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Auf einen guten Tag

 

Wer keinen Sinn im Leben sieht ist nicht nur unglücklich, sondern kaum lebensfähig.
Albert Einstein

 

Ein Vierteljahr nach der Wahl und noch keine Fraktionsbildung im Bamberger Stadtrat. Die bisher informellen Zusammenschlüsse widersprechen rechtlichen und politischen Anforderungen.

Eine gewisse Präferenz für Winkelzüge

Man kann behaupten, dass die Erklärungen für die bisherigen Fraktionsbildungen nur deshalb möglich sind, weil die Tageszeitung das ungeprüft übernimmt. Klammheimlich wäre diese der politischen Opportunität geschuldeten Praxis vielleicht schon hingenommen, wenn nicht von der WeBZet aufgegriffen und infrage gestellt würde.
Es ist ja kein Geheimnis, dass eine gewisse Präferenz für Winkelzüge im Bamberger Rathaus anzutreffen ist. Neben dem Blick in die Vergangenheit gibt es Hinweise, dass bald auch gegenwärtige Sachverhalte diesen Eindruck erhärten.
Die Aufarbeitung der Widersprüche zur Rechtslage – insbesondere zu Art. 33 Abs. 3 GO – erweist sich als so umfassend, dass die WeBZet noch weitere Blogs dazu wird veröffentlichen müssen.

Zusammenschluss gegensätzlicher Parteien erscheint problematisch

Zunächst muss festgehalten werden, dass die vom Stadtrat am 27.Mai 20 beschlossene neue Geschäftsordnung in „§ 9 Fraktionen und Ausschussgemeinschaften“ sich auf das geltende Recht bezieht. Es heißt da: (1)… „Stadtratsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele, die offen zu legen sind, zu Fraktionen zusammenschließen. … (2) Einzelne Stadtratsmitglieder und kleine Gruppen oder Fraktionen, die aufgrund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen“ … (= Ausschussgemeinschaften). Art. 33 GO schreibt noch etwas genauer: „Hierbei hat der Gemeinderat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen.“ Der Passus aus Art. 33 GO gewönne in Bamberg dann an Bedeutung, wenn aktuell der Rechtslage entsprochen würde.

Wie so oft bei Rechtsfragen wirkt die Darlegung der bloßen Gesetzeslage wenig ermunternd. Deshalb der Ausblick, dass mutmaßlich gerade die Parteien, die sonst viel Wert auf Rechtstreue legen, hier eine Nagelprobe bestehen müssen. So verstößt mit Abstand am meisten gegen die Regeln die geplante Fraktion „Grünes Bamberg/Volt und ÖDP“. Gestern noch politische Gegner, will man sich jetzt zu einer gemeinsamen Fraktion zusammenschließen. Dabei will – nach eigenen Erklärungen - jede Gruppe weiter an ihrem Parteiprogramm und ihrer Wählerschaft festhalten. In Rechtsprechung und Fachliteratur definiert sich aber eine Fraktion als ein politischer Zusammenschluss, in der sich Mandatsträger mit gemeinsamen politischen Anschauungen zusammengeschlossen haben, um ihre Vorstellungen aufeinander abzustimmen, damit sie in den Gremien, denen sie angehören, möglichst effektiv auftreten können.
Im konkreten Fall sieht es aber sehr danach aus, nur einen weiteren Sitz in Gremien des Stadtrats zu erhalten bzw. die Mehrheit für eine beabsichtigte Koalition zu festigen. Nur zu diesem Zweck kann eine Fraktionsbildung aber nicht erfolgen, es sei denn, die beiden Vertreter von Volt und ÖDP würden aus ihren Parteien austreten und sich distanzieren. Für die konkrete Stadtratsarbeit gibt es allerdings noch zwei alternative Möglichkeiten: entweder die beiden gehen eine Ausschussgemeinschaft ein - oder sie schließen sich als „Gäste“ der grünen Fraktion an – was allerdings für die Sitzverteilung unwirksam wäre.
18.6.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. rechte Spalte unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+4 # Samson 2020-06-20 18:58
Dieser Stadtrat ist geprägt von einem heillosen durcheinander. Der Wähler*in hat das durch sein Wahlverhalten zu verantworten.
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+11 # Heiner 2020-06-21 08:32
Die Bürgerschaft hat diese Chaoten gewählt. Völlig daneben waren auch die Listen, das aber ist anders Thema. Die , die nicht gewählt haben halten sich bitte ganz zurück mit irgendwelchen Mitteilungen. Jetzt ist es Zeit mal Klartext zu sprechen und Mitgliedern mal zu sagen was Sache ist. Könne die Verwaltung mal auf das Urgestein German Höppel zurückgreifen, der würde Euch schon in der Sitzung den Kopf waschen. An den hohen Rat der Stadt , Ihr seid nicht zur Volksbelustigung gewählt worden !
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+1 # supi 2020-06-23 18:39
also die überschrift ist ausdruck eines weit verbreiteten irrtums, denn die grünen müssen gar nichts, selbige haben narrenfreiheit
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