Wettbewerb oder Ergänzung? Bei der Einrichtung einer stärkeren und effektiveren Bürgerbeteiligungskultur in Bamberg engagieren sich die CSU-BA-Fraktion und die neue Rathauskoalition.

Beratung in den Fraktionen während der Sommerpause (?)

Die CSU-BA-Fraktion hat beantragt, das bereits geprüfte und wohl zumindest teilweise konzipierte Filderstädter Modell mit einer MitmachApp zu kombinieren; insbesondere dann, wenn es gelänge, eine entsprechende Förderkulisse zu erhalten. Die neue Rathauskoalition der Stadtratsfraktionen SPD, Grünes Bamberg, ÖDP und Volt fordert, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für neue Formate der Bürgerbeteiligung erarbeitet und umsetzt.
In der Vollsitzung des Stadtrates am 22.7.20 hat die Stadtverwaltung erstmals zu dem gemeinsamen Anliegen Stellung genommen. Zunächst wurde ein Leitlinienentwurf in einer ersten Lesung dem Stadtrat vorgestellt. Der Stadtrat erhält dadurch die Möglichkeit, zunächst eine Beratung in den Fraktionen während der Sommerpause durchzuführen. In der zweiten Jahreshälfte soll eine öffentliche Debatte im Stadtrat mit Beschlussfassung vorgenommen werden: Dies ist dann der Startschuss für eine breite Bürgerbeteiligung zu den vorgestellten Leitlinien. Über das Ergebnis dieses Beteiligungsverfahrens wird der Stadtrat informiert, um am Ende die endgültigen Leitlinien zu verabschieden.

Ohne Debatte und einstimmig (!)

Getrennt betrachtet wurde die Einführung einer neuen Mitmach-App, die eine Beteiligung in digitaler Form ermöglichen soll. Dazu hatte die Verwaltung aufgrund des CSU-BA-Antrages verschiedene webbasierte Plattformen zur Bürgerbeteiligung geprüft. Ziel der E-Partizipation sei es, neben den ohnehin Engagierten und Interessierten möglichst viele Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft zu erreichen, zu informieren und mit einzubinden. So würde es besonders um diejenigen gehen, die sich von traditionellen Beteiligungsformen nicht angesprochen fühlen sowie um immobile Bürger/innen oder diejenigen, die aus Zeitgründen und zeitlichen Begrenzungen nicht an den klassischen Veranstaltungen teilnehmen können.
Laut Stadtverwaltung gibt es wesentliche Unterschiede zwischen sog. Mitmach-Apps und webbasierten Plattformen zur E-Partizipation. Aufgrund bereits bisher gemachter Erfahrungen schlage man das Content Management System IKiss vor. Dazu habe man sich mit dem Betreiber Advantic intensiv über die Einführung und Verknüpfung verschiedener Module ausgetauscht, um digitale Bürgerbeteiligungs-angebote anbieten zu können. Wesentlich sei, dass die fachliche Kompetenz im Umgang mit IKiss in der Verwaltung bereits vorhanden sei.
Die Verwaltung empfahl deshalb, im nächsten Jahr die technischen Einrichtungen vorzunehmen. Dazu würden insgesamt bis zu 120.000 € benötigt. Der Stadtrat stimmte ohne Debatte und einstimmig dem Verwaltungsvorschlag zu und gab den Auftrag, die erforderlichen Mittel für die Haushaltsberatungen 2021 anzumelden.
28.7.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. rechte Spalte unten) freigeschaltet.