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Zusammenstellung der verschärften Corona-Regeln in Bayern von BR24.

Grünes Bamberg zieht Bilanz

Was hat grüne Politik im Rathaus gebracht? Diese Frage stellt sich selbst die grüne Stadtratsfraktion. In einer Pressemitteilung zu Weihnachten werden Antworten gegeben.

Maler Fritz Bayerlein ist endlich aus dem Rathaus verbannt

»Man wird sich auch mal freuen dürfen – trotz Corona und Finanzskandal. Deshalb hier ein bisschen grüner Glitzer.
Wir haben seit Mai zwölf grüne Stadträt/innen im Rathaus und die größte Fraktion im Bamberger Stadtrat (ergänzt um die Fraktionsgemeinschaft mit ÖDP und Volt), und wir haben seit Juli einen grünen Bürgermeister mit den Referaten für Soziales sowie Klima und Mobilität. Hier eine Bilanz nach fast acht bzw. fast sechs Monaten grüner Rathauspolitik – rechtzeitig, um die coronagetrübte Weihnachtsfreude etwas aufzupeppen.
* Endlich aus dem Sitzungsssaal des Rathauses und aus dem Trauungssaal verbannt wurden die Bilder des          Bamberger Malers und bekennenden NS-Anhängers Fritz Bayerlein (> Bild r.). Fast dreißig Jahre hat es gedauert, bis dafür eine Mehrheit im Stadtrat zustande kam. Die Diskussion über den Umgang mit der NS-Vergangenheit auch abseits der Bayerlein-Bilder hat das beflügelt – gut so!

* Um die Gastronomie in Corona-Zeiten zu unterstützen, wurden im Sommer unbürokratisch Pop-up-Freischankflächen genehmigt, und dafür einige öffentliche Kfz-Stellplätze umgewidmet – unsere Initiative!

* Eine Vollsitzung nur zum Thema Klimaschutz hat der grüne Klimareferent Jonas Glüsenkamp anberaumt – ein Novum in Bayern, das auch überregional für Schlagzeilen sorgte. Mehrere Maßnahmen wurden in der Klimasondersitzung angestoßen: Ein Klimavorbehalt gibt künftig für alle Entscheidungen des Stadtrats an, ob und inwieweit sie klimaschädlich sind. Der Fuhrpark der Stadtverwaltung wird neu strukturiert: mehr Carsharing, langfristig keine Verbrennermotoren, E-Bikes. PV-Pflicht: Die Stadt will künftig bei Bauvorhaben die Installation von Photovoltaikanlagen zur Auflage machen.

* Es wird eine/n Klimaschutzmanager/in geben, der/die den Klimaschutz in der Stadtverwaltung verankert.

Die Stadt zeigt ihre empathische Seite

* Es gibt Verbesserungen für die Lange Straße. Auch wenn unsere Vorstellungen weiter gegangen wären, immerhin das haben wir erreicht: Mehr Grün, mehr Platz für Menschen mit Behinderung, mehr Fahrradbügel, deutlich weniger Autoparkplätze.

* Radverkehr: Die ersten Lastenradstellplätze wurden am Kranen und in der Kapuzinerstraße ausgewiesen – erstere übrigens finanziert durch das #TEAMGREEN-Preisgeld beim Stadtradeln. Ein erstes Radfahrende-Überholverbotsschild hat der grüne Bürgermeister auch montiert – an der Bahnunterführung Moosstraße. Und die Radwege Peuntstraße, Königstraße und Regensburger Ring sollen verbessert werden, so der Beschluss der Mehrheit im Mobilitätssenat.

* Die Stadt zeigt ihre empathische Seite und hat sich offiziell bereit erklärt, Geflüchtete aus den furchtbaren Zuständen in den Lagern in Griechenland zu retten und aufzunehmen. Bislang scheitert das Vorhaben noch am Bundesinnenminister.

* Man merkt den neuen Stil in der Sozialpolitik. Eine sozialraumorientierte Planung inklusive Armutsberichterstattung wurde auf den Weg gebracht. Das Amt für Inklusion und Sozialplanung bekommt deutlich mehr Gewicht im Sozialreferat.

* Für die Posthalle auf der Lagarde-Kaserne konnte ausgehandelt werden, dass die Stadtbau GmbH das gesamte Gebäude (und nicht nur einen Teil) soweit ertüchtigt, dass Veranstaltungen von Kulturinitiativen dort stattfinden können.

* Der BambergPass – ein altes grünes Projekt – wird 2021 endlich eingeführt. Er ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen kulturelle und soziale Teilhabe durch Ermäßigungen.

* Für die Südflur wird es im Rahmen der Neuauflage des Flächennutzungsplans eine integrierte Rahmenplanung geben.

* Beim Neu- und Ausbau des Atriums konnten wir über Verhandlungen mit Bauherrn und Stadtverwaltung erreichen, dass das Gebäude begrünt wird, Flächen für eine Photovoltaik-Anlage zur Verfügung gestellt werden und mehr Bäume im Umfeld gepflanzt werden.

* Neupflanzungen von Stadtbäumen sind im Jahr 2021 fest eingeplant.

* Der bereits 2019 beschlossene Aufbau eines Stadtteilnetzwerks, der seither brach lag, startet jetzt endlich – das haben wir trotz der finanziellen Corona-Einschränkungen durchgesetzt. Aufbauend auf den Maßnahmen aus dem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept für die Stadtteile Wunderburg und Süd-West wird 2021 in mindestens einem Stadtteil (hoffentlich sogar in beiden) ein Stadtteilbüro mit Stadtteilmanagement eingerichtet.

* Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen in der Stadtverwaltung wurde abgeschafft – zugunsten der Arbeitnehmerinnen und mit einem Plus für die Stadt als attraktive Arbeitgeberin.

* Mehr Bürger/innenrechte gibt es in der neuen Geschäftsordnung des Stadtrats: Bürger/innen können in einer Stadtratssitzung das Rederecht erhalten, um einen Bürger/innenantrag oder einen Antrag aus einer Bürger/innenversammlung vorzustellen. Und es gibt künftig nicht nur eine, sondern zwei Bürger/innenversammlungen pro Jahr.

* Die Mitmachstadt schlägt sich im Haushalt 2021 nieder: Drei Unterstützungsfonds sollen gemeinsam mit den Bürgerinnen vergeben werden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern: Je 250.000 Euro sind für die Bereiche 1. Mobilität, Klima und Umwelt, 2. Schule, Hort und Kinderbetreuung und 3. Soziales und Kultur vorgesehen – ein grüner Coup im Haushalt, der Corona ein Schnippchen schlägt und die gestalterische Kraft der Zivilgesellschaft verankern soll. Jede/r kann Vorschläge einbringen. Ein Hauch „Bürger/innenhaushalt“ weht durch ein grünes Bamberg….«
Hinweis: Auf manche genderbedingten Schreibweisen wurde in diesem Artikel verzichtet!
25.12.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+19 # cunningham 2020-12-30 09:52
Das mit der Verbesserung der Radinfrastruktur ist ja OK. Aber für ein paar abgehängte Bilder, und das Zeigen der empathischen Seite, halte ich den Eigenlob für etwas übertrieben.
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+9 # Eisenbahner 2020-12-30 11:18
Ich bin tief beeindruckt!
Alles Errungenschaften auf die der, schon länger hier wohnende Bürger, schon immer gewartet hat!





Nicht!
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+13 # Clavius1970 2020-12-30 12:10
Alles wunderbar und auch Vieles durchaus sinnvoll.

Besonders in der Vekehrspolitik würde ich mir aber wünschen daß sie nicht an den Stadtgrenzen endet, sondern in den Überlegungen auch die Landkreisgemeinden einbezogen werden. Hier mal ein Tip. Ohne das Einbeziehen großer Arbeitgeber der Region in die Angebote des ÖPNV (Stichpunkt Werksbusangebote) wird es damit nichts werden.

Für die Klimapolitik wäre es langsam an der Zeit, sich mal konkret Gedanken zu machen wie zukünftig mit Dunkelflauten umzugehen ist. Nur immer neue Gründächer, PV- und Windkraftanlagen zu fordern ist zwar lobenswert. Macht aber keinen Sinn wenn wir die zeitliche Steuerung, Speicherung und Verteilung nicht im Blick behalten.

Zu diesem Thema kommt nämlich von den Grünen nur heiße Luft. Besonders der Begriff "Strommenge" hat es den Ökoträumern unter ihnen angetan. Dahinter lasssen sich harte physikalische Größen wie elektrische Arbeit und elektrische Leistung bestens verstecken und man kann wunderbar davon schwafeln, wieviele Haushalte mit der neuesten PV-Anlage in Hinterobertupfeling versorgt werden können.

Frage an grüne Entscheidungsträger:

Welche KONKRETEN Vorstellungen haben Sie, die von mir geschilderten Probleme bei der Energieverteilung, zeitlichen Steuerung und die Deckung der Leistungslücke, sowohl im Grundlastbereich (Kohle-, Atomkraftwerke), als auch im Spitzenlastbereich (Gaskraftwerke, Nordstream 2) anzugehen?
Vielleicht auch mal ein paar Zahlen Ihrerseits?
(Kleine Hilfestellung meinerseits. Derzeit beträgt der Energiedarf für KFZ-Mobilität durch fossile Energieträger ca. 1500 Gigawattstunden pro Tag. Entspricht bei einer optimalen Gleichzeitigkeit von 24 Stunden, etwa einem Leistungswert von rund 62 Gigawatt. Und das rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr).

Ich hoffe die Frage verhallt nicht im grünrosaroten Paralleluniversum der Zuwachsraten alternativer Stromerzeugung.

PS: Die Finanzierung der Energiewende über den Strompreis ist in höchsten Maß unsozial. Da wäre auch ein Betätigungsfeld in Bezug auf soziale Teilhabe und Gerechtigkeit.

Abschließend möchte ich betonen daß ich ein Befürworter alternativer Energieformen bin. Aber wir müssen es richtig machen und nicht diesen Murks.
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-1 # rüpel ralle 2021-01-03 18:25
Buaahh ah was sollen solche komplizierten Fragen, das ist störend und völlig kontraproduktiv um das Mal ganz klar zu sagen, wir beschäftigen uns mit solchen Nebensächlichkeiten nicht damit das Mal klar ist.
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-1 # supi 2020-12-30 15:49
also ich muss sagen, wenn ich mir diese leistungsbilanz ansehe, um alles überhaupt zu erfassen, musste ich das mehrmals durch lesen, so muss ich sagen ich bin total überwältigt. dies schon nach nur 8 monaten, das macht für die nächsten 5 jahre echt lust auf mehr. ich bin überzeugt, den grünen werden ideen bestimmt nicht ausgehen, also weiter so, die einzelnen punkte waren für die stadt bamberg alle mega wichtig.
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+6 # gablmann 2020-12-30 15:52
Die Grünen sind einfach klasse. Sie sehen auch alle toll aus, sind übermäßig kompetent und erledigen endlich die dringendsten Themen mit nie dagewesenem Sachverstand.

Wenn sie weiterhin so eifrig sind braucht man sie vielleicht bei der nächsten Wahl gar nicht mehr weil alles erledigt ist.
Also liebe Grüne, macht mal langsam sonst wird es zu perfekt in Bamberg.
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+7 # kwz 2021-01-01 17:00
Also beeindruckt bin ich nicht. Eine Bilanz gar Erfolgsbilanz sieht anders aus, das hier ist mehr das Schönreden eigener Mängel und Unzulänglichkeiten gepaart mit sehr viel Selbstbeweihraeucherung. Aber was soll's, die Farben auf den Straßen echt schön, Lastenfahrräder samt Stellplätzen wunderbar und die Pflanzkübel in der Langen Straße echt top. Die Liste ließe sich leicht fortsetzen.
Was erwartet gewesen war, wäre der Beginn oder Einstieg in ein umfassendes Verkehrskonzept, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Umstellung der Stadtbusse auf Elektro- zumindest Hybridantrieb, statt Sonderabführung an die Stadt, ja und dann wären da noch unsere desolaten Schulen. Von der örtlichen Wohnungsproblematik mag ich in dem Zusammenhang gar nicht mehr reden, auch wenn ich mir natürlich gewünscht hätte, wenn das Problem der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen konsequent angegangen worden wäre.
Aber mein liebes Grünes Bamberg halt leider nichts davon, euer Problem ist, dass ihr die eigentlichen Probleme nicht seht, euch dafür begeistert für die Galerie zu arbeiten, nur das ist zu wenig. Aber etwas Zeit habt ihr noch.
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+11 # Max 2021-01-04 15:56
Was ist denn mit dem Schutz vom Hauptmoorswald geworden? War doch Glüsenkamp's großes Gewinnerthema auf dem Weg ins Bürgermeisteramt. Falls er 2026 wieder als OB Kandidat antreten will muß er da mal liefern. Oder lebt er jetzt als Bürgermeister nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
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