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Auf einen guten Tag

 

Wer keinen Sinn im Leben sieht ist nicht nur unglücklich, sondern kaum lebensfähig.
Albert Einstein

 

So kompliziert war´s noch nie! Heute Nachmittag will der Stadtrat seine Fraktionen bilden. Aus 14 Parteien und Gruppierungen sollen handlungsfähige Bündnisse werden.

Es soll eine Reihe bunter Ausschussgemeinschaften geben

Neben politischem Kalkül gilt es das Kommunalrecht zu beachten. Wobei zu den politischen Überlegungen nicht nur Zahlenspiele gehören, sondern auch die personelle Besetzung der Senate und Ausschüsse. Laut dem Sitzungsvortrag der Stadtverwaltung für die heutige Vollversammlung werden alle bisherigen Vorschläge für die Fraktionsbildung über den Haufen geworfen und es soll dafür eine Reihe bunter Ausschussgemeinschaften (AGen) geben. Bei AGen handelt es sich um bloße Zweckgemeinschaften verschiedener Parteien und Wählergruppierungen ohne eine Vereinbarung zur politischen Zusammenarbeit. Aber auch ohne die besonderen, insbesondere finanziellen Privilegien wie sie Fraktionen erhalten. Allerdings hat auch hier die Verwaltung schon einen Kompromissvorschlag vorbereitet.
Neben der eigenständigen SPD-Fraktion wurden bisher fünf Fraktionsbündnisse beantragt: CSU und BA, Grünes Bamberg mit Volt und ÖDP, BBB mit BM, FW und FDP, BuB, sowie die Linke und Die Partei.
Vor einigen Jahren wäre die formale Zusammenschluss der verschiedenen Gruppen noch einfacher gewesen (zumal man in anderen Städten auch großzügig ist), aber nachdem die Stadtverwaltung vor vier Jahren der BA-Gründung aus BR und FW große Steine in den Weg gelegt hat, muss man sich an den selbst produzierten Schikanen messen lassen. Die BA konnte sich nur gründen, nachdem formale Austritte erfolgten.

Ein „Zuckerle“ für die Ausschussgemeinschaften

Im ihrem Beschlussantrag für die Stadtratssitzung heute Nachmittag (24.6.20) benennt die Stadtverwaltung folgende Konstruktionen als mögliche AGen:
Für die verschiedenen Senate und Ausschüsse sollen sich fünf Gemeinschaften bilden: FW-BuB-FDP; ÖDP-BM-Volt; FW-BuB-FDP-ÖDP; FW-BuB-FDP-ÖDP-BM-Volt; BaLi/Die PARTEI; FW-BuB-FDP-ÖDP-BM-Volt-BaLi-Die PARTEI.
In dem Verwaltungsvortrag werden lange Begründungen dargelegt und ein „Zuckerle“: Die Sprecher der jeweiligen AG sollen ein doppeltes Salär erhalten; im Fraktionshaus am Grünen Markt 7 sollen die AGen gleichberechtigt zu den Fraktionen tagen können.
Vorbehaltlos anerkannt wird der Zusammenschluss der „BBB“-Stadtratsfraktion. Sie besteht aus den Stadtratsmitgliedern Tscherner, Triffo und Eichfelder (nachdem dieser in den BBB eingetreten ist).
Erstaunlich ist, dass die Verwaltung die Fraktionsgründung „CSU–BA“ nicht anerkennen will. Die CSU-Fraktion würde mithin weiter aus 10 CSU- Stadtratsmitgliedern bestehen und Dr. Redler (BA) müsste als Einzelkämpferin agieren. Eine noch nicht dagewesene und nirgends bekannte Konstruktion, die – wie man hört - auch rechtliche Schritte mit sich bringen würde. Wichtigste Kontra-Gründe: Die Rechte einer ordentlich gebildeten Fraktion werden missachtet; inhaltlich ist der Gang in die „Opposition“ die zentrale Klammer zwischen CSU und der BA-Vertreterin.
Die webzet wird weiter berichten.
24.6.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+12 # Samson 2020-06-24 12:07
Aus den AGen kann sich Starke dann beliebig die Stimmen herauskaufen, die er braucht.
Die mögliche Opposition aus CSU und BA versucht er zu schwächen, indem er Frau Dr, Redler zur Einzelkämpferin machen will. Welch eine Schande!
Ich fürchte auch, daß eine rechtlich und demokratisch saubere Lösung im Fall Bamberg von einem Gericht entschieden werden muß.
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+14 # Tab 2020-06-24 12:46
Sorry, aber das war nicht OB Starke, sondern die Regierung von Oberfranken die als Aufsichtsbehörde festgestellt hat, dass dir rechtlichen Voraussetzungen zur Fraktionsbildung nicht gegeben sind.

webzet: Korrekt, aber es wurde in früheren Artikeln bereits wiederholt auf die Rolle der Reg.v.Ofr. hingewiesen. Üblicherweise sollte ein Bürgermeister den Hinweis der Rechtsaufsicht beachten.
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0 # webzet 2020-06-24 14:52
Es sind einige Kommentare rein persönlicher Natur eingetroffen. Die webzet hält dazu fest, dass sie den gesamten Vorgang bezüglich Fraktionsbildung und der Vergabe von Verwaltungsposten nur unter rechtlichen und machtpolitisch wirksamen Aspekten.betrachten will. Unterstellungen zu Personen oder gar Diffamierungen werden von der webzet nicht weitergegeben.
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+1 # zerberus 2020-06-24 16:08
Tab hat zurecht darauf hingewiesen, dass mit den jetztigen Fraktionsbildungen die Rechtsauffassung der Regierung von Oberfranken umgesetzt wird. Es handelt sich also nicht um eine "Willkür" oder "Schikane" der Bamberger Stadtverwaltung. Diese Rechtsauffassung mag man teilen oder auch nicht - ich neige eher zum Letzteren. Und in anderen Städten (z.B. in der Landeshauptstadt) wird das seit langem liberaler (und unwidersprochen!) gehandhabt. Denn: Wo kein Kläger, da auch keine Klage.
Dass sich CSU und BA dadurch ungerecht behandelt fühlen, kann ich allerdings nicht so recht nachvollziehen. Schauen wir uns den Bescheid der Regierung einmal an. Da steht zunächst:
"Der Zusammenschluss der CSU-Stadträte mit Frau Dr. Redler würde sich hingegen voraus-sichtlich nicht auf die Anzahl der Ausschusssitze dieser Fraktion auswirken, was die Anforderungen an die Glaubwürdigkeit eines Vollzusammenschlusses zur Fraktion bzw. eines Fraktionsübertritts etwas senkt." Wohlgemerkt: senkt! Nicht etwa: aufhebt.
Und weiter: "Von Bedeutung könnten aber auch noch andere – hier nicht näher geprüfte - Vorteile durch den Fraktionsstatus sein." Darauf wird noch zurückzukommen sein.
Nach langen Ausführungen zur rechtlichen Würdigung, kommt die Regierung zu dem Schluss: "Derzeit ist für uns nicht ersichtlich, dass die so umrissenen Anforderungen von den genannten Zusammenschlüssen (BaLi/Die Partei, BBB/BM (+ Herr Eichfelder), FW/BuB/FDP, CSU (+ Frau Dr. Redler) und Grünes Bamberg/ ÖDP/ Volt) erfüllt werden." Und konkret bezogen auf Frau Redler: "Der eher als Fraktionsübertritt bzw. -beitritt (...) zu prüfende Anschluss von Frau Dr. Redler lässt aber – wegen der Darstellung einer offenbar schon vorher übereinstimmenden Programmatik – die hier zu betonende Abkehr von der eigenen Wählerschaft (oder irgendeine andere Art des politischen Wandels) vermissen. Angesichts der offenbar aktuell und in Zukunft bestehenden Mitglied-schaft von Frau Dr. Redler in der Bamberger Allianz ist deren Hinzugehen zur CSU-Fraktion u.E. nicht als Fraktionsbeitritt, sondern als Gastverhältnis/ Hospitation zu qualifizieren."
Frau Redler kann also ohne weiteres in der CSU-Fraktion hospitieren, muss sich also keineswegs als "Einzelkämpferin" im Stadtrat behaupten.
Kommen wir aber noch auf den Punkt "sonstige Vorteile" zurück. In der am 6. Mai beschlossenen (soweit ich weiß: einstimmig!) Ortssatzung wird unter § 3 Abs. 2 d. festgelegt, dass den Fraktionen bis zu 10 Mitgliedern EIN/E stellvertretende/r Fraktionsvorsitzende/r zusteht. Ab 11 Mitgliedern (sic!) sind es dann zwei Stellvertreter/innen (die mit der doppelten Aufwandsentschädigung "belohnt" werden). Ich würde darin schon einen "anderen Vorteil" sehen, der gegen die Zulässigkeit der CSU/BA-Fraktion spricht. Oder?
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