Eine eingeschlagene Autoscheibe – zerstörte Plakate. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Handlungen gegen die OB-Kandidatin Redler richten. Sie erhält aber auch Solidaritätsbekundungen.

Das Wahlvideo ist verschwunden

Die Oberbürgermeister-Kandidatin der Bamberger Allianz, Dr. Ursula Redler, hat gehandelt. Jetzt scheint es so, dass sie dafür auch Konsequenzen tragen muss. Wie auch der WeBZet mitgeteilt wurde, wurde der Pkw ihres Mannes in der Nähe des Hauses und auch das Garagentor beschädigt. Zudem seien im Umfeld ihres Wohnhauses auch Wahlplakate von ihr verschwunden. Da insbesondere der zeitliche Zusammenhang zu den Zeitungsartikeln zu den Amtsmissbrauchsvorwürfen augenscheinlich ist, ermittelt der Staatsschutz. Die Polizei ermittelt dabei in alle Richtungen. Laut einem FT-Bericht vom 26.2. „wehren sich die E.T.A.-Schüler gegen Vorwürfe wegen des Erklärvideos“. In einer Stellungnahme betont ein „überzeugtes Mitglied der Jungen Union Bayern“, dass die Kritik schon deshalb „abwegig erscheint, weil er für die Ziele der CSU und nicht für die der SPD einstehe“. Dem Schüler scheint dabei entgangen zu sein, dass das Video an sich nicht Gegenstand der Kritik ist, sondern der Umstand, dass dieses auf der amtlichen Seite der Stadt zugänglich war. Auf der privaten Webseite von Andreas Starke könnte das Video jederzeit stehen. Mittlerweile ist der Kurzfilm auch entfernt worden.

Die Juristin Ursula Redler betont: »Es ist schade, wenn missverkannt wird, dass es bei dem Antrag zum Verwaltungsgericht alleine um die Verwendung des Videos geht und darum, dass die Neutralitätspflicht auf öffentlichen Seiten insbesondere in Wahlkampfzeiten sehr genau zu nehmen ist«. Sie habe zu keiner Zeit das Video an sich kritisiert.

Glüsenkamp: Das städtische Presseamt wird für Wahlkampfzwecke genutzt

Zu diesem Vorfall und zu den Tätlichkeiten gegenüber den BA-Wahlplakaten in den vergangenen Tagen hat sich auch OB Starke zu Wort gemeldet. Er rufe alle betroffenen Parteien, Gruppierungen und Kandidaten dazu auf, unverzüglich Strafanzeige bei den Ermittlungsbehörden zu erstatten, wenn der Verdacht von strafbaren Handlungen vorliegt. Nur so sei es möglich, dass Täter ermittelt und weitere Straftaten verhindert werden können.
Mittlerweile hat Ursula Redler auch von anderen OB-Kandidaten Solidaritätsbekundungen erhalten. Jonas Glüsenkamp von Grünes Bamberg pflichtet seiner Konkurrentin im Wahlkampf in dieser Sache bei. Auch er sehe in der Verwendung des Videos nur ein Beispiel, wie unsensibel OB Starke mit der aus Steuermitteln finanzierten Infrastruktur der Stadtverwaltung umgehe. Schon vorher habe er kritisiert, dass auch das städtische Presseamt für Wahlkampfzwecke genutzt werde. Glüsenkamp: »Für den Wahlkampf braucht ein Bewerber eine eigene Infrastruktur, die unabhängig von den Ressourcen des Oberbürgermeisteramtes im Rathaus ist.« (FT v. 25.2.20)

Dem Verwaltungsgericht Bayreuth ist es jetzt überlassen, ob in Sachen Video ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot durch die Stadt Bamberg vorlag oder nicht.
26.2.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs nicht direkt freigeschaltet, sondern erst überprüft. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare.