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Auf einen guten Tag

 

Wer keinen Sinn im Leben sieht ist nicht nur unglücklich, sondern kaum lebensfähig.
Albert Einstein

 

Heute Nachmittag will der Stadtrat über Fraktionsbildungen entscheiden. Das ist diesmal nicht einfach. Mit Winkelzügen muss gerechnet werden. Ein rechtliches Nachspiel ist möglich.

Beitritte sichern die grün-rote Senatsmehrheit

Am einfachsten ist der Zugang der BA-Stadträtin Ursula Redler zur CSU-Fraktion. Da mit diesem Schritt kein Machtzuwachs bei der Vergabe der Senatssitze verbunden ist und zudem die Bamberger Allianz keine Partei ist, dürften keine rechtlichen Einwände geltend gemacht werden. Schwieriger ist das schon bei der Vermehrung der Fraktion „Grünes Bamberg“. Die beiden Stadträte Dr. Brünker (Volt) und Büchner (ÖDP) gehören überregionalen Parteien an und mit ihrem Eintritt in die grüne Fraktion erhält diese in jedem Stadtratssenat einen Sitz mehr. Zudem wird mit diesem Mandat der neugebildeten grün-roten Koalition erst die Senatsmehrheit gesichert, die sie in der Vollversammlung nicht hat. Würden Volt und ÖDP zu den Grünen formell überlaufen, wäre das kein Problem – in der jetzt beabsichtigten Konstellation ist ihr Anspruch eigenständige Parteien zu sein aber formal streitig. Denn es gäbe in der grünen Fraktion zwar nur ein Programm aber drei überregionale Parteien.
Ähnliche Probleme, wenn auch machtpolitisch unbedeutend, gibt es bei der selbsternannten Fraktion FDP, FW und BuB. Die Dreiergruppe besteht aus zwei überregionalen Parteien und einem lokalen Verein. In einem gemeinsamen Programm müssen sie jetzt erklären, dass sie für gleiche Ziele stehen. Ansonsten bliebe nur der Zusammenschluss zu einer Ausschussgemeinschaft ohne Fraktionsstatus.

Das Kernproblem wurde vor vier Jahren akut

Relativ einfach ist dagegen die Bildung einer „Tscherner“-Fraktion. Hier müsste sich zu den beiden BBB-Leuten der Vertreter von „Bambergs Mitte“ und der ehem. BA-Stadtrat H.-J. Eichfelder gesellen. Formell wird dieser wohl zum BBB übertreten; dann kann die neue Fraktion BBB-BM heißen.
Einfach dürfte auch der Zusammenschluss der beiden Stadträte von Bambergs Linke und dem Vertreter von „Die Partei“ sein. Die drei können eine Minifraktion „Linke-Die Partei“ bilden, sofern der Vertreter von der Partei sich zur „Linken“ bekennt.
Ganz schwierig ist die Situation für die beiden AfD-Stadträte. Sie stehen isoliert da und werden auch in keinem Ausschuss/Senat einen Sitz erhalten.
Die Probleme der Mehrparteien-Fraktionen (Grüne-ÖDP-Volt und FDP-FW-BuB) werden durch einen Blick in die nahe Vergangenheit deutlich. Als sich vor vier Jahren aus Stadtratsmitgliedern von FW und BR die gemeinsame Fraktion Bamberger Allianz bilden wollte, wurden dem etliche Steine in den Weg gelegt. Zum Beispiel auch, dass die beiden FW-Mitglieder aus der FW-Landespartei austreten mussten, um sich der BA-Fraktion anschließen zu können. Setzt man jetzt gleiche Ansprüche – für die sich OB Andreas Starke damals stark gemacht hat, dann dürfte es jetzt die dargestellten Probleme geben.
Laut Ankündigung des städt. Pressamtes entscheidet der Stadtrat heute über die Zulässigkeit der beantragten Fraktionsbildungen sowie über die Besetzung der Senate und Ausschüsse.
Ein Nachspiel erscheint nicht ausgeschlossen.
27.5.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. rechte Spalte unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+7 # WeBZet 2020-05-27 18:18
Die Tagesordnungspunkte, die sich mit der dargestellten Thematik befassen bzw. diese betreffen, wurden allesamt von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Sie sollen in der nächsten Vollsitzung im Juni wieder aufgerufen werden.
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+12 # ThoMü 2020-05-27 23:10
Es ist doch immer das gleiche. Sobald die Vorteile (Macht) in Sicht sind, wird mit Tricks bzw. Winkelzügen gearbeitet. Auch von denen, die sich sonst mit großen Sprüchen als Gutmenschen darstellen.
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0 # supi 2020-05-28 16:20
wieso ein machtspiel ? wer gewonnen hat, muss seine mehrheit auch umsetzen, das ist sein auftrag und mal ganz ruhig betrachtet, als die karten die letzten wahlperioden noch etwas anders gemischt waren, kann ich mich nicht daran erinnern, dass man hier zimperlich verfahren wäre, im gegenteil
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+8 # ThoMü 2020-05-28 17:50
Das errungene Wahlergebnis umzusetzen, ist die eine Seite. Im Rechtsstaat aber gibt es Richtlinien die für alle gelten und daran hat man sich zu halten.
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+3 # supi 2020-05-28 18:14
ja hätten sich doch bloss die anderen in den vorangegangen wahlperioden so genau daran gehalten, aber exakt daran fehlt es.
und kaum kommt man nimmer an die töpfe ran, wird lamentiert und von machtspielen gesprochen.
nein die neuen mehrheiten haben sich nur ganz genau umgeschaut und sich ein beispiel genommen, wobei ich natürlich nicht sagen will, dass das in ordnung ist, nur ich verstehe das vorgehen und das verhalten.
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+20 # Weinsheimer 2020-05-28 23:43
In früheren Jahren kam es immer wieder vor, dass lokale Politikvereine (z.B. ÜBG) mit der einen oder anderen Kleinpartei (z.B. FDP oder ÖDP) eine gemeinsame (kleine) Fraktion gebildet haben. Das wurde immer geduldet (wo kein Kläger, da kein Richter), letztlich auch deshalb, weil aus diesen Zusammenschlüssen keine machtpolitische Wirkung entstand. Im Gegenteil, es ermöglichte allen Gewählten in irgendeiner Weise an der aktiven Gremienarbeit teilzunehmen.
Abgewichen von dieser Übereinkunft ist man erstmals vor vier Jahren, als man dem Zusammenschluss von FW und Bamberger Realisten als nicht zulässig erklärte, weil zwei der vier FW-Stadträte nicht nur dem lokalen e.V. Freie Wähler, sondern auch der Landespartei angehörten. Beide mussten letztlich aus der FW Bayern austreten und abschwören. OB Starke hat diese Forderung mit Hilfe der Regierung von Oberfranken durchgesetzt. Jetzt fällt diese Regelung nach Bamberg zurück. Sollte die grüne Fraktion die beiden Vertreter von zwei eigenständigen Parteien (ÖDP, Volt) aufnehmen wollen, dann müssten diese konsequenterweise aus ihren Parteien austreten und sich den Grünen anschließen. Erschwerend wirkt, dass mit dem Anschluss der beiden sich das Machtgefüge verschiebt. Mit einem mutmaßlich unzulässigen Zusammenschluss erhält die Grüne Fraktion jeweils einen Senatssitz mehr und damit die neue Rathauskoalition aus Grün-Rot eine förmliche Mehrheit in den Ausschüssen.
Anderseits schafft man es, der viertstärksten Partei im Stadtrat (AfD) die Teilnahme an jeder Gremienarbeit zu verbauen. Das mag politisch verständlich sein, demokratierechtlich stellen sich Fragezeichen.
In der Gesamtschau wird zumindest die Reg. v. Oberfranken diese "Besonderheiten" im Bamberger Stadtrat nicht so einfach übersehen können.
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-20 # Bergradfahrer 2020-05-28 18:27
Ja, obber edzedla senns die Grünaa!
Heilichäsna, dena kosd nedd draun, mancha vo dena hom goa ka Audo! Des sochd doch scho alles!
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