Alles zurück, marsch, marsch!

Man hat´s probiert. Die Fraktionsbildung hat lange gedauert, war trickreich und zum Schluss fiel die Katze wieder auf ihre Füße! Nur die Konstruktion Grüne-Volt-ÖDP war nicht zu halten.

Eine Fraktion CSU-BA gibt es jetzt doch

Es erscheint müßig nochmals die ganze Vielfalt an Bündniskombinationen aufzuzählen, die es in den nächsten Jahren im Bamberger Stadtrat geben wird. Nach mehr als einem Vierteljahr hat gestern die Stadtvertretung nahezu einstimmig eine Lösung beschlossen, die bereits vor zwei Monaten möglich gewesen wäre. Auch damals hätte man schon wissen müssen, dass mit 14 Parteien und Gruppierungen nur schwer handlungsfähige Fraktionen gebildet werden können. Aber Machtinteressen und alte Sünden haben eine vernünftige Lösung blockiert. Vor allem der mutmaßliche Versuch des Oberbürgermeisters eine CSU-BA-Fraktion zu verhindern, hat den Sachverhalt kompliziert. Ein Eingriff in die Souveränität einer „ordentlich“ gebildeten Fraktion! Seit gestern gibt es dieses Bündnis jetzt offiziell. Dass der Versuch der ebenfalls „ordentlichen“ Fraktion Grünes Bamberg durch Aufnahme je eines Mitglieds von ÖDP und Volt gescheitert ist, entspricht dem Kommunalrecht. Grund: Man hätte sich damit einen weiteren Sitz in den Gremien (z.B. Senaten) verschafft. Einzig die Fraktionsbildung FW-BuB-FDP ist nicht ganz koscher, darüber kann man aber aufgrund des geringen politischen Gewichts hinwegsehen. So hat man es immer betrachtet und so sieht man es auch in vielen anderen Kommunen.

Bildung von Ausschussgemeinschaften grenzt andere aus

Auch in Kommentaren für die webzet wurden fraktionsinterne Organisations-Entscheidungen kritisiert. Dazu ist festzuhalten, dass es rechtlich und politisch legitim ist, wenn z.B. die grüne Fraktion ihren Sprecherposten im Bausenat an einen ÖDP-Mann vergibt, obgleich dieser nicht formales Mitglied ihrer Fraktion ist. Oder: Die CSU-Fraktion kann das BA-Mitglied Ursula Redler zu ihrer zweiten Vorsitzenden machen und ihr fraktionsinterne Aufgaben übertragen. Beide Entscheidungen sind allein Sache der jeweiligen Fraktion.
BBB-Stadtrat Norbert Tscherner hat die letztlich beschlossene Bündnisbildung als »Kuhhandel« bezeichnet, für den er »kein Verständnis« hat. Er hat wie dargestellt teilweise recht, mag aber auch seinen Ärger darüber geäußert haben, weil seine „ordentlich“ Dreier-Fraktion durch die Bildung von Ausschussgemeinschaften Nachteile erfährt. AfD-Stadtrat Köhler hat darauf hingewiesen, dass laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in der Gremienarbeit sich die Mehrheitsverhältnisse im Plenum »widerspiegeln müssen«. Das dürfte aber in Bamberg der Fall sein, dafür hat man schon durch die Konstruktion der Ausschussgemeinschaften gesorgt.
Wirkliche Nachteile könnte das lange Gezerre um die „richtige“ Zusammensetzung der Gremien allerdings für manche Bürger gebracht haben. Gute fünf Monate hat z.B. der Bausenat nicht mehr getagt und dadurch z.B. Bauanträge bzw. Baubescheide verzögert. Sollte jemand auf Schadenersatz klagen, dann wird man wissen, wer das zu verantworten hat … Die Stadtverwaltung Bamberg hat aber mittlerweile Erfahrung im Umgang mit diversem Justizgeplänkel.

25.6.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die Mail-Adresse der webzet-blog ist im Impressum (M.u.) zu finden. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (Mitte u.) freigeschaltet. {jcomments on}