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Auf einen guten Tag

 

Wer keinen Sinn im Leben sieht ist nicht nur unglücklich, sondern kaum lebensfähig.
Albert Einstein

 

Schwächung oder Stärkung des Stadtrats. Die neue Geschäftsordnung für den Stadtrat verschiebt das Kräfteverhältnis hin zur Stadtverwaltung. Hat das die neue Mehrheit nicht gemerkt?

Offensichtlich hat die kritische Erfahrung gefehlt

In der ersten wichtigen Vollsitzung des Stadtrates wurden die wichtigsten Tagesordnungspunkte zur Sitzverteilung in den Senaten und dem möglichen Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen und Parteien abgesetzt. Dieses Thema wird uns tatsächlich noch öfters beschäftigen. Die Zersplitterung in mehrere Fraktionen bzw. Kleingruppen zeigte sich in der Sitzung am 27. Mai nur in einem Tagesordnungspunkt. Und das recht drastisch. Die vorgelegte Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat sollte diesmal besonders gut vorbereitet werden, hatte es geheißen. Aber die angekündigten Workshops fanden nicht statt. Dabei sollen zahlreiche Änderungsanträge zu der umfangreichen Tischvorlage im Bürgermeisteramt eingegangen sein. Aber offensichtlich hat hier bereits erstmals die kritische Erfahrung der altgedienten GAL-Stadträte und manch anderer gefehlt. Bei der Geschäftsordnung geht es um Verfahrensabläufe und um Machtbalance zwischen der Stadtverwaltung und dem gewählten Stadtrat.

Die Fachsenate wurden entmachtet

Ein Beispiel machte die unterschiedliche Einschätzung zwischen der neuen „Regierungs-Koalition“ und der möglichen „Opposition“ deutlich. In einem Facebook-Eintrag äußerte Dr. Hans-Günter Brünker (Volt), dass in der neuen Geschäftsordnung des Bamberger Stadtrates „der Stadtrat gestärkt und eine neue Diskussionskultur ermöglicht wird“. Er macht das daran fest, dass bei wichtigen Themen wie bei Personalfragen nicht der Personalsenat, sondern der Finanzsenat des letzte Wort hat. Der Vorteil sei aus seiner Sicht, dass in Zukunft doppelt so viele Stadträte wie in der Vergangenheit, nämlich im Personalsenat (12) und im Finanzsenat (12), mit einem entsprechenden Thema befasst sind.
Wer entsprechend Erfahrung hat, weiß, dass die Anzahl 24 keine doppelte Sicherheit bringt (wer sich interessiert, kann sich in den jeweiligen Fraktionssitzungen informieren lassen); einen wirklichen Vorteil hat real nur Finanzreferent Bertram Felix, der ungeliebte Beschlüsse anderer Senate jetzt im Finanzsenat noch abfangen kann.
Weitere Kritiker im Facebook-Schlagabtausch weisen darauf hin, dass der Finanzsenat einseitig gestärkt wurde, weil beispielsweise auch Kultur- und Konversionsangelegenheiten letztlich vom Finanzsenat entschieden werden.
In der Reihenfolge heißt das, die Fachsenate werden entmachtet, der ohnehin mächtige Finanzsenat gestärkt, in dem der Finanzreferent die zentrale Rolle spielt.
Die Abstimmung zeigte, dass eine grün-rot-dunkelrote „Koalition“ sich selbstbewusst anschickt, das Heft in die Hand zu nehmen. In der ersten Runde haben aber nur der gewiefte Oberbürgermeister und der machtbewusste Finanzreferent gewonnen.

Und wer sagt denn, dass es  nicht von Vorteil sein kann, wenn sich eine zu selbstbewusste Koalition (die formell noch nicht mal bestätigt ist) gleich selbst entmachtet? Schließlich geht es bekanntermaßen um das Wohl der Stadt und ihrer Bürger/innen.
1.6.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s.rechte Spalte unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+27 # Heiner 2020-06-01 10:23
Ja es geht schon los, genau das was ich befürchtet hatte. Neue Besen kehren gut, aber die Alten finden die Ecken besser! Soll heißen es fehlen die Alten Hasen, wie ein Weinsheimer , ein Müller, ein Bosch, ein Gack ect. Die Frischlinge denken sie können es , falsch gedacht. Die Verwaltung streut Zucker und sie rutschen darauf aus. Jetzt wurdet Ihr zum ersten mal über den Tisch gezogen, aufpassen ist angesagt , studiert Euere Unterlagen genau!
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+21 # CFRA2 2020-06-01 12:29
So langsam werden jetzt die Grünen Öko-Rad-Aktivisten auch wider auf den realen Boden der Komunalplitik zurückgeführt.
Und der grüne Öko-Terror wird in den finanziellen Sachzwängen in sich zusammenfallen!
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+2 # Lichrfetzen 2020-06-02 06:39
...stellt sich nur die Frage wer die sog. „Öko Ter.“ (geänd. v. WeBTet) gewählt hat? Doch nicht etwa die Mehrheit der Bamberger Bürger? Schonmal was von Demokratie gehört?
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+18 # Ursula Redler 2020-06-01 16:34
Und die Beschneidung des Akteneinsichtsrechts setzt dem Ganzen noch die Krone auf.
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+20 # supi 2020-06-01 17:57
Nun ist doch nichts neues, dass hier die verwaltung und nicht der stadtrat den ton angibt, nur das wird für die nächsten 6 jahre noch schlimmer werden
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+18 # Heiner 2020-06-02 09:29
@Frau Redler.
In wie weit wurde die Einsicht in die Akten beschnitten?
Wurde die neue Geschäftsordnung zeitig genug vorgelegt, oder hat man sie den Stadträten als Tischvorlage gegeben ? Ist das legal die Akteneinsicht einzuschränken oder ist es Willkür einiger Personen der Verwaltung? Wenn Willkür muss dagegen gerichtlich angegangen werden!
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+10 # Ursula Redler 2020-06-02 13:42
Jedes Akteneinsichtsgesuch muss vom Oberbürgermeister und/oder vom Stadtrat genehmigt werden. Die Geschäftsordnung wurde nicht ausführlich besprochen - wie versprochen, sondern wurde in der aktuellen Version als Tischvorlage bekannt gegeben.
Der Stadtrat gibt sich selbst die Geschäftsordnung und hätte damit Änderungen einfordern können.
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0 # zerberus 2020-06-04 13:08
Wo steht denn das in der beschlossenen GO?

Gefunden habe ich folgenden Text:

§ 8
Auskunftsrecht
(1) Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder sind berechtigt, Auskünfte einzuholen:
a) in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung bei dem berufsmäßigen Stadtratsmitglied in dessen Geschäftsbereich das Auskunftsverlangen fällt, im Falle
der Verhinderung bei dessen Stellvertreter,
b) in sonstigen Fällen bei den Amtsleiterinnen und Amtsleitern.
(2) Das Recht zur Akteneinsicht und zur Auskunft besteht nicht,
a) wenn das Personal durch besonderes Gesetz zur Geheimhaltung verpflichtet ist oder
b) wenn das ehrenamtliche Stadtratsmitglied wegen Befangenheit auf Grund Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ist (vgl. § 39 Abs. 2 der
Geschäftsordnung).
Quelle: https://www.stadt.bamberg.de/buergerinformationssystem/___tmp/tmp/4508103630172951/30172951/00175855/55-Anlagen/07/beschlosseneGeschaeftsordnungStand27052020.pdf
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+2 # kwz 2020-06-02 14:38
Nun ob die erste Runde an den Finanzreferenten ging, mag dahingestellt bleiben. man muss der ganzen Sache auch etwas Positives abgewinnen, denn wenn die letzte Entscheidung beim oder im Finanzsenat liegt, kann man sich die ganzen anderen Senate ersparen, sie sind auf die Funktion von Labbersenaten reduziert, deren Auflösung spart der Stadt eine ganze Menge an Sitzungsgeldern. Wie immer, jedes schlechte Ding, entpuppt sich bei genauem Hinsehen, doch noch zum guten Ding.Und da dachte man nach der Stadtratswahl, mein Gott kann das mit der grün-rot-dunkelroten-bunten Mehrheit gutgehen, Ja freilich, die sind von sich so überzeugt, so eingenommen und doch so unerfahren, dass sie den Karren endgültig an die Wand fahren würden und genau hier werden sie von der Verwaltung eingefangen und immer wieder auf Normalmaß reduziert.
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+18 # Heiner 2020-06-02 19:59
@Frau Redler Das war natürlich ein gewiefter Zug der Verwaltung.Die Frischlinge wissen es nicht. Eine 2te Lesung zu fordern wäre angebracht gewesen. In diesem Fall eine Tischvorlage anzubieten ist mehr als dreist! Bei solchen Machenschaften wird der Rat zum Kasperhaus.
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+3 # Werner 2020-06-02 22:10
Kommunalpolitik - überflüssiges Postengeschacher!
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