Auf einen guten Tag

 

Glaube denen, die die Wahrheit suchen und zweifle an denen, die sie gefunden haben.
André Gide

 

So ein Wahlkampf kann verführerisch sein. Eigentlich kommt man nicht an die Adressen von Bürgern mit ausländischen Wurzeln heran. Die SPD aber doch - und benutzt sie.

Hätten andere Wahlkandidaten die sensiblen Daten erhalten?

Dem Bamberger Ordnungsamt/Ausländeramt muss man unterstellen, dass es sich an Recht und Gesetz hält. Und das Bundesmeldegesetz (§ 50, Abs.1) sagt: „Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene … aus dem Melderegister … Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften …. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. ….“ Denn was kann aus den Geburtsdaten entnommen werden? Unter anderem der Geburtsort und der gibt die Nationalität zu erkennen, beispielsweise auch bei Verheirateten mit jetzt deutschem Namen.

Vermischung von Amt und persönlichem Wahlinteresse?

Was steht jetzt in dem Brief: "Sehr geehrte Mitbürger, sowohl ich, Marco Depietri, Stellv. Vorsitzender des Migrations- und lntegrationsrates, als auch Andreas Starke, Oberbürgermeister der Stadt Bamberg, bitten um Ihr Vertrauen in Bezug auf die kommenden Kommunalwahlen, die am 15.03.2020 stattfinden. Gemeinsam mit der Partei SPD in Bamberg werden wir uns darum bemühen, dass alle Bürger, die Bamberg als ihre neue Heimat ausgewählt haben, hier Glück und Erfüllung finden werden. …“ (> r. Bild von Originalbrief)
Der Brief ist allerdings in der Sprache geschrieben, die der Nationalität der Adressatin entspricht. Eine/n Übersetzer/in findet man auch in Bamberg nicht überall. Wer hat das veranlasst, die Wahlbriefe, die vermutlich an alle dem Migrationsrat (MIB) bekannten Ausländer gegangen sind, in deren Heimatsprache zu verfassen? Dem Herrn Oberbürgermeister würde das von außen betrachtet wohl am leichtesten möglich sein, oder sollte der stellvertretende Vorsitzende des MIB (der erste Vorsitzende ist derzeit verhindert) hier Amt und persönliches Wahlinteresse vermischt haben?
Jetzt könnte man meinen, das ist doch nur eine Kleinigkeit. Aber das Bundesmeldegesetz ist erst vor nicht allzu langer Zeit verschärft worden. Und hat es nicht bereits ähnliche Gegebenheiten in diesem Wahlkampf gegeben? Wer hätte von diesem Vorgang auch erfahren, wenn nicht zufällig ein Stadtratskandidat der CSU (> https://www.facebook.com/thomas.lehmann.5832/posts/146377210181707) mittelbar Betroffener wäre und den Mut hatte, dies öffentlich zu machen. Er hat auf die Zusammenhänge als erster hingewiesen.
Manchem/r mag es unerheblich erscheinen, aber eine zentrale Aufgabe eines/r Bürgermeisters/in ist es, auf Recht und Gesetz in seinem/ihrem Amtsbereich zu achten.
11.3.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs nicht direkt freigeschaltet, sondern erst überprüft. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare. (r. Spalte u.).

Kommentare   
+32 # Bambergerin 2020-03-11 09:56
Ich kann mich nur wiederholen:

Starke und seine Klüngelkumpanen müssen endlich weg!
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+24 # Bjoern Geißler 2020-03-11 14:17
Dann bitte am Sonntag den amtierenden OB abwählen. Es gibt mindestens eine sehr gute Alternative. Wer das in deinen Augen ist kann ich nicht beurteilen. Das es höchste Zeit für einen Wechsel ist steht außer Frage.
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+27 # Bambergerin 2020-03-11 14:33
Ich für meinen Teil habe da schon eine sehr gute Alternative im Auge, die ich am Sonntag auch wählen werde. Und ich hoffe, dass es noch weitaus mehr Wähler gibt, die Starke als OB abwählen!
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+26 # Sabinchen 2020-03-11 10:32
Jetzt fehlt noch, dass der Amtsinhaber alle schuld auf seinen Helfer schiebt, so wie bei dem Wahl-Viedeo geschehen. Das mag als Kleinigkeit erscheinen, aber als Hüter von "Recht und Gesetzt" hat sich dieser Mann noch nie geeignet.
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+10 # lesegern 2020-03-12 08:24
Man hört das immer wieder, aber es traut sich ja keiner etwas dagegen zu tun. Mit Frau Redler ändert sich das jetzt vielleicht. Auch da braucht es erst eine Frau!
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+14 # Mc Fly 2020-03-12 08:16
Ich frage mich nur warum Dr. Lange so ruhig ist und sich völlig raushält aus diesen Diskussion...? Kein Kommentar von der CSU; Nichts. Scheut er generell den Konflikt mit Starke? Will er lediglich den Posten des 2. Bürgermeisters als Koalitionspartner und somit seinen Pensionsanspruch sichern?
Auch von den restlichen OB Kandidaten traut sich kaum jemand öffentlich Stellung zu beziehen... schwach.
Solche Themen sind gut zu wissen bevor man seine Kreuze macht...
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+4 # supi 2020-03-12 11:50
ja dieses verhalten ist tatsächlich sehr erstaunlich
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