Auf einen guten Tag

 

Glaube denen, die die Wahrheit suchen und zweifle an denen, die sie gefunden haben.
André Gide

 

Jetzt aber ganz dick! Der FT traut sich und fragt einen Rechtsexperten, was er von den umstrittenen Wahlbriefen der Bamberger SPD an über 3000 EU-Bürger hält: ein klassischer Sündenfall.

Zunächst haben SPD-Anhänger kräftig gewettert

Die als erste auf die Unlauterkeit der Briefkampagne hingewiesen haben, wurden noch kräftig abgewatscht. Hatte nicht OB Starke selbst behauptet: „Es war gutes Recht, als Oberbürgermeister bzw. als stellvertretender Vorsitzender des Migranten- und Integrationsbeirats zu unterzeichnen, weil diese Funktionen tatsächlich ausgeübt werden.“ (FT, 12.3.20). Schließlich könne jeder die entsprechenden Daten kaufen. > vgl WeBZet-Bericht von gestern.
Aber  bei dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs geht es nicht nur um die Herkunft der Daten, sondern auch darum, ob der Bamberger Migranten- und Integrationsbeirat (MIB) für Wahlkampfzwecke missbraucht worden ist. 

Zunächst viel einstecken musste die OB-Kandidatin der Bamberger Allianz (BA), Ursula Redler. Besonders auf Facebook haben einige – offensichtlich – SPD-Anhänger gegen sie gewettert, auch weil sie bereits einen Wahl-Erklärfilm auf der städt. Internetseite als nicht neutral kritisiert hatte. OB Starke war hier die Hauptperson – der Film ist inzwischen aus dem Netz genommen. Redler wurde im FT von gestern (12.3.20) noch sehr mutig zitiert: Sie sei der Meinung, dass es mit dem Neutralitätsanspruch im Bamberger Rathaus nicht sehr weit her ist. Wörtlich spricht sie von einem „roten Faden des Hochmuts und der Einstellung der eigenen Unantastbarkeit“.

Der politisch neutrale MIB wird für Wahlkampf benutzt

Heute (13.3.20) fasst die Bamberger Tageszeitung nach. Der Chefreporter Michael Wehner fragt bei dem Verwaltungsrechtler Max-Emanuel Geis von der Uni Erlangen nach. Was denn dieser von den umstrittenen Wahlbriefen der Bamberger SPD an über 3000 EU-Bürger hält. Geis hält „Die Formulierungen von Starke und Depietri sind ein klassischer Sündenfall der Politik“, sagt Geis. Es handele sich um eine Verletzung der Neutralitätspflicht von Amtsträgern. OB Starke und der stellv. Vorsitzende des MIB, Marco Depietri, hätten in ihrer Eigenschaft als SPD-Mitglieder und SPD-Kandidaten um das Vertrauen der Wähler bitten dürfen, aber nicht als Inhaber zweier Ämter, die für alle Bürger zuständig seien und deshalb überparteilich zu handeln hätten.
Die WebZet belässt es bei diesem Zitat; der umfangreiche Artikel kann in der heutigen FT-Ausgabe nachgelesen werden.
Beim FT haben sich mittlerweile auch Mitglieder des Migrantenbeirats gemeldet und dem Wahlschreiben der SPD widersprochen. Viele ausländische Mitbürger würden den Brief nicht als SPD-Post, sondern als Wahlempfehlung des MIB für Starke und Depietri verstehen. Damit werde der politisch neutrale MIB für Wahlkampf benutzt.

Interessant, wenn aus SPD-Kreisen argumentiert wird, man habe auch bei früheren Wahlen solche Briefe geschrieben. Kann schon möglich sein, denn es handelt sich um eine Zielgruppe, die für den deutschen Normalwähler nicht zugänglich ist und das Schreiben deshalb nicht bemerkt wurde. Und auch diesmal hat man wahrscheinlich gemeint, es traut sich sowieso keiner …
13.3.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs nicht direkt freigeschaltet, sondern erst überprüft. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare (r. Spalte u.).

Kommentare   
+20 # Bambergerin 2020-03-13 10:33
Irgendwann muss doch bitte jeder Wähler in Bamberg mal merken, dass Starke & Co für Bamberg nicht mehr tragbar sind!
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+8 # Michjako 2020-03-13 15:22
Respekt Frau Redler. Aber Sie werden damit rechnen müssen, daß sich diese Leute an ihnen rächen werden.
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-2 # supi 2020-03-13 17:28
nun wer die örtliche presse so in den letzten 10 tagen verfolgt hat, wird vlt zu dem ergebnis kommen, die sog. rache der einfach gestrickten und sinngehemmten ist schon geschen
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+5 # Werner 2020-03-13 15:36
Eigentlich müsste diese unsägliche Wahl sowieso abgesagt werden angesichts der aktuellen Ereignisse. Ob die Ergebnisse dann repräsentativ sind, wage ich zu bezweifeln. Es geht nicht nur um die Wahllokation allein, ich würde ja auch nicht in so ein beengtes Ding derzeit gehn, sondern auch um die Auszählprozesse, wo ja auch eine Ansammlung von Menschen als Wahlhelfer erforderlich ist.

Und im gleichen Zuge sollte Bamberg unter Zwangsverwaltung gestellt werden, alles besser als mit dem Klüngel weiterzumachen.
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+18 # cunningham 2020-03-13 17:23
Ist ja erfreulich, dass sich das Käseblatt FT auch mal zu kritischem Journalismus durchringen kann.
Hoffentlich wird am Sonntag dem OB und seinem Klüngel endlich ein Ende bereitet.
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+2 # ralph kloos 2020-03-13 18:13
Ich muss es leider erneut anmotzen: Rechtlich gesehen steht es jedem Kommentator hier zu, sich mit einem Pseudonym zu äußern.

Aber findet ihr nicht selbst, dass ihr Euren Argumenten - vor allem in diesem Fall - jeden Form von Ehrlichkeit dadurch nehmt, in dem ihr hier anonym kommentiert?

Ich war schon immer ein großer Fan vom "Kampf mit offenem Visier" und würde mir wünschen, dass es anderen Bamberger Bürgern auch so geht.
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+9 # lesegern 2020-03-14 08:00
Da wird dem Ober-BLENDER im Rathaus wirklich mal Saures gegeben.
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+9 # Alex 2020-03-14 09:47
"Bei uns hat auch so ein SPD-Mann nachgefragt und wollte Namen und Dienstzeiten von Kolleginnen mit Migrationshintergrund wissen".
(Aussage einer Bamberger Altenpflegerin)
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