Es ist ein Kennzeichen der Ära Starke, dass immer wieder mal besondere Manöver zur Durchsetzung seiner Vorstellungen stattfinden. Manchmal weiß sich der Stadtrat allerdings zu wehren.

Insbesondere für die unteren Personalränge spürbare Nachteile

Ein besonders heikler Punkt der Stadtpolitik steht zurzeit im Hintergrund der Nicht-Öffentlichkeit. Über im Sachverhalt im Einzelnen kann die WeBZet nicht berichten, aber es geht um die Konsolidierung der Personalkosten im Rahmen eines Personalkosten-Konsolidierungskonzeptes (PKK), dass die Stadtverwaltung seit 2014 benutzt. > vgl. WeBZet-Artikel „Müsste die Stadt mehr Personal einsetzen v. 19. 11. 2019. Der Personalrat kämpft als Vertreter der Stadtbediensteten gegen dieses Konzept, denn aus seiner Sicht bewirkt es insbesondere für die unteren Ränge spürbare Nachteile. Nach langen Bemühungen für eine Änderung bzw. Aufhebung des PKK, wurde es im Juli dieses Jahres von einer knappen Mehrheit im Personalsenat des Stadtrats ausgesetzt. Der erste Versuch, dieses Votum trickreich wieder rückgängig zu machen, scheiterte vor wenigen Wochen, jetzt versuchte der Oberbürgermeister persönlich, in der Vollsitzung am 27.11.19 dem PKK wieder eine Mehrheit zu verschaffen.

Chance gegen das unfreundliche Spiel genutzt

Der Trick ist nicht neu und wird nicht oft, aber immer wieder angewendet. Im konkreten Fall ist die Mehrheit knapp und nur schwer voraus zu berechnen. Der Oberbürgermeister als Herr der Tagesordnung und Sitzungsleiter weiß, dass ein TO-Punkt umso weniger Chancen auf Diskussion und auf ein abweichendes Votum hat, je weiter er hinten steht. Der Problem-TOP Personalkosten-Konsolidierungskonzept musste ohnehin in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung – wenn dieser nach drei oder vier Stunden aufgerufen wird, dann sind manche Stadtratsmitglieder schon gegangen oder vielleicht müde. Den Sitzungsablauf kann auch der Oberbürgermeister nur bedingt steuern, aber er und seine Helfer können die notwendigen Leute darauf aufmerksam machen, worauf es ankommt. Zum Beispiel bis zu Schluss auszuharren. So kam es bei dem TOP zu den Personalkosten so, dass nach vier Stunden Sitzung eine größere Anzahl der Stadträte den Saal schon verlassen hatte. Man konnte mitzählen, wie sich die wahrscheinlichen Mehrheitsverhältnisse verändern.
Langsam wurde die Grenze erreicht, wo der Stadtrat bzw. eine bestimmte Gruppe die Chance sehen und nutzen kann, dem unfreundlichen Spiel entgegen zu wirken. Die fünfte Sitzungsstunde war bereits abgelaufen, als das 23. Stadtratsmitglied ging, nach dessen Abgang das Gremium beschlussunfähig war. Auch ein Schnelldurchlauf des nichtöffentlichen Teils der Sitzung war nicht mehr möglich.
Dem Sitzungsleiter soll das Spiel nicht mehr behagt haben.
29.11.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.