20 Prozent Gewerbegebiet auf der Muna

Am Anfang war alles gut. Noch am vergangenen Wochenende haben GRÜNES BAMBERG/ÖDP/VOLT, SPD und CSU-BA ein gemeinsames Papier für die Stadtratsperiode 2020 bis 2026 erarbeitet. Dann stieg CSU-BA aus.

Ein „Bamberg-Pass“ wird eingeführt

Das Kooperationspapier umfasst mehrere Seiten und soll jetzt auch für die beschlossene Koalition aus GRÜNES BAMBERG / ÖDP / VOLT, SPD ohne CSU-BA gelten. Die WeBZet kann hier nur einige Schwerpunkte in Stichworten benennen.

1. Haushalt und Finanzen

Eine solide Haushaltspolitik stellt die Leistungsfähigkeit einer Stadt sicher und ist die Grundlage für die Verwirklichung der politischen Ziele. Für alle politischen Entscheidungen gilt der Haushaltsvorbehalt. An der „Politik der soliden Finanzen“ soll möglichst festgehalten werden, doch behält man sich aufgrund der Corona-Krise eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme vor.

2. Soziales
Vier Aufgabenbereiche wurden gesondert herausgearbeitet.
• Bildung und Kinderbetreuung: Dazu heißt es: Kinder sind Bambergs Zukunft. Durch die Ausweitung des bestehenden Betreuungsangebotes soll die Vereinbarung von Familie und Beruf erleichtert werden. So wollen wir in den kommenden 6 Jahren die Ganztagesangebote entscheidend verbessern. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir auf die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft in Bamberg legen.
Bis 2026 sollen mindestens 1000 neue Betreuungsplätze für Kinder von 0 bis 10 Jahren schaffen, sowie 500 neue Pflegeplätze. Bis 2025 sollen alle Schultoiletten generalsaniert sein. Ein Digitalisierungskonzept für Schulen soll bis 2023 umgesetzt werden. Mit einer Mitmach-App sollen ab spätestens 2021 die Bürger mehr an der Stadtpolitik teilhaben.
• Senior/innen, Pflege und Soziales: Der Zusammenhalt einer Stadt gelingt nur dann, wenn vor allem diejenigen unterstützt werden, die auf Hilfe angewiesen sind.
Bis 2026 werden 500 neue Pflegeplätze geschaffen; bis 2025 sollen mindestens 100 dringend benötigte Kurzzeitpflegeplätze entstehen. Ein „Bamberg-Pass“ wird zum 01.01.2022 eingeführt.
• Bürger/innenbeteiligung: Neue und bewährte Strukturen sollen dafür sorgen, dass sich Bürger/innen über städtisches und kommunalpolitisches Handeln informieren und sich wirkungsvoll daran beteiligen können.
Ein Konzept für eine digitale Teilhabe in Form einer Mitmachapp wird bis spätestens Juli 2021 erstellt. Unter Einbindung der Bürgervereine sind eine Bürger/innenbeteiligung-Satzung und ein geloster Bürger/innenrat zu prüfen.
• Migration, Integration, Gleichstellung: Kulturelle Vielfalt ist eine Chance für Bamberg. Für die schnellstmögliche Schließung des „Ankerzentrums“ spätestens zum Vertragsende 2025 und die Nachnutzung wird ein Strategiepapier erstellt, außerdem werden zeitnah Verhandlungen mit Bund und Land aufgenommen. Die Arbeit an der Erstellung des Strategiepapiers wird sofort aufgenommen.

„Bayerlein-Bilder“ im Rathaus Maxplatz werden abgehängt

3. Stadtentwicklung – Konversion – Bauen – Wohnen - Bahnausbau
• Wohnen: Bis 2026 sollen 500 Sozialwohnungen geschaffen werden. Die Sozialklausel wird auf eine Bandbreite von 20 bis 30 Prozent erhöht.
• Konversion: Auf der Muna sind Schutzzonen in Form von Bannwald, Landschaftsschutzgebieten und Naturschutzgebieten auszuweisen. Es können maximal 20 ha nutzbare Fläche ausgewiesen werden, wozu vornehmlich versiegelte Flächen heranzuziehen sind.
Die Verhandlungen zum Erwerb der Fläche des Ankerzentrums sind zeitnah aufzunehmen. Für eine Umnutzung dieses Areals ist im Herbst 2020 ein Aufstellungsbeschluss zu fassen.
• Bahnausbau: Die Errichtung von Photovoltaikanlagen entlang der Bahntrasse ist zu prüfen. Die Stadt regt bei der Bahn an, die Bürgerbeteiligung zu den Ausbauvorhaben besonders intensiv durchzuführen.

4. Kultur – Sport - Wirtschaft – Tourismus – Digitalisierung - Europa
• Kultur: Das neue Kulturzentrum auf der Lagarde (Posthalle und Kulturhof) wird realisiert. Ein erstes niedrigschwelliges Angebot zur Nutzung muss im Jahr 2020 starten. Ansonsten sind Zwischennutzungen dort zu befürworten. Der Nutzungsvertrag für das Kesselhaus wird um vier Jahre verlängert. Fünf Prozent der Haushaltsmittel aus dem Kulturetat werden der freien Kulturszene zur Verfügung gestellt. Bei der Sanierung der Immobilie „Obere Sandstraße 20“ wird die Möglichkeit von Musikveranstaltungen angestrebt. Die seit Jahren umstrittenen „Bayerlein-Bilder“ im Rathaus Maxplatz werden abgehängt.
Städtische Liegenschaften und Räumlichkeiten des Konzerns Stadt (wie z.B. Konzert- und Kongresshalle, Brose-Arena, VHS, etc. und bspw. Schulen) sollen für lokale Kulturschaffende geöffnet werden. Dies kann nach dem Vorbild der Vereinbarung der IG Freie Darstellende Künste mit dem ETA Hoffmann Theater geschehen.
• Sport: Die Maßnahmen des Sportentwicklungsplans werden fortgesetzt.
• Wirtschaft: Ansiedlung weiterer Unternehmen auf der Lagarde vorrangig mit den Profilen Innovation und Zukunftsfähigkeit. Stärkere Etablierung Bambergs im Rahmen des „medical valley“ der EMN.
• Tourismus: Die Einführung einer Tourismusabgabe wird angestrebt. Besucherströme sollen besser gelenkt werden, etwa durch Höchstbesucherzahlen.
• Digitalisierung: Weiterer Ausbau der Digitalisierung der internen Verwaltungsprozesse sowie der digitalen Dienstleistungen der Verwaltung für die Bürger.
• Europa: Für Neubürger aus EU-Staaten wird ein Willkommenspaket eingeführt. Am 8. Mai soll jährlich ein städtisches Europafest stattfinden.
Selten sind WeBZet-Artikel so lang wie der vorliegende. Dennoch wird noch ein zweiter zum Thema kommen, der sich ausschließlich mit den Bereichen „Umwelt, Mobilität, Klima“ befassen wird.
8.5.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die Mail-Adresse der webzet-blog ist im Impressum (M.u.) zu finden. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (Mitte u.) freigeschaltet. {jcomments on}