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Zusammenstellung der verschärften Corona-Regeln in Bayern von BR24.

Sind die Aufsichtsratsbezüge von Stadträten zu hoch?

Vom Stadtrat vergebenen Aufsichtsratsposten stehen wieder einmal im Kreuzfeuer. Kritiker sprechen von "teils fürstlichen Entlohnungen". Eine Entgegnung.

Nur zwei Posten sind der Rede wert

Ein Vorstoß von zu kurz Gekommenen? Es ist besser, nicht zu veröffentlichen, wer in diesem Fall welchen Posten wollte und ihn nicht bekommen hat. In einem gemeinsamen Antrag wollen zwei Stadträte verschiedener Fraktionen, dass die Aufsichtsratsbezüge der Stadtratsmitglieder begrenzt werden.
Es gibt zwei Gremien, bei welchen das monatliche Entgelt nennenswert ist. So bekommt ein Mitglied des Sparkassen-Verwaltungsrates rd. 550 € netto im Monat und ein Aufsichtsrat der Stadtwerke Bamberg glatte 400 € pro Monat. Alle anderen Posten sind monetär betrachtet nicht der Rede wert, weil nur in Einzelfällen bis zu 1000 € im Jahr. Nur die Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Bamberger Kliniken ist noch erwähnenswert. Die besondere Attraktivität dieses Postens besteht darin, dass man/frau nahe an einer Einrichtung ist, deren Leistung man/frau im besonderen Fall mal gebrauchen kann. Ums Geld geht's da nicht.

Früher standen auch die Grünen diesem Thema kritisch gegenüber

Die Bezüge für Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtwerke Bamberg und des Sparkassen-Verwaltungsrates sollen hier verteidigt werden. Die Verantwortung in beiden Gremien ist nicht mit der im Stadtrat zu vergleichen. Im Stadtrat kommen nicht wenige mit bloßer Präsenz und Handaufheben über die Runden. In den beiden genannten Gremien müssen die Mitglieder handfeste Kompetenz zeigen. Immerhin ist die Sparkasse (mit drei Stadtratsmitgliedern und vier Kreisräten plus Wirtschaftsvertretern) eine Einrichtung, bei der Millionensummen bewegt werden und die Berichterstattung des Vorstands nicht nur abgesessen werden kann. Noch mehr Einsatz verlangt die Mitarbeit im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Dort wird insbesondere betriebswirtschaftliche Kompetenz abverlangt und die Sitzungen dauern oft deutlich länger als die durchschnittliche Stadtratssitzung. Zudem kann man in einem solchen Aufsichtsrat nicht einfach fehlen, so wie es in Sitzungen des Stadtrats nicht auffällt.
Der Ältestenrat des Bamberger Stadtrats soll zu diesem Thema beraten und sich gegen eine Begrenzung der Bezüge ausgesprochen haben. Ablehnungsgründe mögen steuerrechtlichen Bedenken gewesen sein oder auch, dass die diversen Aufsichts- oder Verwaltungsräte in eigener Regie entscheiden können. Wenn sich jemand für ein geringeres Entgelt in Aufsichtsräten hätte aussprechen können, dann nur die grüne Fraktion, denn deren Vorgänger standen schon in vergangener Zeit diesem Thema kritisch gegenüber.
So erscheint es als ein Versäumnis, dass in der Sitzung des Finanzsenats am 10.11.20 kaum jemand auf den Hinweis von Stadträtin Ursula Redler (CSU-BA) eingegangen ist, die Vergütung der Aufsichtsräte der neuen Schlachthof-GmbH »relativ niedrig zu bemessen«. Hätte man das getan, so bräuchte man sich jetzt nicht anzuhören, solche Fragen würden der Öffentlichkeit vorenthalten. Die webzet-blog wird hoffentlich eine Gelegenheit erhalten, die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Schlachthof-Aufsichtsrats zu veröffentlichen.
17.11.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
-3 # Bamberger 2020-11-17 09:52
So eine dümmliche Neiddebatte. Nahezu alle Stadtratsmitglieder üben diese Tätigkeit neben ihrem Beruf aus. Aufsichtsratsposten benötigen einiges an Zeit. Nicht nur die Sitzungen selbst, auch die Vorbereitung dieser. Die Position ist mit viel Verantwortung verbunden, entsprechend tief muss man sich mit den Themen befassen. Nicht zuletzt steht bei einer Pflichtverletzung auch eine persönliche Haftung im Raum.
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+7 # Clavius1970 2020-11-17 18:01
Die persönliche Haftung wird aber, meist durch eine entsprechende Versicherung gemindert oder vermieden. Ohne eine Solche würde ich mich nie in einen Aufsichtsrat setzen.
Ansonsten empfinde ich die Vergütungen als angemessen.
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-5 # gablmann 2020-11-18 18:06
So wie sich das anhört sitzen Sie wohl selbst in einem Aufsichtsrat? ;-)
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+4 # Clavius1970 2020-11-18 19:36
Da muss ich Sie enttäuschen. Ich sitze in keinem Aufsichtsrat, habe aber indirekt damit zu tun.
Finde es nur etwas schade wenn der Begriff "Aufsichtsrat" so einen negativen Touch hat.
Das kommt natürlich von den oft maßlos überzogenen Bezügen von Aufsichtsräten in Teilen der Privatwirtschaft. Spontan fallen mir da Banken, Krankenkassen und Versicherungen ein.
Das wird aber dem wackeren Aufsichtsrat der für kleines Geld seine Freizeit, z.B. im genossenschaftlichen oder kommunalen Bereich zur Verfügung stellt, absolut nicht gerecht,
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0 # gablmann 2020-11-18 21:52
Bleib cool Peterchen.
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-1 # supi 2020-11-21 17:52
vorbereitung, verantwortung gar noch haftung, da ist auch wieder ein blauauge irrlichternd unterwegs, mein gott das sind alles fremdwörter vor ort
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+7 # gablmann 2020-11-17 13:30
Ist doch öffentlich. So war zumindest der Vorschlag der Verwaltung.
100,-- pro wahrgenommener Sitzung.
Finde ich ok.
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+10 # supi 2020-11-17 16:37
Die argumentation, in den aufsichtsgremien gerade sparkasse und stadtwerke bedarf es kompetenz, hingegen im stadtrat es oft schon ausreichend sei, die hand zu heben, finde ich sehr interessant. Es stellt sich bei dieser geballten kompetenz nur noch die frage, deshalb soviel aus dem ruder läuft.
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+8 # gablmann 2020-11-18 18:11
...weil die GAL nicht mehr in der Opposition ist
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+5 # supi 2020-11-19 17:25
will das heissen, sie biedert sich der tröge wegen an ?
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+10 # AnDer 2020-11-17 17:15
Die Kritiker sind halt etwas spät dran. Die Bezüge der Mitglieder in den verschiedenen Gremien wurden bereits für die nächsten 6 Jahre festgelegt.
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