Auf einen guten Tag

 

Ein Einzelner hilft nicht, sondern wer sich mit vielen zur rechten Stunde vereinigt.
Johann Wolfgang von Goethe, dt. Dichter

 

Kaum zu glauben. Nach den Weihnachtsferien oder besser: nach Drei König (6.1.) ist das städt. Presseamt wieder voll eingestiegen – und hat bis gestern 71 Presse-Mitteilungen produziert.

Eine gewaltige Mehrung im Vergleich vor 15 Jahren

Das Amt wurde im vergangenen Jahr eingerichtet. Aus einer Presse“stelle“ entstanden sind mittlerweile 9 – 10 Leute in dieser Einrichtung beschäftigt. Eine gewaltige Mehrung, wenn man bedenkt, dass vor 15 Jahren zu Zeiten von Oberbürgermeister Herbert Lauer noch eine Person die Pressearbeit wahrgenommen hat. Nun kann man durchaus unterstellen, dass mit der Zeit mehr Aufgaben auf die „Außenkommunikation“ der Stadt zugekommen sind. Aber gleich verzehnfacht?

Wo kein Kläger, da kein Richter

Die Insider oder Kritiker dieser Entwicklung können natürlich zwei und zwei zusammenzählen. Ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen in Bayern hat der Oberbürgermeister dieser Stadt an seine Wiederwahl gedacht. Das neue Presseamt bringt zwar durchaus auch Mitteilungen zum nichtpolitischen Geschehen in die Öffentlichkeit, es betätigt sich aber im Vorder- wie im Hintergrund auch mit dem Management von städtischen Veranstaltungen. Es vergeht fast kein Tag, an dem der Oberbürgermeister nicht ein wahlkampftaugliches Ereignis von seinem Presseamt vorbereiten und verlautbaren lässt.
Er verschafft sich damit einen Vorteil gegenüber allen anderen Kandidaten/innen (sein Stellvertreter schafft nur einen Bruchteil durch das OB-eigene Amt) und das alles auf Kosten der Steuerzahler/innen. Ein beredter Vorgang der eigentlich nicht zulässig ist. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter.
Es wäre schon viel getan, wenn die Bürger/innen und Steuerzahler/innen in dieser Stadt kombinieren würden, was hinter einem solchen Verhalten steckt.
7.2.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs nicht direkt freigeschaltet, sondern erst überprüft. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > rechte Spalte unten.

Kommentare   
+36 # cunningham 2020-02-07 11:23
In welcher Bananenrepublik leben wir hier eigentlich, wo sich ein OB sein persönlich-privates Wahlkampfteam vom Steuerzahler bezahlen lässt? Jetzt wird mir auch klar, warum der Herr OB immer so entspannt in die Kamera lächelt.
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+9 # Paule 2020-02-07 12:10
Wenn man sich das Archiv der Pressemitteilungen auf stadt.bamberg.de anschaut, dann ist die Anzahl von 70 Pressemitteilungen pro Monat aber nicht außergewöhnlich. Ich hab mir das Ganze mal bis Februar 2018 angeschaut und da werden pro Halbjahr immer ca. 400 Mitteilungen veröffentlicht (also grob 60-70 pro Monat). Von daher kann ich den Eindruck aufgrund der Anzahl an Pressemitteilungen nicht bestätigen.

Was allerdings auffällt ist eine deutliche Zunahme der Presse-Arbeit in Sozialen Netzwerken (v.a. Instagram-Storys des Stadt Bambergs Account wurden in den letzten Monaten deutlich stärker genutzt). Dort wird - wie in allen Sozialen Netzwerken - natürlich aktiv versucht die Engagement-Rate zu optimieren. V.a. fällt auf das dabei immer entweder Bamberg als Stadt (z.B. über Quiz und Fakten zu Bamberg) oder aber der OB (digitale Sprechstunde, Ortsbegehungen, Stadtteilgespräche) in den Vordergrund gestellt.
Auf der einen Seite verstehe ich das (Stories über das "normale Leben" in der Verwaltung sind halt nicht so spannend), auf der anderen Seite ist das halt kostenlose Werbung, die sich andere Anwärter eben kaufen müssen (und das tun Sie ja auch ordentlich, wenn man deren Digitalaktivitäten mal anschaut).
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+28 # Thomas B.K. 2020-02-07 14:52
Ich weiß aus anderen Städten, wo das Amtsträger ähnlich gemacht haben, einige sind per Gericht auf die Grenzen aufmerksam gemacht worden. Man bedenke, eine Mittelstadt wie Bamberg mit vll. 76.000 Einwohnern leistet sich ein Presseamt mit neun Mitarbeitern (laut grüner Zeitung). Bamberger, wie blöd seit ihr eigentlich?
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-1 # supi 2020-02-07 15:09
wer weiss, vlt für jede löschgruppe der freiwilligen feuerwehr ein städtischer pressemitarbeiter
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+15 # Bamberger 2020-02-07 15:40
Ich frage mich Folgendes:

Angeblich muss ja der Bezirk Oberfranken die städtischen Haushalte jedesmal freigeben, weil die Stadt ach so arg verschuldet ist.
Wie kann eine übergeordnete Aufsicht (hier der Bezirk) diese Ausgaben ohne mit der Wimper zu zucken durchwinken? Das auch vor dem Hintergrund, dass die ausufernden Personalkosten schon des Öfteren Thema waren.

Für mich ist das zum Einen eine Verschwendung von Steuergeldern (mal ein Anruf beim Bund der Steuerzahler - eine Aufnahme in das nächste Schwarzbuch erscheint mir ziemlich sicher) zum Anderen Veruntreuung, wenn hier privater Wahlkampf auf Kosten der Stadt gemacht wird. Dann wäre das ein Fall für den Staatsanwalt.
Allerdings ist Zweites dünnes Eis. Denn offener Wahlkampf ist es ja nicht.

Aber: Bevor man sich hinstellt und jammert, sollte man mal schauen, wer dem Haushalt der Stadt alles zugestimmt hat, in dem diese Kosten enthalten sind. Dann muss man eben auch mal konsequent zum Wohle der Stadt sein und einem solchen Haushalt NICHT zustimmen. Wir reden hier immerhin von einem mindestens mittleren 6-stelligen Betrag. (leider finde ich den Haushalt 2020 nirgendwo online - hallo Transparenz?!)

"Wie bereits gebeichtet, stimmt die BA-Stadtratsfraktion dem Haushalt 2020 auch heuer zu." Dieter Weinsheimer aus der letzten Haushaltsrede.
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+11 # Eisenbahner 2020-02-07 16:58
Den Sozen ist es schon immer sehr leicht gefallen, anderer Leute Geld auszugeben.
Man sieht es in Berlin, Bremen und NRW!
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+3 # Gerd Rudel 2020-02-07 20:53
Der Haushaltsplan findet sich hier:
https://www.stadt.bamberg.de/Bürgerservice/Ämter-A-Z/Kämmereiamt_-/Kämmereiamt/Haushalt/index.php?La=1&object=tx,2730.2309.1&kat=&kuo=2&sub=0&NavID=1829.237&La=1
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0 # Bamberger 2020-02-12 08:33
Vielen Dank!
Den Plan für 2020 finde ich dort nicht.
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+1 # Gerd Rudel 2020-02-12 11:28
Der wird wohl erst nach der Genehmigung durch die Regierung von Oberfranken veröffentlicht. Vielleicht finden sich die einzelnen Pläne noch bei den Sitzungsunterlagen für die Haushaltsberatungen. Aber das sind dann natürlich nur die Verwaltungsvorschläge, die durch diverse Anträge aus dem Stadtrat noch verändert worden sein können.
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-31 # Ecker 2020-02-07 17:27
Was für ein schlechter Artikel! Allein der Titel ist mehr als reißerisch, wäre aber nicht so schlimm wenn der Text eine Erklärung dafür hätte was da konkret Propaganda sein soll. Diese bleibt aber gänzlich aus. Allein der Fakt, dass die Presstelle personell aufgestockt wurde ist ein sehr dünnes Argument. Ein paar Beispiele von neuen Mitteilungen, die angeblich Wahlkampf sind, wären sicher nicht verkehrt gewesen. Und einer der Kommentare hier hat sogar eine sehr plausible Erklärung für die Aufstockung: Das präsentere Auftreten in Online-Medien (v.a. sozialen Medien).
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+9 # WeBZet 2020-02-07 22:48
Es ist ein Grundproblem von Internetmedien; Entweder wird kritisiert, dass ein/die Artikel zu lang sind oder dass der eine oder andere Aspekt fehlt. Die jüngsten PM des PrA die unter die Kategorie Wahlkampf fallen sind z.B. OB Starke lädt zur „Oberen Sandstraße 20“ ein
071 „Bamberg feiert! Feste – Jubiläen – Gedenktage“
OB Starke: Sanierungsgebiet auf den Flächen der Warner Barracks festgelegt
064 OB Starke: Stärkung der Kindertagespflege
059 OB Starke: Domberg soll barrierefrei werden.
Da die WeBZet die PM nicht abspeichert, ist die eine oder andere Nummer jetzt nicht mehr greifbar.
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+1 # Ecker 2020-02-09 17:41
Vielen Dank für die Stellungnahme. Ich kann verstehen, dass man es nicht allen Recht machen kann. Aber ich finde, dass ein gewisses Maß an journalisitischen Standards eingehalten werden sollte. Dazu gehört eben auch das korrekte Zitieren und Nennen von Quellen (sofern angebracht). Somit ist eine gewisse Nachvollziehbarkeit gewährleistet und es bleibt nicht bei bloßen Behauptungen. Nichtsdestotrotz bin ich dankbar für kritische Betrachtungen. Es ist eben immer Luft nach oben ;)
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+28 # Turnpike 2020-02-07 18:23
...nützt nichts, Starke muss gehen, er hat ausgedient. Schluss mit der uralt Politik um Macht Geld und Ruhm. Der Bürger soll im Mittelpunkt stehen nicht der Geschäftsmann oder der Tourist
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-3 # Paule 2020-02-08 08:43
Ich finde ähnlich wie Ecker den Artikel auch nicht gerade gut, weil er mir zu viel Bauchgefühl und zu wenig Fakten bietet und damit nicht dem sonstigen WebZet-Standard entspricht.

Als gewählter Repräsentant der Bürger hat der OB die Aufgabe über das Tun im Rathaus zu informieren. Deshalb die Pressestelle. Das deren Aufgabenumfang wächst ist zum Großteil der Zersplitterung der Medienlandschaft geschuldet. Heutzutage kriegt man mit dem Abdruck in der regionalen Tageszeitung halt nur noch einen Bruchteil der Bürger und muss deshalb auch Social Networks, Website etc. bedienen. Das sorgt für Mehraufwand (wieviel kann ich als Externer nicht beurteilen). Wie oben schon mal geschrieben ist die reine Anzahl der PMs kein stichhaltiges Argument für die These Starke würde die Pressestelle für eigene Wahlwerbung nutzen.

Was man in dem Zusammenhang kritisieren könnte - aber dafür fehlen die Belege - wäre:
1. Starke nutzt die PMs, um dediziert auf seine Wiederwahl hinzuweisen ("Der OB, der sich demnächst zur Wiederwahl stellt, kritisierte, dass ...").
2. Starke würde nach der Wahl die Anzahl der Pressestellen-MA reduzieren (weil vielleicht befristete Verträge etc.).

Wie gesagt: Entsprechende Argumente sehe ich in dem Artikel nicht. Man könnte - wegen der geringen Faktendichte - sogar unterstellen, dass durch die persönliche Nähe zu Fr. Redler auch dieser Artikel einer gewissen Wahlpropaganda dient.

P.S.: Ich bin kein Starke-Fan und nicht SPD-nah. Jedoch finde ich das eine Demokratie durch faktenbasierte Diskussion gestärkt wird und nicht dadurch, dass es Leute gibt, die einem nach ihrem Weltbild reden (davon gibts leider immer mehr).
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-2 # Simon St. 2020-02-08 13:57
Ich habe immer mehr den Eindruck, die Leute sind durchaus zufrieden, wenn sie die Meldungen direkt aus dem Rathaus kriegen. Daran können sie glauben und eine kritische Presse (wozu sich der FT viell. wieder entwickeln möchte), verlangt zuviel Nachdenken. Die Webzet hat m.E. rein quantitativ argumentiert (71 PM in 1 monat). An einer inhaltlichen Argumentation mit entsprechenden Belegen müßten sich auch andere beteiligen. Die verschicken aber lieber Bilder in den Sozialen Medien ...
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+9 # Abwegig 2020-02-14 08:12
Ich frage mich: Warum veröffentlich der FT kurz vor der Briefwahl einen nahzu ganze Seite am Wochende mit ausschließlich Wahlplakaten des OB u d das über ein halbe Seite? Und warum darf der FT Hotels bauen in Gebäuden die durch die Umnutzung ihre Demkmaleigenschaft verlieren und warum darf der FT die Obere Sandstraße 20 kaufen und zum Hotel umbauen, andere Hotels aber werden verteufelt. Komischer Zusammenhang, oder?

Und das was das Presseamt mit dem OB da treibt, ist klar und eindeutig unzulässige Wahlwerbung.

Die Kandidaten und Bürger sollten sich diese Propaganda nicht bieten lassen. Starkes Bamberg wehr Dich!
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