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Auf einen guten Tag

 

Was dem Einzelnen nicht möglich ist, vermögen viele.
Friedrich Wilhelm Raiffeisen, dt. Sozialreformer

 



 

Wer muss den Kopf hinhalten? Dass die Stadt unerlaubte Daten zur Nationalität und zum Geburtstag Tausender Bürger herausgegeben hat, ist unumstritten. Wer hat das zu verantworten?

Ketzerische Fragen

Die (Coburger) Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verletzung des Privatgeheimnisses von Tausenden Bamberger Bürgerinnen und Bürgern – mit Migrationshintergrund. Der Brief des Anstoßes war von Oberbürgermeister Andreas Starke und einem Parteifreund aus dem Migrationsbeirat unterschrieben. Und er war im Kommunal-Wahlkampf 2020 verschickt worden. Ketzerische Fragen heißen: Weiß der Oberbürgermeister nicht, was er unterschreibt? Sind seine juristischen Kenntnisse so bescheiden? Für wie blöd hält er eigentlich die Bamberger und Bambergerinnen? Aber seine Frage stellt sich anders: Wie kann ich die Schuld auf möglichst viele Schultern verteilen und wer im Haus eignet sich am besten als Sündenbock? Da es im Bamberger Rathaus zwar durchaus geeignetes Bodenpersonal gibt, aber mittlerweile  echter Knatsch mit der Personalvertretung besteht, ist das keine leichte Aufgabe. Zudem sich vermutlich niemand einfach so zum Bauernopfer machen lassen will. (Wenn auch nach üblicher Praxis das irgendwie vergolten wird.)

Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe

Und gibt es mehr als nur einen Tatverdächtigen? Die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft konzentrierten sich auf das Rathaus am ZOB, Sitz des Wahlamts. Am 29. Mai war die Staatsanwaltschaft Coburg mit drei Durchsuchungsbeschlüssen angerückt und stellte verschiedenen Rathausbeamten unbequemen Fragen. Es besteht nichts Geringeres als der dringende Tatverdacht der Verletzung des Privatgeheimnisses von Tausenden Bamberger Bürgern. Der objektive Sachverhalt scheint auf den ersten Blick zweifelsfrei: Es war das Wahlamt der Stadt, das in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs Datensätze gegen Geld herausgab, die es der Bamberger SPD ermöglichten, eine große Zahl von Bürgern mit Migrationshintergrund in ihrer Muttersprache anzuschreiben.
Dabei verstießen die Verantwortlichen im Rathaus gegen die Vorgaben des Bundesmeldegesetzes. Folgt man der Einschätzung des bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz, Thomas Petri, wurde dabei die Grenze des Erlaubten weit überschritten. Das Gesetz ermögliche es den Parteien zur Wahlwerbung lediglich, Wählergruppen nach dem Jahrgang abzufragen. Eine Aufschlüsselung von Personendaten, wie in Bamberg geschehen, aber nicht.
Die Staatsanwaltschaft Coburg soll zudem wegen des Verdachts der Verletzung des Privatgeheimnisses ermitteln, was eine Straftat wäre. Bei einer entsprechenden Verurteilung müssten der oder die Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe rechnen.
Glaubt man diversen Gerüchten, so wird derzeit im Rathaus ein unerfahrener Sachbearbeiter gesucht, der die Herausgabe der Daten erlaubt habe, weil er die Gesetzeslage missinterpretierte. Dabei soll es keine Rolle spielen, dass der Herr Oberbürgermeister die Briefe höchst persönlich unterschrieben hat und noch vor dem Wahlgang im März 2020 die Briefe gegenüber Betroffenen und Kritikern als rechtmäßig und „selbstverständlichste Sache der Welt“ bezeichnete.

Man soll´s nicht glauben oder nur diejenigen, die Andreas Starke kennen.
9.8.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+27 # Bergradfahrer 2020-08-09 14:31
Das BDSG regelt die Verarbeitung der Daten (§23 BDSG) und die Übermittlung (§25 BDSG) von öffentlichen an nichtöffentliche Stellen.
Eine Einwilligung durch die Betroffenen nach §51 BDSG zur dieser Verarbeitung und Übermittlung lag sicher nicht vor.

§41, BDSG Abs 1:

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein,

einem Dritten übermittelt oder
auf andere Art und Weise zugänglich macht

und hierbei gewerbsmäßig handelt.

oder, wenn wir die Gewerbsmäßigkeit wegnehmen, aber Geld gezahlt wurde, dann Abs. 2:

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind,

ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder
durch unrichtige Angaben erschleicht

und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen


Wurden die Betroffenen eigentlich nach § 66 BDSG informiert, dass der Datenschutz ihrer Daten verletzt wurde?
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+24 # kwz 2020-08-09 16:11
Weshalb soll jemand informiert werden. Wir wissen doch vom OB, der Verwaltung, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Migrationsrates und zu guter
letzt von der Kreisgeschäftsstelle der SPD, dass alles nicht nur in Ordnung, sondern auch völlig selbstverständlich war. Also dass sich diese 4 doch tatsächlich alle geirrt haben sollten, dies kann ausgeschlossen werden
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+19 # Baba Yaga 2020-08-10 13:29
Ein hemdsärmeliger Haufen.

Aber die Leute haben das bewusst gewählt. Mir kann nach all den Jahren mit Andi und Klausi keiner erzählen, dass den betreffenden Wähler/innen dieser hemdsärmelige Stil nicht bekannt gewesen ist.

Das war eine bewusste und eigenverantwortliche Entscheidung, die derartige Ungeschicklichkeiten (wohlwollender Euphemismus) bewusst in Kauf genommen hat.
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0 # Eisenbahner 2020-08-10 14:59
Ja, wen hätte man in der Stichwahl denn sonst wählen sollen? Den Grünen Kindergarten?
Im Leben nicht, ich habe mich für die Pest und gegen die Cholera entschieden.....
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+18 # CFRA2 2020-08-10 16:25
Nein - Das Problem liegt in den dauernd wechselnden, in Bamberg angemeldeten Studenten, die dann temporär hier wählen dürfen.
Sie kennen leider nicht den wahren Charakter dieser Bremer (Starke & Stieringer)!
Sie wählen dann mindestens rot, den grünen "Glüsi" oder gleich die umbenannte SED.
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+16 # Alex 2020-08-10 18:57
Kleiner Trost am Rande, CFRA2:

Spätestens wenn diese Studenten nach Beendigung des Studiums ihren ersten Gehaltszettel in der Hand haben und rund 45 % Abzüge durch Sozialabgaben und Steuern verkraften müssen, schwenken politisch viele wieder um und wollen von den eher links gerichteten Parteien dann doch nicht mehr so viel hören. Jeder ist sich selbst dann doch wieder der Nächste.
Diese Beobachtung mache ich übrigens bereits seit fast 30 Jahren, selbst im eigenen Verwandtschaftskreis.
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-26 # Baba Yaga 2020-08-10 19:38
Ach, sind jetzt also die Studierenden die Sündenböcke. Interessant.
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+29 # cunningham 2020-08-10 15:18
Dieser Lügner (geänd. v. wezet: Betr.) wurde ja leider von einer Mehrheit gewählt. Dieser dummen/ignoranten Bürgerschaft müsste doch langsam mal ein Licht aufgehen.
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+9 # supi 2020-08-10 16:41
nun da sieht man mal wieder wie sich die zeiten ändern. früher hätten sie schlange gestanden, um sich für ihren meister zu opfern, heute ducken sie sich alle weg und wollen von nichts etwas gewusst haben.
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0 # rüpel ralle 2020-08-11 15:41
Nun macht mal endlich hinne,hinne,hinne. Kann doch beim besten Willen nicht bis zum St.Nimmerleinsstag dauern, bis der- oder diejenige ausgeguckt ist, welche/r all die Sünden der Bamberger Stadtverwaltung auf sich nimmt, damit hier mal endlich wieder Ruhe einkehrt.
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+20 # Bambergerin 2020-08-12 08:05
Sollen sie doch den Stieringer nehmen. Bei einer Haftstrafe könnte er das dann quasi als "Familientradition vom Vater zum Sohn" etablieren ;-)
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-7 # supi 2020-08-17 17:10
Was ist hier los, es tut sich nichts, kann doch nicht so schwierig sein, ein zweibeiniges lamm zu finden, sonst sind sie doch auch nicht so langsam, oder muss die/der gar noch konstruiert werden
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Bfusch: Pfusch.
Nu weng an Bfusch machen, donn is Faiäoomd. Noch ein wenig Pfusch machen, dann ist Feierabend.

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Bfuschä: Pfuscher.
Deä Bfuschä kummd mä nimmä nais Haus. Der Pfuscher kommt mir nicht mehr ins Haus.

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bfuschn: pfuschen.
Bfuschn ko i sälwä aa. Pfuschen (Pfusch machen) kann ich auch selber.

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Biä: Bier.
Du nä nu weng rum, donn rüä i mid main Fingä in dain Biä a weng rum! Tu nur noch etwas herum (Zier dich nur noch ein wenig),  dann rühr ich mit meinem Finger in deinem Bier ein wenig rum.

Biä|bauä: Bierbauer. Bierlieferant.
Woä dä Biäbauä scho doo? War der Bierlieferant schon da?

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Biä|gsichd: Biergesicht, Säufer.
Noo, däs Biägsichd kännsd doch aa! Na, dieses Biergesicht kennst (du) doch auch!

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Biä|laich, Biälaing: Bierleiche(n).
Bain Boggooschdich, doo kosd widdä Biälaing sääng! Beim Bockbier-Anstich, da kannst wieder Bierleichen sehen. 

Forts.

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