist.

Doris Mortman

Mobilität, Gewerbeansiedlung, Integration? – Fragen, die auch in Bamberg von Bedeutung sind. Aber: Besitzen die Repräsentanten der Bamberger Stadtpolitik die für Lösungen notwendige Glaubwürdigkeit?

Eine neue Beteiligungskultur in Bamberg etablieren

Die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz (BA) hat hier ihre Zweifel und hat bei Oberbürgermeister Andreas Starke beantragt, den Einsatz eines neuen Bürger-Beteiligungsmodells zu prüfen. Sie hat allerdings auch nach einem Jahr noch keine Antwort erhalten. Jetzt hat BA-Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer erneut an OB Starke geschrieben und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass laut Geschäftsordnung des Bamberger Stadtrats die Antwort auf einen Fraktionsantrag innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung kommen soll. „Die Verzögerung auf ein Jahr bei unserem Antrag ist ein klarer Verstoß gegen langjährige Gepflogenheiten des Hauses“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest.
Weinsheimer erkennt an, dass sich das – personell aufgestockte - neue Presseamt der Stadt bemüht, jetzt ein Modell für effiziente Bürgerbeteiligung zu finden. In öffentlichen Verlautbaren ist die Rede von einer „vielfältigen Diskussion mit der Bürgerschaft über Beteiligungsmöglichkeiten bei der Stadtentwicklung“ und dass man „eine neue Beteiligungskultur in Bamberg etablieren“ möchte.

Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation werden oft verwechselt

Der BA-Sprecher sieht darin aber mehr verbale Bekenntnisse: "Ein neuer Ansatz ist nicht zu erkennen“. Man kann den Eindruck gewinnen, dass wieder ein Bürgerbeteiligungsmodell etabliert werden soll, das es der Stadtspitze generell möglich macht, in einem Meinungsbildungsprozess inhaltlich in ihrem Sinne einzugreifen. Damit würde sich gegenüber bisherigen Vorgehensweisen nichts ändern und die Kritik bliebe weiter bestehen, dass in der offiziellen Rathauspolitik Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation oft verwechselt werden. 

Weinsheimer erinnert deshalb daran, dass die BA-Stadtratsfraktion bereits vor einem Jahr auf das sogenannte Filderstadter Modell zur Bürgerbeteiligung hingewiesen hat. Auf dieses besondere Konzept sei man durch die mehrfache Darstellung in überregionalen Medien aufmerksam geworden. Die Fraktion erneuerte jetzt ihren Prüfantrag und bittet um eine angemessene Berücksichtigung in den Beratungen zu einer effizienten Bürgerbeteiligung.
https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/der_deutsche_bundestag/interview-buergerbeteiligung-thomas-haigis-100.html

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Kommentare   
+25 # Frau Holle 2019-07-23 09:51
Glaubwürdigkeit...unrettbar verloren. Dafür ist zu viel Unerfreuliches passiert. Diese lässt sich leider nur mit einem Austausch von Personal wieder herstellen.
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+17 # Marty Mc Fly 2019-07-23 11:46
Tja es ist ja wieder Wahlkampf- da verspricht die GroKo das Sie fortan bestimmt alles besser machen.
Nur gut das der mündige Bürger Alternativen bei der nächsten Stadtratswahl hat...
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+15 # Bamberger 2019-07-23 11:52
Das Problem fängt doch schon einen (oder mehrere?) Schritt vorher an. Um sich Gedanken über die Form der Bürgerbeteiligung zu machen, sollte man sich erstmal so positionieren, dass Bürgerbeteiligung überhaupt erwünscht und möglich ist.
Den Eindruck hat man aktuell überhaupt nicht. Wenn man sich als Bürger dieser Stadt informieren möchte, findet man rudimentäre Dinge online in den Sitzungs"unterlagen". Unterlagen in "" weil dort die Informationen sehr knapp gehalten werden. Eigentlich werden nur Informationen der Verwaltung veröffentlich. Präsentationen etc. bekommt der unmündige Bürger nicht zu sehen. Teilweise bekommen auch die Stadträte diese erst am Tag der Sitzung zu sehen. Tiefere Vorbereitung? Unmöglich.
Vor einiger Zeit wurde diskutiert ob man die Stadtratssitzungen per Livestream oder auf Abruf online stellen kann. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde das abgebügelt, so dass auch hier der Eindruck entsteht, dass der Bürger gar keine Möglichkeit erhalten soll nachzuvollziehen, was seine gewählten Vertreter dort so besprechen.
Man kann ja die Sitzungen besuchen. Ja sicher. Gestern 14.30 Uhr, heute 14:30 Uhr. Das sind super bürgerfreundliche Zeiten. Wenn man nicht gerade Stadtrat von Beruf ist, wird man hier normalerweise arbeiten.

Bevor man sich also über das "wie" Gedanken macht, sollte die Stadt sich beim Informationstransfer zum Bürger mehr zu einer Bringschuld bewegen. Aktuell ist das eine Holschuld für den Bürger, bei dem ihm auch noch Steine in den Weg gelegt werden.
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+1 # supi 2019-07-23 13:03
* Stadtratssitzungen per Livestream oder auf Abruf online stellen *

bloss nicht, blankes entsetzen, ob der dort dargebotenen auftritte würde sich in der stadt breit machen
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+10 # R. Pfaff 2019-07-23 15:37
Information ist die Grundlage für Mitsprache und da könnte manches besser sein. Die neue Website der Stadt lässt mich regelmäßig verzweifeln, zumindest wenn ich z.B. Sitzungsinformationen mit dem Smartphone abrufen will. Präsentationen, Studien und Gutachten, die in öffentlicher Sitzung vorgetragen werden sollten nach der Sitzung zum Download bereit stehen - immerhin wurden sie von den Bürgern bezahlt und sollten somit auch zugänglich sein. Außerdem sollten Bebauungspläne über die Auslegungsphase hinaus online einsehbar sein, denn oftmals beginnen die öffentlichen Diskussionen erst hinterher. Das beste Beispiel dafür war die Muna. Als die Diskussion richtig in Gang kam waren die Unterlagen nicht mehr einsehbar.
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+3 # rüpel ralle 2019-07-23 16:38
Eine mit Bedacht gewählte Vorgehensweise
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+4 # merci 2019-07-24 10:14
Nur mal so eine Idee: Man könnte zum Beispiel auf der Seite der Stadt Bamberg mit den Stadtratssitzungen eine Kommentarfunktion für die jeweiligen Tagesordnungspunkte einrichten. Dann könnten sich die Bürger zu den verscheidenen Themen äußern und die Stadträte könnten sich zumindest ein Meinungsbild verschaffen (wenn auch sicherlich nicht representativ) oder Rückfragen zu einzelnen Sachverhalten stellen, falls dies gewünscht ist.
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