Mobilität, Gewerbeansiedlung, Integration? – Fragen, die auch in Bamberg von Bedeutung sind. Aber: Besitzen die Repräsentanten der Bamberger Stadtpolitik die für Lösungen notwendige Glaubwürdigkeit?

Eine neue Beteiligungskultur in Bamberg etablieren

Die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz (BA) hat hier ihre Zweifel und hat bei Oberbürgermeister Andreas Starke beantragt, den Einsatz eines neuen Bürger-Beteiligungsmodells zu prüfen. Sie hat allerdings auch nach einem Jahr noch keine Antwort erhalten. Jetzt hat BA-Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer erneut an OB Starke geschrieben und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass laut Geschäftsordnung des Bamberger Stadtrats die Antwort auf einen Fraktionsantrag innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung kommen soll. „Die Verzögerung auf ein Jahr bei unserem Antrag ist ein klarer Verstoß gegen langjährige Gepflogenheiten des Hauses“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest.
Weinsheimer erkennt an, dass sich das – personell aufgestockte - neue Presseamt der Stadt bemüht, jetzt ein Modell für effiziente Bürgerbeteiligung zu finden. In öffentlichen Verlautbaren ist die Rede von einer „vielfältigen Diskussion mit der Bürgerschaft über Beteiligungsmöglichkeiten bei der Stadtentwicklung“ und dass man „eine neue Beteiligungskultur in Bamberg etablieren“ möchte.

Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation werden oft verwechselt

Der BA-Sprecher sieht darin aber mehr verbale Bekenntnisse: "Ein neuer Ansatz ist nicht zu erkennen“. Man kann den Eindruck gewinnen, dass wieder ein Bürgerbeteiligungsmodell etabliert werden soll, das es der Stadtspitze generell möglich macht, in einem Meinungsbildungsprozess inhaltlich in ihrem Sinne einzugreifen. Damit würde sich gegenüber bisherigen Vorgehensweisen nichts ändern und die Kritik bliebe weiter bestehen, dass in der offiziellen Rathauspolitik Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation oft verwechselt werden. 

Weinsheimer erinnert deshalb daran, dass die BA-Stadtratsfraktion bereits vor einem Jahr auf das sogenannte Filderstadter Modell zur Bürgerbeteiligung hingewiesen hat. Auf dieses besondere Konzept sei man durch die mehrfache Darstellung in überregionalen Medien aufmerksam geworden. Die Fraktion erneuerte jetzt ihren Prüfantrag und bittet um eine angemessene Berücksichtigung in den Beratungen zu einer effizienten Bürgerbeteiligung.
https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/der_deutsche_bundestag/interview-buergerbeteiligung-thomas-haigis-100.html

23.7.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.