Noch eine Niederlage – und es eskaliert weiter. OB Starke hat bereits zweimal eine Abstimmung zur Personalentwicklung verloren. Dabei geht es darum, wer in Personalfragen das Sagen hat.

Diese Hartnäckigkeit muss doch einen Grund haben

Es sind nicht-öffentliche Sitzungen. Deswegen tut sich die WeBZet schwer über Sitzungsverlauf und Ergebnisse zu berichten. In ihrem Bericht „Sich selbst ausgetrickst?“ vom 29.11.19 schrieb die WeBZet über eine verpasste Kampfabstimmung zum Thema Konsolidierung der Personalkosten im Rahmen eines Personalkosten-Konsolidierungskonzeptes (PKK). Dem mutmaßlichen Versuch des Sitzungsleiters (= OB Starke) nach mehreren Stunden Sitzung im Stadtrat Ermüdungserscheinungen zu nutzen, verhinderten einige Stadtratsmitglieder dadurch, dass sie die Sitzung verließen – bis die förmliche Beschlussunfähigkeit eintrat. In der darauffolgenden Vollversammlung am 11.12.2019 wies der Oberbürgermeister gleich zu Beginn der Sitzung darauf hin, dass jetzt auch eine Mehrheit bei förmlicher Beschlussunfähigkeit gelten würde. Vergeblich. Diesmal blieben trotz über 100 Tagesordnungspunkte so viel Stadtratsmitglieder im Saal, dass es bei der Abstimmung wieder nicht für eine OB-Mehrheit reichte.
Am 31. März 2020, gleich nach den Wahlen, soll das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen.

Die Gerüchteküche dampft weiter

Der WeBZet wurden mittlerweile etliche Details der Personalpolitik des Oberbürgermeisters zugetragen, über die leider nur unter Vorbehalt berichtet werden kann. Dass OB Starke bei Personalfragen gern seinen bestimmten Vorstellungen folgt ist bekannt. Jüngstes Beispiel ist die Umwandlung der Pressestelle in ein Presseamt, was einen Personalzuwachs und höhere Entgelte für die Führungskräfte zufolge hatte.
Zudem, so war aus dem Rathaus zu hören, versucht der Oberbürgermeister einen ausgesprochenen SPD-Freund als kommunaler Quartiersmanager einzustellen, obwohl der Stadtrat die Stellenschaffung noch gar nicht beschlossen hat. Ein "Vorstellungsgespräch" fand offenbar statt, ohne dass das zuständige Personalamt davon wusste. Als interne Kritik an dem Verfahren geäußert wurde, wurde die Stelle ausgeschrieben - mit dem Ergebnis, dass trotz qualifizierter Bewerber erneut der Parteifreund zum Favoriten erkoren wurde.
Laut der Latrinengerüchte wäre das nicht das erste Mal, weil die Rathaus-GroKo immer folgte. Jetzt will aber die CSU nicht mehr mitmachen – zumindest bis nach den OB- und Stadtratswahlen. Wegen abtrünniger CSU-Leute gab es die vorher erwähnten Kampfabstimmungen.
Die Gerüchteküche dampft weiter. Leider sind es meistens nur Informationen hinter vorgehaltener Hand. So soll es im Personalrat des Theaters wieder dampfen. Dreimal hat man in den vergangenen vier Jahren schon gewählt und jedes Mal wurde die gleiche Person zum Vorsitzenden gewählt. Was der Theater-Intendantin gegen den Strich geht. Sogar eine Wahlanfechtung soll sie nun mit Unterstützung der Stadtspitze eingeleitet haben, die demnächst vor dem Verwaltungsgericht Ansbach verhandelt werden soll.

Großer Unmut unter den Mitarbeitern

Glaubt man den Mitteilungen, soll es noch mehr Anlässe zu Missstimmungen geben. Zum Beispiel, wenn eine Personaleinstellung erfolgt und die tarifrechtlichen Vorschriften per OB-Dekret bis zum Äußersten gedehnt werden, denn der Neue soll nicht weniger verdienen als außerhalb des öffentlichen Dienstes. Ärgerlich wird eine solche Geschichte dann, wenn der „neue Mann“ ein höheres Gehalt bezieht als der durchschnittliche Amtsleiter in der Stadtverwaltung. Dies führte dann zu weiteren Höhergruppierungen, also Gehaltssteigerungen, während zugleich gegenüber dem Stadtrat die ausufernden Personalkosten beklagt werden und Kostenbegrenzungen angemahnt werden.
Diese werden dann bei den kleinen Angestellten umgesetzt, indem deren Anträge, die zu vergleichbar geringen Gehaltssteigerungen von bis zu 100 € brutto im Monat führen würden, nicht bewilligt oder verschleppt werden. Die derzeitige Personalpolitik unter einem SPD-Oberbürgermeister, dass den Häuptlingen gegeben wird, während die Indianer leer ausgehen, soll mittlerweile großen Unmut unter den Mitarbeitern bewirken.
Damit dieser Unmut offenbar nicht aktenkundig wird, hat die Verwaltung die vom Stadtrat im Frühjahr 2019 beschlossenen Gelder für eine Befragung zur Mitarbeiterzufriedenheit stillschweigend wieder gestrichen. Dabei musste man wohl bereits in nicht-öffentlicher Sitzung zugeben, dass der Krankheitsstand in der Stadtverwaltung schon seit längerem ungewohnt hoch ist.
Die angesprochenen Gerüchte und Informationen „hinter vorgehaltener Hand“ sind auch ein Grund, warum derzeit eine Stadtratsmehrheit wieder mehr Durchblick und Kompetenzen in der Personalpolitik haben möchte. Entscheidend werden aber die Ergebnisse bei den anstehenden OB- und Stadtratswahlen sein.
23.1.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs nicht direkt freigeschaltet, sondern erst überprüft. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > rechte Spalte unten.