Ist das Rathaus ein Selbstbedienungsladen?

Wen überrascht das? Einigen wenigen im Rathaus ist das schon früher aufgefallen. Aber sie konnten es nicht beweisen, dass bei den Personalkosten etwas nicht stimmt.

Vornehmlich Leitende Mitarbeiter bekamen Pauschalen

Im Bamberger Rathaus im beschriebenen Sinne hinzulangen war und ist gefährlich. Jetzt hat der Kommunale Prüfungsverband Bayern kritisiert, dass “Hunderttausende € an unzulässigen Pauschalen” gezahlt wurden.
Warum manchen bei den Personalkosten Ungereimtheiten auffielen? In den vergangenen Jahren explodierten die Personalkosten, obwohl die Stadt laut Vorgaben noch rd. 100 Arbeitskräfte hätte einstellen dürfen. Auch in der Webzet wurde mehrmals auf diesen Widerspruch hingewiesen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass über Jahre Hunderttausende Euro zu Unrecht an unzulässigen Pauschalen gezahlt wurden. An wen? Schon wieder gefährlich!

In einem vom Bayerischen Rundfunk gestern (17.12.20) veröffentlichten Bericht heißt es: “Die oft leitenden Mitarbeiter bekamen monatlich pauschal zwischen mehreren Hundert und 1.250 € mehr. Teilweise seien die Pauschalen sogar gezahlt worden, obwohl die Mitarbeiter weniger Stunden als vereinbart gearbeitet hätten. Anderen wurden Pauschalen gezahlt, um eine nicht mehr mögliche Höhergruppierung auszugleichen. Teilweise erhielten Mitarbeiter auf diesem Weg zusätzlich fast 17.000 Euro pro Jahr. In einem Fall sollen Pauschalen gezahlt worden sein, während der Mitarbeiter sich Überstunden im Wert von rund 37.000 Euro auszahlen ließ.”

Geld für keine oder keine adäquate Gegenleistung

Der Sachverhalt geht aus einem Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes Bayern hervor, der laut BR im Juli dieses Jahres an die Stadt ging und dem Sender jetzt vorliegt. “Demnach hat die Stadt in den Jahren 2011 bis 2017 ohne rechtliche Grundlage mindestens eine halbe Mio € überwiesen. Auf derlei Missstände will der Verband die Stadt bereits im Jahr 2013 aufmerksam gemacht haben. Geändert habe sich die Praxis danach aber nicht.”
Insgesamt habe die Stadt in sechs Jahren rund 970.000 € an Pauschalen für Mehrarbeit ausgezahlt. Dazu seien ebenfalls Aufwandsentschädigungen sowie Prämien für Leistungen gekommen, die den Prüfern zufolge oft bereits mit dem Lohn abgegolten waren. “Der Prüfverband kommt zu dem Schluss, dass in dem Zeitraum 2011 bis 2017 mindestens rund 460.000 € an Beschäftigte gezahlt wurden, für die keine oder keine adäquate Gegenleistung erbracht wurde. Mindestens deshalb, weil der Verband an anderer Stelle darauf hinweist, dass er aufgrund der Vielzahl an Fällen nur stichprobenartig prüfen konnte.”
Die Prüfer kritisieren in ihrem Bericht auch etliche Posten in den Jahresrechnungen der Stadt. Auffällig sei, dass die Personalkosten in dem Zeitraum um 25 Prozent gestiegen seien, während die Erhöhung der Tariflöhne nur um rund 16 Prozent stieg. Als Grund werden unter anderem die jährlich gestiegenen Überstundenpauschalen genannt, die oft ohne Leistungsnachweis gezahlt worden seien.
Die Stadt sagt zu den Vorhaltungen, dass seit September an der Abarbeitung der Kritikpunkte gearbeitet werde. Zudem könnte sich die Frage stellen, wer für die unzulässigen Mehrausgaben haftet.

18.12.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.