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Auf einen guten Tag

 

Nicht weil es so schwer ist wagen wir es nicht. Sondern weil wir es nicht wagen ist es so schwer.

unbekannt

 

 Es ist schon länger bekannt: Im Bamberger Rathaus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf unerlaubte Datenherausgabe. Im Rathaus hat man es nicht gern, wenn über solche Vorgänge berichtet wird.

Massenhafter Datenmissbrauch?

Der FT hat sich mal wieder getraut (Bericht „Massenhafter Datenmissbrauch?“ v. 9.7.20). Der Sachverhalt ist bekannt. Im Kommunalwahlkampf im März 2020 wurde in verschiedensprachiger Ausführung ein Werbebrief an mehrere tausend Bürger mit Migrationshintergrund verschickt. Unterschrieben hatte auch der Wahlkämpfer und amtierende OB Andreas Starke. Das Schreiben trug das Logo der Bamberger SPD und als Mitabsender fungierte der Bamberger Beirat für Migration und Integration. `Haben wir schon bei letzten Wahlkampf so gemacht`, war die lapidare Erklärung der Bamberger SPD dazu. Und OB Andreas Starke tat damals Kritik als Wahlkampfgetöse seiner Konkurrenten ab. Gegenüber dem FT soll er gesagt haben: „Der Wahlbrief war die selbstverständlichste Sache der Welt. Jede Partei und jede Gruppierung hat das Recht, Adressen beim Einwohnermeldeamt im Wahlamt zu kaufen.“
Dass das so nicht stimmt, im Gegenteil ein grober Verstoß gegen den Datenschutz etc. ist, wussten viele politisch Interessierte und besonders Juristen (zugegeben nicht alle) schon damals. So wurde gegen „unbekannt“ Anzeige erstattet und das juristische Nachspiel nimmt seinen Lauf. Die Staatsanwaltschaft Coburg ermittelt im Bamberger Rathaus schon seit Wochen „gegen verantwortliche Personen“ wegen des Verdachts auf Verletzung des Datenschutzes. Worum geht es: Die Stadt hat offensichtlich Daten aus dem Bundesmelderegister weitergegeben, die die Nationalität der betreffenden Personen deutlich machen und damit über das hinausgehen, was das Bundesmeldegesetz zulässt. Weil die Herausgabe dieser Daten nicht erlaubt ist, bekommen Parteien und andere Werbeträger diese nicht. Warum die SPD in Bamberg? Kann man sich eigentlich denken.

Wer zahlt die mögliche Geldstrafe?

Die Sache wird ernst genommen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Coburg, weil üblicherweise ein solcher Vorgang von der örtlichen Staatsanwaltschaft an eine andere abgegeben wird. Warum, kann man sich auch denken.
Mittlerweile soll - wie man hört – auch schon der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte den Vorgang geprüft haben und zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen sein, dass die Herausgabe der Nationalitäten durch die Stadt rechtswidrig gewesen sei.
Böse Zungen behaupten auch, der Herr OB suche eine/n Schuldige/n, die/der für ihn den Kopf hinhält. Eine Kleinigkeit ist das Ganze wohl nicht. Sollten sich nämlich die Vorwürfe erhärten, müssen der oder die Verantwortliche/n mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Der gesetzliche Strafrahmen, der jenen droht, die Dienstgeheimnisse verletzen, reicht von einer Geldstrafe bis zu einem Freiheitsentzug von einem Jahr. Wer die mögliche Geldstrafe bezahlen würde, kann man sich eigentlich auch denken.
15.7.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+42 # Altstadtbewohner 2020-07-15 10:39
Kann man sich gar nicht vorstellen, was das für Konsequenzen haben kann. Anfechtung der Kommunalwahl möglich?
https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki28.html
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+36 # Interessierte Bürger 2020-07-15 18:26
An sich ein Rücktrittsgrund für beide, aber es wird versucht, wieder anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben - schlimm
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+32 # KarlO 2020-07-16 08:55
Wenn man da mitdenkt, wird´s einem ganz übel. Was ist bloß aus dieser SPD geworden. Rechtstaatliche Regeln sind doch die Grundlage der Demokratie.
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-35 # sattsam 2020-07-16 11:06
Ich habe OB Starke gewählt und würde es auch wieder tun.
Gebt doch mal Ruhe!
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+20 # Heiner 2020-07-16 19:54
Wenn unser "Ober-Andi" die Wahlwerbung für sich, also auch das Porto aus dem Stadtsäckel bezahlt hat, dann bin ich mal gespannt. Datenmissbrauch und und und.
Das ist nur ein Gedanke und sollte geprüft werden!
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+15 # cunningham 2020-07-17 11:52
Wenn der OB wenigstens einen Funken Anstand hätte, würde er sofort zurücktreten.
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-15 # supi 2020-07-18 18:46
nun betrachten wir den vorgang mal ganz nüchtern und stellen die frage, was ist überhaupt passiert. eigentlich gar nichts, was uns hier vor ort extrem betreffen müsste. der migrationsrat hat unter zuhilfenahme von teilen der stadtverwaltung sein eigenes klientel " ans messer geliefert " ohne dass der bamberger bürger hierdurch betroffen, gar geschädigt worden wäre. interessanterweise hält sich komischerweise der aufschrei unter unseren ausländischen mitbürgern oder mitbürgern mit migrationshintergrund völlig in grenzen, um nicht zu sagen, man hört fast gar nichts.
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B 49
Bimbäla wichdich, Bämbäläs wichdich: Wichtigtuer.
Wi sai Voddä, däs woä aa scho so a Bimbäla wichdich, braugsd di ned wunnän! Wie sein Vater, der war schon so ein Wichtigtuer, brauchst dich nicht zu wundern.

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Bimbäläs|loodn: Kleinkramgeschäft.
Ka Wunnä is ned, dass deä dsugämachd hod mid sain Bimbäläsloodn. (K)ein Wunder ist es nicht, dass der (Besitzer des Ladens) zugemacht hat mit seinem Kleinkramgeschäft.

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Bimbl: Schimpfwort. 

Wos willn deä Bimbl? Was will denn der Bimbl.
Bimbl|hubä: Wichtigtuer.
Hald dai Goschn, du Bimblhubä! Halt deinen Mund, du Wichtigtuer.

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Bindä: Binder. Krawatte.
Mächsd an Bindä noo? Machst du eine Krawatte um?

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Bindn: Binde. Hals, Rachen.

Sai Grossvorrä hod aa gän an hindä di Bindn gägossn. Sein Großvater hat auch gern Eines (z.B. Bier) (hinter ...) mehr getrunken.

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binggln: pinkeln.
Iech muss scho widdä dsän Binggln. Ich muss schon wieder pinkeln (gehen).

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