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Auf einen guten Tag

 

Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern als ihr treu zu bleiben.
Friedrich Hebbel

 



 

Oft davon gehört, oft darüber geschrieben: Die spezielle Nutzung seiner amtlichen Möglichkeiten durch OB Andreas Starke. Beispielsweise des städt. Presseamtes. Jetzt langt die BA-Stadtratsfraktion hin.

Auch scheinbar sachliche Informationen können parteiergreifend sein

Es geht eigentlich um eine relative Geringfügigkeit, wären da nicht die häufigen Verlautbarungen durch ein extra geschaffenes und aufgeblähtes Presseamt. Die BA-Stadtratsfraktion hat beim Verwaltungsgericht Bayreuth eine Unterlassungsklage gegen OB Andreas Starke (SPD) eingereicht. Dieser dürfe auf der städt. Homepage nicht „parteiergreifend“ einwirken, das wäre Amtsmissbrauch durch Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. In dem Video wird die Frage, wie man wählt, an seinem Beispiel und dem Beispiel der SPD als seiner Partei erklärt, wie man den Oberbürgermeister wählt. Aus den Impressum des Videos sei zu entnehmen, dass der 3. Bürgermeister Wolfgang Metzner (SPD) den Youtube-Film durch seine Schüler im Rahmen eines Schulprojekts produzieren ließ.
In dem von BA-Fraktionsvorsitzenden Dieter Weinsheimer unterschriebenen Antrag nimmt dieser zunächst Bezug auf die Rechtslage: Wie nach dem Grundgesetz, so müssen auch nach dem Bayerischen Kommunalwahlgesetz Wahlen „frei“ sein.
Das Verwaltungsgericht Weimar führt hierzu in seiner Entscheidung vom 28.02.2007 aus:
Der Grundsatz der freien Wahl und das Recht auf Chancengleichheit werden verletzt, wenn ein Amtsträger im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit parteiergreifend zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirkt. Die Öffentlichkeitsarbeit darf nicht durch Einsatz öffentlicher Mittel den Mehrheitsparteien zu Hilfe kommen oder die Oppositionsparteien bekämpfen. (…) Dabei ist nicht unbedingt erforderlich, dass sich die Äußerungen von ihrer äußeren Form oder ihrem Inhalt her als Werbemaßnahme für die eigene Partei darstellen. Auch scheinbar sachliche Informationen des Bürgers über die eigenen Leistungen und Erfolge entfalten Wirkungen auch zugunsten der eigenen Partei, sofern sie mit einigem Aufwand und in erheblicher Menge veröffentlicht werden.
In der heißen Phase des Wahlkampfes besteht deshalb ein striktes Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebenen Öffentlichkeitsarbeit in Form von Arbeits-, Leistungs- oder Erfolgsberichten, da sie sich im Regelfall als parteiische Werbemittel darstellen. Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Veröffentlichung unter Inanspruchnahme des Amtsblattes (in Bamberg „Rathausjournal“) geschieht.

Bisher sahen alle zu und keiner hat sich getraut

Die Stadt Bamberg weist die Vorwürfe der Bamberger Allianz zurück. Das Schülervideo sei nicht zu beanstanden, weil es weder direkt noch indirekt einen Wahlaufruf oder eine Wahlaussage enthält. Es beschränkt sich auf rein sachliche Informationen zum Wahlsystem. Um jedoch Irritationen zu vermeiden, hat die Stadt Bamberg, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, den Link bereits endgültig entfernt.
Die OB-Kandidatin der Bamberger Allianz, Dr. Ursula Redler, sagt zu dem Thema: »Es geht nicht um mich, sondern um den Vorwurf eines Amtsmissbrauchs gegen eine Amtsperson. Es geht um die Missachtung demokratischer Werte und könne die Spitze des Eisbergs sein. Bisher sahen alle zu und keiner hat sich getraut.«
Redler betont: »Ich hätte mir die Diskussionen um den Antrag auch lieber erspart.« Sie begrüßt es, dass das Video auf der Seite der Stadt unverzüglich gelöscht wurde. Allerdings habe sie gegen das Video an sich nichts, aber da es parteiergreifend ist, darf es der OB nur auf seiner privaten Homepage verwenden.
24.2.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs nicht direkt freigeschaltet, sondern erst überprüft. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare.

Kommentare   
+33 # Bambergerin 2020-02-24 18:43
Danke Frau Redler! Endlich jemand, der zumindest versucht, dem Treiben Einhallt zu gebieten! Wurde höchste Zeit!
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+29 # Lammel 2020-02-24 19:25
"Bisher sahen alle zu und keiner hat sich getraut!" Genau so ist es. Selbst die Grünen kuschen, von anderen ganz schweigen.
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+24 # Heiner 2020-02-25 09:34
Frau Redler …...RESPEKT !! Frau mit Mumm.!!
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-21 # supi 2020-02-25 16:21
Nun nachdem das video inzwischen entfernt worden ist, hat sich auch der verwaltungsrechtliche unterlassungsanspruch erledigt, über diesen wird im klageverfahren nicht mehr entschieden.
Man kann die klage zurück nehmen, folge ist aus schluss aus die maus, man kann für erledigt erklären mit der folge, dass nur über die kosten entschieden wird, also auch aus schluss aus die maus oder man geht auf einen fortsetzungsfeststellungsantrag über mit dem Ziel, die rechtswidrigkeit des verwaltungshandelns feststellen zu lassen, problem halt nur, es waren des metzners schüler und woraus ergibt sich die gefahr der wiederholung im aktuellen kommunalwahlkampf, also auch schluss aus aus die maus.
Ergebnis viel getöse um nichts.
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+24 # ManLe 2020-02-25 20:59
Das Getöse war einwandfrei berechtigt. Es ging um Amtsmißbrauch. Das Viedo selbst oder die Videomacher sind allerdings nicht "schuld". Der Fehler besteht darin, daß das Video auf einer städt. Seite gezeigt wurde. Sicher eine "Kleinigkeit", aber an die größeren Kaliber unter dem Stichwort "Presseamt" kommt man nicht ran. Da gehlt es oft schlicht um demokratischen Anstand, den der Herr OB immer wieder gern bemüht.
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Redensarten und Redeweisen

 B 39
Bedä: Peter.
Bedä hassd a jeedä. Peter heißt ein jeder.

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bedd: bettet.
Wi mä sich bedd, so lichd mä. Wie man sich bettet, so liegt man.

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Bedd, Beddn, Beddä: Bett(en).
Di Beddn muss i aa nuch machn. Die Betten muss ich auch noch machen.
Hoid is schöö, doo ko mä di Beddä naushänga. Heute ist (das Wetter) schön, da kann man die Betten (ins Freie) hängen

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Bedd|badschä: Bettpatscher. Teppichklopfer.
Wad nä, wänn dä Vorrä kummd, grigsd si midn Beddbadschä! Wart nur, wenn dein Vater kommt, kriegst sie mit dem Bettpatscher.

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Bedd|brundsä, Beddsaachä: Schimpfwort. Bettnässer.
Woos willn deä Beddbrundsä doo? Was will denn der ...?

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Bedd|hoofm: Betthafen. Nachttopf.
Früä hod jeedä sain Beddhoofm undän Bedd kobd. Früher hat jede/r seinen/ihren Nachttopf unter dem Bett gehabt.

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Bedd|hubfäla: Süßes vor dem Schlafengehen.
Da, hosd a Beddhubfäla! Da, hast dein Betthüpferla!

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Beddi: Betti, Elisabeth
No, wänns dai Beddi ned waass, donn schdimmds ned. Nein, wenn es deine Betti nicht weiß, dann stimmt´s nicht.

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Bedd|schdäddla: Kinderbett.
Eä schlöffd fai nu in sain Beddschdäddla. Er schläft nun/jetzt in seinem Kinderbett. fai = unübersetzbares Füllsel!

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Bedd|schweän: Bettschwere, bisweilen auch nach Alkoholgenuss. Ermüdung. 
Mai Beddschweän hob i nu long ned. Meine Bettschwere hab ich noch lange nicht.

Forts.

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