Ja, die Grünen haben bei der Kommunalwahl in Bamberg gut abgeschnitten. Aber landesweit kann man bereits eine Wende mutmaßen – wenn der Corona- eine Wirtschaftskrise folgt.

Wie den propagierten Gestaltungswillen in die Tat umsetzen

Im Bayerntrend fällt zweierlei auf: In fast allen Stichwahlen standen sich Vertreter der klassischen Altparteien gegenüber; bei den Ratswahlen haben die Grünen wider ihrer eigenen Hoffnungen relativ schlecht abgeschnitten. Warum war das so? Es klingt unerfreulich: Aber die Corona-Krise hat sich bemerkbar gemacht und kann eine politische Wende einleiten. Oft kann man im Gespräch mit Nicht-Grünen hören, dass man in der Krise den „alten“ Amtsträgern (CSU und SPD) mehr zutraut. Auch in der Bamberger Stichwahl wurde Amtsinhaber Starke nicht nur von seinen Freunden gewählt. Die Mutmaßung über eine „Grünen-Dämmerung“ bei einer Wirtschaftskrise könnte jetzt Wirklichkeit werden.
Noch in der Stichwahl-Nacht hat Wahlgewinner Andreas Starke Bambergs Grüne aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie sie ihren propagierten Gestaltungswillen in die Tat umsetzen wollen.
Sein unterlegener Wahlgegner gab sich optimistisch. Man wird sehen.

Der beschlossene Haushalt 2020 wird gerupft werden

Genaue Zahlen zur neuen Finanzlage der Städte bzw. der Stadt Bamberg gibt es noch nicht. Interne Andeutungen weisen darauf hin, wie schlimm es werden kann. Die Einnahmen werden überall sinken. Sei es bei der Parkraumbewirtschaftung, den öffentlichen Verkehrsmitteln oder auch bei der Vergnügungssteuer auf Automaten.
Besonders wird auch die Stadt Bamberg unter dem Rückgang ihrer wichtigsten Steuereinnahmen leiden: Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer. Im Schnitt macht die Gewerbesteuer rd. 20 Prozent der Einnahmen einer Stadt aus.
Neben diesen Mindereinnahmen muss die Stadt auf der anderen Seite Mehrausgaben durch die Coronakrise schultern. Wie sehr Bund und Freistaat die Kommunen hier unterstützen wird man sehen.
Die Rückgänge bei den Steuereinnahmen wird man schon bald zu spüren bekommen. Denn die kurze Vorlaufzeit der Steuer verschärft das Problem zusätzlich. Unternehmen zahlen die Steuer quartalsweise im Voraus als Abschlag, kalkuliert auf Grundlage der Vorjahreswerte. Bei wirtschaftlichen Problemen können die Firmen beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Kürzung der Vorauszahlungen stellen. Von dieser Option werden etliche Unternehmen jetzt Gebrauch machen. Auf die Stadt wird eine große Rückzahlungswelle zurollen. Der beschlossene Haushalt 2020 wird gerupft werden, für Neues wird nur noch in Ausnahmefällen Geld zur Verfügung gestellt werden können. Der geforderte „Wettbewerb der Ideen” wird jetzt bei notwendigen Streichungen stattfinden können.
Freilich gibt es daneben noch eine Alternative: Die Stadt müsste neue Schulden machen.
Wie man hört, soll zunächst der Neubau der Buger Brücke gestoppt werden. Weitere Überraschungen sind aber nicht auszuschließen.
31.3.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs nicht direkt freigeschaltet, sondern erst überprüft. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > rechte Spalte unten.